Am 10. M\u00e4rz 2010 hat der Chef der Armee, KKdt Andr\u00e9 Blattmann, in einem Interview im \"Tages-Anzeiger\" v\u00f6llig neue, bisher nirgendwo diskutierte Ideen zur Weiterentwicklung der Armee vertreten. Seltsamerweise tut er das vor Erscheinen des sicherheitspolitischen Berichtes und verunsichert damit die Dienstleistenden und alle Interessierten. Auch weitere Aussagen des Chefs der Armee irritieren im Kontext aktueller Berichte aus der Truppe, da sie auf gravierende M\u00e4ngel bei der Armeef\u00fchrung schliessen lassen. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie will er gew\u00e4hrleisten, dass die Weiterentwicklung der Armee in geordnetem Prozess (Sicherheitsbericht, f\u00e4higkeitsorientierte Armeeplanung, Milit\u00e4rgesetz usw.) und mit der minimal erforderlichen Kompetenz erfolgt, angesichts solcher Irritationen?
2. Was unternimmt er endlich, um die stets gr\u00f6sser werdende Unsicherheit durch die verwirrliche und widerspr\u00fcchliche Kommunikation betreffend die Armee einzud\u00e4mmen?
3. Wie will er gew\u00e4hrleisten, dass er \u00fcber sachlich korrekte und ausgewogene sicherheitspolitische Konzepte beschliessen kann, wenn die Planungsarbeiten von Armee und VBS der n\u00f6tigen Qualit\u00e4t, Konstanz und Grundausrichtung entbehren?
4. Was gedenkt er zu unternehmen, um den Einsatzverb\u00e4nden (WK-Miliz, Berufsformationen, Durchdienerformationen) zur notwendigen Priorisierung in der Mittelzuweisung gegen\u00fcber der Grundausbildung zu verhelfen?
5. Wie will er gew\u00e4hrleisten, dass f\u00e4higkeitsbasierte Ausbildungs-, Trainings- und \u00dcbungskonzepte in erster Linie mit den Einsatzverb\u00e4nden umgesetzt werden, statt deren Potenzial zu zerst\u00f6ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Diskussion f\u00fcr angezeigt und grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnscht. Damit die Weiterentwicklung der Armee zeitgerecht angegangen werden kann, soll ein Armeebericht, der die entsprechenden Grundlagen liefert, zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht bis im Herbst 2010 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesen werden.
1. Der sicherheitspolitische Bericht wurde im Nachgang zu einer breiten Anh\u00f6rung und unter Beizug von Vertretern der Kantone erarbeitet. Breite Konsultationen des sicherheitspolitischen wie des Armeeberichts stellen den Einbezug aller relevanten Perspektiven sicher.
2. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, namentlich die Sicherheitspolitischen Kommissionen, wurden und werden durch den Vorsteher des VBS und den Chef der Armee kontinuierlich \u00fcber die relevanten Entwicklungen in der Armee orientiert. Angesichts der Herausforderungen, denen die Armee gegen\u00fcbersteht, sind f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige Ausgestaltung auch L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, die von den bisherigen abweichen. Der Bundesrat will den notwendigen Dialog \u00fcber die Weiterentwicklung der Armee auf der Grundlage des sicherheitspolitischen Berichts und des Armeeberichts mit allen an der Sicherheitspolitik Beteiligten f\u00fchren.
3. Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit sicherheitspolitischen Grundfragen auseinandergesetzt. Alle relevanten Stellen der Bundesverwaltung sind an der Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts beteiligt. Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig keine Veranlassung, vom ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang abzuweichen.
4. Aufgaben, Leistungen und Ressourcen der Armee m\u00fcssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Der Armeebericht wird aufzeigen, welche Mittel f\u00fcr welche Leistungen der Armee erforderlich sind, sowohl in Bezug auf die Ausbildung als auch in Bezug auf die Eins\u00e4tze. Die Mittelzuweisung muss f\u00fcr beide Leistungsbereiche die Auftragserf\u00fcllung erlauben.
5. Der Bundesrat kann keine Anzeichen daf\u00fcr erkennen, dass das Potenzial von Einsatzverb\u00e4nden zerst\u00f6rt w\u00fcrde. Er hat bereits mehrfach festgehalten, dass er von der Leistungsf\u00e4higkeit der Milizarmee \u00fcberzeugt ist.
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