Der Bundesrat wird beauftragt, sich dringend beim Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten daf\u00fcr einzusetzen, dass f\u00fcnf kubanische Gefangene, die seit zw\u00f6lf Jahren inhaftiert sind, von ihren Familien besucht werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Seit nunmehr zw\u00f6lf Jahren verb\u00fcssen f\u00fcnf Kubaner in den Vereinigten Staaten Haftstrafen; ihr Vergehen: ihr Land gegen Aktionen von terroristischen Gruppen, die von den USA aus operieren, verteidigt zu haben.
Der Gerichtsprozess dauert nun schon zehn Jahre, Gerechtigkeit haben die Angeklagten aber nicht erfahren, obwohl das Berufungsgericht in Atlanta und ein Gericht in Miami zum Schluss kamen, dass keiner der Angeklagten jemals eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellte.
W\u00e4hrend all dieser Jahre wurde in zahlreichen Stellungnahmen die Freilassung der f\u00fcnf kubanischen Gefangenen verlangt; Parlamente aus der ganzen Welt, Hunderte von einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Amnesty International, religi\u00f6se und juristische Gruppierungen sowie zehn Nobelpreistr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger haben sich f\u00fcr die kubanischen Gefangenen eingesetzt.
Die Schweiz muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Familien dieser f\u00fcnf Gefangenen ein Besuchsrecht erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis vom Fall der f\u00fcnf kubanischen Staatsb\u00fcrger, die im Auftrag der kubanischen Regierung Informationen \u00fcber T\u00e4tigkeiten in exilkubanischen Organisationen in Miami (USA) sammelten und nach ihrer Verhaftung 1998 zu hohen Strafen verurteilt wurden. Von verschiedenen internationalen Organisationen einschliesslich der Uno sind in den letzten Jahren Zweifel bez\u00fcglich der Fairness und Transparenz des Gerichtsverfahrens angemeldet worden. Unter anderem wurde auch kritisiert, dass den Inhaftierten der Besuch durch ihre Familienangeh\u00f6rigen verweigert worden ist.
Seit 1961 vertritt die Schweiz die amerikanischen Interessen in Kuba und seit 1991 die kubanischen Interessen in den USA. Aufgrund einer Vereinbarung von 1977 zwischen den USA und Kuba werden alle konsularischen Gesch\u00e4fte direkt und ungeachtet des geltenden Mandats durch Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen (kubanischen und amerikanischen) Interessensektion verrichtet. Dies gilt auch f\u00fcr Fragen des Besuchsrechts. Seither unternimmt die Schweiz darum keine Demarchen konsularischer Natur, ausser dies werde von einem der vertretenen Staaten ausdr\u00fccklich verlangt.
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