Der Bau von Wasserkraftanlagen, welche zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze schaffen und auch in Randregionen grosse Wertsch\u00f6pfung generieren, wird immer wieder aus diversen Gr\u00fcnden verz\u00f6gert oder gar verhindert. Dabei m\u00fcsste hier der Aspekt der Versorgungssicherheit klar im Vordergrund stehen, und die Bewilligungsverfahren m\u00fcssten rasch und unkompliziert ablaufen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass die Bewilligungs- und Konzessionsverfahren f\u00fcr Wasserkraftanlagen beschleunigt werden sollten? Falls ja, welche Massnahmen will er umsetzen, um eine Beschleunigung der Konzessions- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr Wasserkraftanlagen zu erreichen?
2. Wie stellt er sich zu folgenden Ans\u00e4tzen in der Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz vom Bundesamt f\u00fcr Energie vom M\u00e4rz 2008:
- Verk\u00fcrzung der Bearbeitungsfristen bei Rekursen?
- Konsequente Umsetzung der Koordination der Bewilligungsverfahren mit Bearbeitungsfristen bei den Kantonen?
- Aussch\u00f6pfen von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr sinnvolle Zusammenlegung von Verfahrensstufen wie Plangenehmigungs- und Konzessionsverfahren?
3. Sind zus\u00e4tzliche Massnahmen geplant, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wasserkraft zu verbessern, damit das Ziel von zus\u00e4tzlich 2000 Gigawattstunden bis 2030 erreicht wird?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt er nach der Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes die Stromminderproduktion aufgrund der f\u00fcr diese Konzessionen vorgeschriebenen Restwassermengen bis 2030 ein? Wie will er diesen Produktionsverlust kompensieren?
5. Ist er immer noch der Ansicht, dass die Bestimmungen \u00fcber die Restwassermengen eine Stromminderproduktion von 2000 Gigawattstunden pro Jahr bis 2070, wenn alle alten Konzessionen erneuert sind, zur Folge haben (Antwort zur Motion 03.3096)? Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die m\u00f6gliche Mehrproduktion aufgrund der leider minimal ausgefallenen Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen bei der k\u00fcrzlich beschlossenen Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes?
6. Wie sch\u00e4tzt er die Auswirkungen der Klimaver\u00e4nderung auf die Wasserkraftproduktion bis 2030 ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung, die der Wasserkraft in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung von Randregionen zukommt. Die direkte Einflussnahme des Bundes auf den Ausbau der Wasserkraft ist jedoch beschr\u00e4nkt. Nach Artikel\u00a076 Absatz\u00a04 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) verf\u00fcgen die Kantone eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihre Wasservorkommen. Eine Ausnahme bilden Gew\u00e4sserstrecken, die die Landesgrenze ber\u00fchren, wo der Bund f\u00fcr die Wasservergabe zust\u00e4ndig ist. In Anbetracht dieser Tatsache beantworten wir die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich auch der Ansicht, dass die Bewilligungs- und Konzessionsverfahren f\u00fcr Wasserkraftanlagen beschleunigt werden sollten. F\u00fcr die Kraftwerke in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gilt seit der Revision des Wasserrechtsgesetzes von 1998 das konzentrierte Verfahren f\u00fcr Neukonzessionen. Das bedeutet, dass alle Spezialbewilligungen sowie Einw\u00e4nde Direktbetroffener im selben Verfahren behandelt werden m\u00fcssen. Somit ist die Konzessionserteilung das Leitverfahren, in dem auch die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und \u00fcber die Plangenehmigung entschieden wird. Diese Regelung kann beschleunigende Wirkung haben. Zudem erarbeitet der Bund eine Empfehlung zur Planung von umweltvertr\u00e4glichen Kleinwasserkraftwerken, wodurch die Planungs- und Rechtssicherheit erh\u00f6ht und damit das Bewilligungs- und Konzessionsverfahren beschleunigt wird.
2. Der Bund hat keinen Einfluss auf die Verfahren, die in der Kompetenz der Kantone liegen. Die im Jahre 2008 ver\u00f6ffentlichte Wasserkraftstrategie des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) verfolgt das Ziel, die Potenziale der Wasserkraftnutzung bei Neu-, Um- und Ausbauten nachhaltig zu nutzen und die schweizerische Wasserkraft im europ\u00e4ischen Wettbewerb optimal zu positionieren. F\u00fcr deren Umsetzung wurden sechs Strategieans\u00e4tze definiert, welche den Kantonen als Leithilfe f\u00fcr die Umsetzung ihrer eigenen Wasserkraftstrategie zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat steht hinter diesen strategischen Ans\u00e4tzen und deren Begr\u00fcndungen.
3. Der Zuwachs der Wasserkraftproduktion seit dem Jahr 2000 betr\u00e4gt gem\u00e4ss Wasserkraftstatistik des BFE (Wasta) 618 Gigawattstunden. Geplant sind gem\u00e4ss Statistik bis 2015 weitere 421 Gigawattstunden durch die Realisierung von im Bau befindlichen Anlagen (Stand 1. Januar 2010).
Mit der Festlegung eines Energieausbauziels im Energiegesetz wurde f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke das Anreizsystem der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) lanciert. Seit der Einf\u00fchrung der KEV wurden 706 Projekte (Stand Dezember 2009) mit einer m\u00f6glichen j\u00e4hrlichen Produktionsmenge von rund 2014 Gigawattstunden angemeldet. Ausgehend von einer Realisierungsquote von 50 Prozent kann demnach bis 2030 mit einem Produktionsausbau aus Kleinwasserkraftwerken von rund 1000 Gigawattstunden gerechnet werden. Diese Menge entspricht dem in den Potenzialstudien ausgewiesenen und vom BFE als realistisch empfundenen Ausbaupotenzial f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke.
Wenn diese Potenziale umgesetzt werden, sind nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zur minimalen Zielerreichung gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a04 EnG keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen n\u00f6tig.
4./5. Die Bezifferung der Stromminderproduktion aufgrund der Mindestrestwassermengen gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) wird in der Literatur sehr unterschiedlich beurteilt.
Gem\u00e4ss einer Studie aus dem Jahr 2004 ist mit einer Produktionsminderung bis 2035 von 900 Gigawattstunden, bis 2050 von 1800 Gigawattstunden zu rechnen. Mit der neuen Ausnahmeregelung von Artikel\u00a032 GSchG (betrifft kleine Gew\u00e4sser \u00fcber 1700 m \u00fc. M.) k\u00f6nnten ggf. 50 Gigawattstunden Strom durch Mehrproduktion kompensiert werden. Somit geht der Bundesrat, wie bereits in der Antwort zur Motion 03.3096 erw\u00e4hnt, nach wie vor von einer maximalen Stromminderproduktion von 2000 Gigawattstunden im Jahre 2070 aus. Durch die Umsetzung der neuen Gew\u00e4sserschutzbestimmungen erreichen die Schweizer Wasserkraftwerke den gleichen Qualit\u00e4tsstandard wie die Wasserkraftwerke in der EU.
6. Auf der Basis einer neueren Generation von Klimamodellen wurde im Jahre 2004 erstmals eine Niederschlagsabnahme f\u00fcr die Schweiz prognostiziert. Bis ins Jahr 2050 wurde ein R\u00fcckgang des mittleren Abflusses (und ein entsprechend reduziertes hydraulisches Potenzial) um rund 7 Prozent errechnet. Inzwischen kommen mehrere Studien \u00fcbereinstimmend zum Schluss, dass die Klima\u00e4nderung massgebliche Auswirkungen auf die Stromproduktion in der Schweiz haben wird. F\u00fcr die Wasserkraft werden die st\u00e4rksten Ver\u00e4nderungen der hydrologischen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr alpine Einzugsgebiete in mittleren bis h\u00f6heren Lagen vorausgesagt. Damit muss sowohl bei Speicher- als auch bei Laufkraftwerken langfristig mit Produktionseinbussen im erw\u00e4hnten Rahmen gerechnet werden, wobei eine mengenm\u00e4ssige Reduktion bis 2030 nicht beziffert werden kann.
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