Ende Februar 2010 hat der Bundesrat die Durchf\u00fchrung von zwei neuen nationalen Forschungsprogrammen (NFP) beschlossen und daf\u00fcr Mittel im Rahmen von 33 Millionen Franken bewilligt. F\u00fcnf weitere vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) zur Pr\u00fcfung an den Schweizerischen Nationalfonds \u00fcberwiesene Programmvorschl\u00e4ge fanden keine Ber\u00fccksichtigung.
Der Bundesrat wird eingeladen, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die Kriterien, nach denen die Programmvorschl\u00e4ge beurteilt wurden?
2. Wie ist das vom EDI durchgef\u00fchrte \"breite Konsultationsverfahren\" im Auswahlprozess ausgestaltet?
3. Welche Selektionskriterien und Priorit\u00e4ten haben den Bundesrat dazu bewogen, die Programme zu den Themen Holznutzung und Lebensende durchzuf\u00fchren?
4. Inwiefern entsprachen die \u00fcbrigen Programmvorschl\u00e4ge diesen Kriterien in geringerem Ausmass als die vom Bundesrat akzeptierten NFP?
5. Staatspolitische Grundsatz- und Strukturfragen wurden bislang nie eingehend im Rahmen eines NFP thematisiert, obschon diese in der politischen Debatte immer wieder aufgebracht werden und f\u00fcr die nationale Identit\u00e4t und internationale Positionierung der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung? Ist er auch der Auffassung, dass in diesem Bereich eine L\u00fccke besteht?
6. Wenn ja, wie gedenkt er diese L\u00fccke zu f\u00fcllen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die nationalen Forschungsprogramme (NFP) sind ein wichtiges Instrument des Bundes zur F\u00f6rderung der praxisorientierten Forschung. Sie dienen der Erarbeitung von Orientierungs- und Handlungswissen zur L\u00f6sung aktueller Probleme von Gesellschaft und Wirtschaft. Der NFP-Themenwahlprozess erfolgt \"bottom up\", indem interessierte Kreise beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Forschungsprogramme einreichen k\u00f6nnen. Der Bundesrat entscheidet periodisch auf Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) \u00fcber die Lancierung neuer NFP. Er st\u00fctzt sich dabei auf das Forschungsgesetz (SR 420.1) und die Forschungsverordnung (SR 420.11). Am 24. Februar 2010 wurde die NFP-Pr\u00fcfrunde 2008/09 mit der Lancierung der beiden NFP \"Strategien und Technologien zur wertoptimierten Nutzung der Ressource Holz\" und \"Lebensende\" abgeschlossen.
1./2. Evaluationsverfahren/Konsultation
Der Entscheid, ob ein Vorschlag f\u00fcr ein neues NFP vom EDI weiterbearbeitet wird und gegebenenfalls in die bundesr\u00e4tlichen Entscheidgrundlagen einfliesst, beruht auf den in der Forschungsverordnung in Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 festgelegten Pr\u00fcfkriterien. Danach eignen sich als Gegenstand von nationalen Forschungsprogrammen vor allem Problemstellungen:
a) deren wissenschaftliche Erforschung von gesamtschweizerischer Bedeutung ist;
b) zu deren L\u00f6sung die schweizerische Forschung einen besonderen Beitrag leisten kann;
c) zu deren L\u00f6sung Forschungsbeitr\u00e4ge aus verschiedenen Disziplinen erforderlich sind;
d) die weder ausschliesslich der reinen Grundlagenforschung, der Forschung der Verwaltung (Ressortforschung) noch der industrienahen Forschung zugeordnet werden k\u00f6nnen;
e) deren Erforschung innerhalb von etwa f\u00fcnf Jahren Forschungsergebnisse erwarten l\u00e4sst, die f\u00fcr die Praxis verwertbar sind.
Im Rahmen der NFP-Pr\u00fcfrunde 2008/09 wurden insgesamt 57 Themenvorschl\u00e4ge eingereicht. Die 57 eingereichten Skizzen wurden basierend auf den obengenannten NFP-Kriterien gepr\u00fcft, nach Hauptthemen gruppiert und in insgesamt 13 Themencluster zusammengefasst. In einer breitangelegten \u00c4mterkonsultation hatten die im Steuerungsausschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technologie vertretenen \u00c4mter die M\u00f6glichkeit, aus Sicht der Praxisbed\u00fcrfnisse (praxisorientierte Problemstellungen) eine Priorisierung der eingereichten NFP-Vorschl\u00e4ge vorzunehmen. Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse hat das SBF dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) die folgenden sieben Programmvorschl\u00e4ge zur vertieften wissenschaftlichen Beurteilung (Machbarkeitspr\u00fcfung) \u00fcbermittelt: \"Strategien und Technologien zur wertoptimierten Nutzung der Ressource Holz\", \"Gestaltungsm\u00f6glichkeiten am Lebensende im Kontext der Palliative Care\", \"Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden: Neue Herausforderungen\", \"Gesundes Ern\u00e4hrungsverhalten und nachhaltige Lebensmittelproduktion\", \"F\u00f6derative Kompetenzaufteilung und Strukturreform im globalen Wettbewerb\", \"Speichertechnologien\" und \"Gestaltung, Unterhalt und Schutz der bestehenden und zuk\u00fcnftigen Infrastrukturen der Schweiz\". Der Hauptzweck der Machbarkeitspr\u00fcfung durch den SNF ist die Abkl\u00e4rung, inwieweit Forschung einen effektiven L\u00f6sungsbeitrag innerhalb der geforderten Programmdauer leisten kann, und namentlich auch die Beurteilung der optimalen Eignung eines Programmvorschlages f\u00fcr das Instrument NFP.
3./4. Lancierungsentscheid Bundesrat
Der SNF ist bei seiner Machbarkeitspr\u00fcfung der obenerw\u00e4hnten Programmvorschl\u00e4ge im Rahmen der Pr\u00fcfrunde 2008/09 zum Schluss gekommen, dass sich die beiden Vorschl\u00e4ge \"Gestaltungsm\u00f6glichkeiten am Lebensende im Kontext der Palliative Care\" und \"Strategien und Technologien zur wertoptimierten Nutzung der Ressource Holz\" am besten f\u00fcr das Instrument NFP eignen. Die \u00fcbrigen Programmvorschl\u00e4ge wurden vom SNF diesbez\u00fcglich als geringer (\"Gesundes Ern\u00e4hrungsverhalten und nachhaltige Lebensmittelproduktion\" und \"Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden: Neue Herausforderungen\") bis nicht geeignet (\"Gestaltung, Unterhalt und Schutz der bestehenden und zuk\u00fcnftigen Infrastrukturen in der Schweiz\", \"F\u00f6derative Kompetenzaufteilung und Strukturreform im globalen Wettbewerb\" und \"Speichertechnologien\") eingestuft. Zu den Programmvorschl\u00e4gen \"Gesundes Ern\u00e4hrungsverhalten und nachhaltige Lebensmittelproduktion\" und \"Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden: Neue Herausforderungen\" wurde der Entscheid zur\u00fcckgestellt. Der Bundesrat l\u00e4sst abkl\u00e4ren, ob es m\u00f6glich ist, diese Themen im Rahmen der \"Joint-Programming-Initiativen\" der Europ\u00e4ischen Union behandeln zu lassen. Weil nicht nur die wissenschaftliche Bearbeitbarkeit, sondern auch die Eignung des Instrumentes eine Voraussetzung f\u00fcr das erfolgreiche Durchf\u00fchren von nationalen Forschungsprogrammen ist, geht der Bundesrat von diesen unabh\u00e4ngigen Einsch\u00e4tzungen des SNF aus und ber\u00fccksichtigt in seinem Lancierungsentscheid nur entsprechende, vom SNF empfohlene Vorhaben. Alle im Steuerungsausschuss vertretenen \u00c4mter wurden \u00fcber das Resultat der Machbarkeitspr\u00fcfung des SNF im Rahmen der \u00c4mterkonsultation informiert und konnten zum Antrag \u00fcber die Lancierung der beiden neuen NFP zu den Themen Lebensende und Holznutzung Stellung nehmen. Der Schlussentscheid des Bundesrates vom 24. Februar 2010 st\u00fctzt sich demnach vollumf\u00e4nglich auf die Ergebnisse der Machbarkeitspr\u00fcfung durch den SNF sowie auf \u00fcbergeordnete finanzielle \u00dcberlegungen im Rahmen der NFP-F\u00f6rderung und ber\u00fccksichtigte zudem die Ergebnisse der \u00c4mterkonsultation.
5./6. Wissenschaftliche Bearbeitung von staatspolitischen Grundsatz- und Strukturfragen
Der Bundesrat anerkennt das Bed\u00fcrfnis, staatspolitische Grundsatz- und Strukturfragen auch im Hinblick auf die nationale Identit\u00e4t und Positionierung der Schweiz wissenschaftlich zu untersuchen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen schon heute jederzeit Forschungsprojekte im Rahmen der Normalf\u00f6rderung des Schweizerischen Nationalfonds eingereicht werden.
Was die Nutzung weiterer F\u00f6rderinstrumente (z. B. NFP, Sinergia) anbelangt, so ist neben der Erf\u00fcllung von wissenschaftlichen Qualit\u00e4tskriterien der Vorhaben allerdings auch die Eignung der jeweiligen Instrumente zu ber\u00fccksichtigen. In Kenntnis der erfolgten Machbarkeitspr\u00fcfung durch den SNF zum Programmvorschlag \"F\u00f6derative Kompetenzaufteilung und Strukturreform im globalen Wettbewerb\" steht es den Initianten durchaus offen, im Rahmen der n\u00e4chsten NFP-Pr\u00fcfrunde eine erneute oder angepasste Eingabe vorzubereiten.
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