Die Motion 05.3154, \"Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln\", wurde am 17. M\u00e4rz 2005 von mir eingereicht, vom Bundesrat am 11. Mai 2005 zur Annahme beantragt und von den R\u00e4ten am 17. Juni respektive am 6. Dezember 2005 vom St\u00e4nderat angenommen. Seit der Einreichung sind nun f\u00fcnf Jahre vergangen.
Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was wurde bis heute erreicht?
2. In welchen Bereichen will er weitere Kostensenkungen erreichen?
3. Bis wann sollen diese Massnahmen umgesetzt werden?
","ReasonText":"Aktuell ist ein intensives Lobbying der H\u00f6rger\u00e4tebranche festzustellen. Es muss leider angenommen werden, dass hier mit allen Mitteln mehr Wettbewerb verhindert werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Motion 05.3154 hat, nebst der 2007 erfolgten Evaluation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle \u00fcber die Hilfsmittelpolitik zugunsten der Behinderten sowie Interventionen seitens des Preis\u00fcberwachers, dazu gef\u00fchrt, dass vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) im Herbst 2008 eine Ausschreibung im Bereich der H\u00f6rger\u00e4te lanciert worden ist. Die von der H\u00f6rger\u00e4tebranche dagegen eingereichten Beschwerden wurden gutgeheissen, weil f\u00fcr Ausschreibungen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung fehlen. Im Rahmen der laufenden 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (Revision 6a), soll nun eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Der mit dem Bekanntwerden der Ausschreibung verbundene \u00f6ffentliche Druck hat die H\u00f6rger\u00e4tebranche dazu bewegt, die Preislimiten f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te zu senken. Der in der Folge mit den Akustikerverb\u00e4nden neu ausgehandelte Tarifvertrag ist per 1. Januar 2010 in Kraft getreten und wird zurzeit \u00fcberpr\u00fcft. Mit den darin erfolgten Anpassungen werden Einsparungen im Wert von etwa 17 Millionen Franken erwartet.
Die Hilfsmittelpreise werden vom BSV laufend evaluiert und gegebenenfalls gesenkt. Dies geschieht im Rahmen der bereits heute verf\u00fcgbaren Instrumente wie Tarifvertr\u00e4gen, H\u00f6chstverg\u00fctungsbeitr\u00e4ge oder auch Pauschalverg\u00fctungen.
2./3. Tiefere Hilfsmittelpreise sind ein erkl\u00e4rtes Ziel der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (Revision 6a): Neben einer Verst\u00e4rkung bereits bestehender Massnahmen (Tarifvertr\u00e4ge, H\u00f6chstverg\u00fctungsbeitr\u00e4ge und Pauschalverg\u00fctungen) soll die Basis geschaffen werden, \u00fcber rechtlich abgesicherte Vergabeverfahren, wie etwa Ausschreibungen, einen vermehrten Wettbewerb zwischen Hilfsmittelanbietern zu erzeugen. Die Vergabem\u00f6glichkeit ist den bestehenden Verfahren gleichgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch offen, welches Verfahren bei welchem Hilfsmittel Anwendung finden wird.
Die Senkung der Kosten im Bereich der Hilfsmittel ist ein fortw\u00e4hrendes Anliegen der Invalidenversicherung und wird, wo m\u00f6glich, laufend umgesetzt. Per 1. Januar 2010 wurden beispielsweise die H\u00f6rger\u00e4te-Batteriekostenpauschalen um 30 Prozent und per 1. April 2010 die Futter-/Tierarztkostenpauschalen f\u00fcr Blindenf\u00fchrhunde um 42 Prozent gesenkt. Des Weiteren werden derzeit die Rollstuhltarife wie auch die orthop\u00e4dietechnischen Tarife mit den entsprechenden Branchen neu ausgehandelt.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass diese Bestrebungen ganz im Einklang mit dem Zweck und den Zielen des revidierten WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen stehen. Dieses sieht f\u00fcr die Schaffung eines wirksamen Wettbewerbes auf internationaler Ebene die Anwendung von Verfahren vor, deren Ziel darin besteht, die Kosten beim Einsatz von staatlichen Geldern zu reduzieren, um eine effiziente Nutzung von Steuergeldern zu erwirken.
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