Die M\u00e4ngel der Armee XXI, festgehalten auch in M\u00e4ngelberichten des VBS, sind derart gravierend, dass sich nebst der Forderung auf deren Behebung auch die Frage der Verantwortlichkeit und nach den in Armeef\u00fchrung und im Planungsstab der Armee anl\u00e4sslich der Umsetzung von Armee XXI pers\u00f6nlich Verantwortlichen stellt.
Dazu ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Wer wird mit welchen Massnahmen daf\u00fcr belangt, dass:
1. im Bereich elektronischer F\u00fchrungsinformatik (FIS Heer usw.) Fehlinvestitionen von m\u00f6glicherweise bis zu zwei Milliarden Franken get\u00e4tigt worden sind, indem weitgehend wahllos teure Programme und Systeme eingekauft worden sind, die untereinander \u00fcberhaupt nicht oder bloss v\u00f6llig ungen\u00fcgend kompatibel sind, sodass die beschafften Systeme nicht im Entferntesten so eingesetzt werden k\u00f6nnen, wie das den Kommissionen und dem Parlament seinerzeit angek\u00fcndigt worden ist?
2. im Bereich Logistik innert kurzer Zeit nahezu alles Fachpersonal entlassen worden ist, lange bevor die (noch heute nicht funktionierende) elektronische Bewirtschaftung von Ausr\u00fcstung, Bewaffnung und Personal der Armee auch nur ansatzweise funktioniert hat?
3. sehr viel hochwertiges Armeematerial unmittelbar nach dem Beschluss \u00fcber die Umsetzung der Reform Armee XXI verschrottet, entsorgt oder verh\u00f6kert (teilweise auch verschleudert) worden ist, obwohl dem Parlament versichert worden ist, dass das meiste im Rahmen der massiven Verkleinerung der Armee ab den Neunzigerjahren freiwerdende Material zur Sicherstellung eines denkbaren Aufwuchses in Reserve behalten werde? Ein Vorgehen, welches die Umsetzbarkeit des Aufwuchs-Konzepts der Armee XXI heute faktisch verunm\u00f6glicht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Angeh\u00f6rige der Armee oder Angestellte des VBS im Zusammenhang mit Armee- oder R\u00fcstungsplanung Taten oder Unterlassungen begangen haben, f\u00fcr die sie belangt werden m\u00fcssten.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Da es sich bei diesen Systemen um \u00e4usserst komplexe Systeme handelt und die Gesamtinvestitionen beachtlich sind, wurden verschiedene \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Die wesentlichsten hierbei sind die revisionen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und VBS-interne Revisionen (Zwischenrevision Staatsrechnung 2009, Revisionsbericht vom 21. Dezember 2009). Diese beinhalten verschiedene Empfehlungen zur weiteren Optimierung des R\u00fcstungsablaufs. Das VBS hat den urspr\u00fcnglich geplanten Umfang des FIS Heer aufgrund der erhaltenen Erkenntnisse reduziert. Auch der Gesamtumfang des Programms C4Istar wurde korrigiert und das Projekt Navis abgebrochen. Als getroffene Massnahme, um zuk\u00fcnftig sicherzustellen, dass die Einzelprojekte besser abgestimmt sind, werden die Verantwortungen im Rahmen der Programmaufsichten neu geregelt und wird die gesamtheitliche Steuerung verst\u00e4rkt.
Wegen der hohen Komplexit\u00e4t und langen Dauer dieser Vorhaben sind Anpassungen der Projekte insbesondere aufgrund des technischen Fortschritts, aber auch aufgrund der ver\u00e4nderten verteidigungsinternen finanziellen Lage unumg\u00e4nglich. Diese Anpassungen werden jeweils von den im VBS zust\u00e4ndigen Aufsichtsgremien bewilligt.
2. Mit der Armee XXI war vorgesehen, die Investitionen zulasten der Betriebsausgaben zu erh\u00f6hen. Die beiden Entlastungsprogramme 03 und 04 haben, kurz nach Beginn der Umsetzung der Armee XXI, den Druck zur Reduktion der Betriebsausgaben im VBS zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Um dies zu erreichen, wurde durch das VBS u. a. bei der Logistikbasis der Armee (LBA) ein Abbau von 1800 Stellen vorgegeben. Bis Ende 2007 wurden in der LBA rund 1150 Stellen mehrheitlich \u00fcber die normale Personalfluktuation abgebaut. Zu Entlassungen kam es kaum. Der Personalabbau konnte jedoch nicht durch den zeitgleichen Aufbau der Infrastruktur kompensiert werden (Einf\u00fchrung eines informatikbasierten Logistiksystems, Modernisierung der Logistik-Infrastruktur), was zu einem Ungleichgewicht zwischen logistischem Leistungsbedarf und den verf\u00fcgbaren personellen und finanziellen Mitteln gef\u00fchrt hat. Zur Sicherstellung der logistischen Leistungserbringung wurde der Personalabbau vor zwei Jahren sistiert. Trotzdem musste die LBA seit dem 1. Januar 2008 wegen weiteren VBS-internen Kreditk\u00fcrzungen bei den Personalbez\u00fcgen 175 Stellen einsparen.
3. Die Stilllegung von Armeematerial, welches weder f\u00fcr die Ausbildung noch f\u00fcr die gegenw\u00e4rtig erkennbaren Armee-Eins\u00e4tze erforderlich ist, verursacht der Armee erhebliche Kosten und belastet die Betriebsbudgets. Die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Vollkosten f\u00fcr die Stilllegung aller \u00fcberz\u00e4hligen Hauptwaffensysteme werden auf etwa 27 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Im Falle eines Aufwuchses m\u00fcsste nach einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Stilllegungszeit mit Kosten von etwa 124 Millionen Franken f\u00fcr die Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Systemfunktionsf\u00e4higkeit gerechnet werden. Die f\u00fcr dieses stillgelegte Material erforderlichen Mittel w\u00fcrden f\u00fcr zuk\u00fcnftig notwendige Neuinvestitionen fehlen. Zus\u00e4tzlich zu diesen Reaktivierungskosten betragen die Investitionen f\u00fcr die Erstellung der Einsatzf\u00e4higkeit ein Mehrfaches.
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