Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der massiven Zunahme von Grossraubtieren in der Schweiz folgende Forderungen umzusetzen:
1. Die anfallenden Kosten f\u00fcr den Herdenschutz sind vom Bund zu tragen.
2. Die Haftungsproblematik bei \u00dcbergriffen von Herdenschutzhunden ist vom Bund zu regeln.
3. F\u00fcr Herdenschutzhunde f\u00fchrt der Bund ein Monitoring ein.
","ReasonText":"Die Grossraubtiere breiten sich in der Schweiz weiter aus. Wir hatten bereits wildlebende B\u00e4ren in unserem Land, die vermutlich wieder kommen werden. Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt deutlich zu. Erste weibliche Tiere sind festgestellt worden. Das l\u00e4sst auf erste Rudelbildungen von W\u00f6lfen schliessen. Damit werden die ersten Geburten aus Paarungen von wildlebenden W\u00f6lfen nur noch eine Frage der Zeit sein. Besonders die Schaf- und Ziegenherden, aber auch Mutterkuhherden werden von den Grossraubtieren in der Schweiz immer st\u00e4rker bedroht. Zahlreiche Tiere wurden bereits gerissen, und die Gefahr einer Zunahme von \u00dcbergriffen durch die Grossraubtiere nimmt mit den wachsenden Best\u00e4nden an Grossraubtieren massiv zu. Die Bauern haben darauf mit umfassenden Herdenschutzmassnahmen reagiert, darunter auch mit Herdenschutzhunden. Die Probleme mit dem Herdenschutz sind bedeutend komplexer und kostspieliger als anf\u00e4nglich angenommen. Es kann nicht sein, dass die Bauern die Mehrkosten infolge der Einwanderung von Grossraubtieren zu tragen haben. Der Bund muss die Kosten f\u00fcr den Herdenschutz \u00fcbernehmen, wobei die Aufwendungen nicht dem Landwirtschaftsbudget belastet werden d\u00fcrfen. Ebenfalls ungekl\u00e4rt ist die Haftungsfrage bei \u00dcbergriffen von Herdenschutzhunden auf Menschen oder auf andere Tiere. Sie muss klar geregelt werden. Ein Herdenschutzhund ist ein schwer einsch\u00e4tzbarer Risikofaktor. In Einzelf\u00e4llen wurden Touristen beim Betreten der Schafweiden von Herdenschutzhunden angegriffen und verletzt. Auch andere Hunde wurden attackiert und verletzt. Die Landwirte halten Herdenschutzhunde nicht aus lauter Freude, sondern weil ihnen diese als Schutz gegen Grossraubtiere aufgezwungen wurden. Dass sie nun das Risiko f\u00fcr eventuelle \u00dcbergriffe alleine tragen sollen, ist unbegreiflich und ungerecht. Wir verlangen, dass der Bund als Unterzeichner der Berner Konvention \u00fcber den Schutz der Grossraubtiere in diesem Bereich mehr Verantwortung \u00fcbernimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zusammenhang mit der R\u00fcckkehr der grossen Beutegreifer in die Schweiz ist der Herdenschutz f\u00fcr ein Zusammenleben von Raubtieren und Menschen von zentraler Bedeutung. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Schmidt Roberto 09.3814, \"Planung der Alpbewirtschaftung\", ausf\u00fchrte, hat er das Bundesamt f\u00fcr Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft beauftragt, L\u00f6sungswege f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen und deren rechtliche Absicherung zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden s\u00e4mtliche Szenarien diskutiert und analysiert.
2. Die Haftung bei Zwischenf\u00e4llen mit Herdenschutzhunden und mit anderen Tieren auf einer Weide, wie z. B. mit Mutterk\u00fchen, ist in Artikel\u00a056 des Obligationenrechts (OR; SR 220) geregelt. Diese Bestimmung h\u00e4lt fest, dass der Tierhalter nur haftet, wenn er seine Sorgfaltspflicht nicht einh\u00e4lt (Abs. 1). Vorbehalten bleibt ihm zudem der R\u00fcckgriff auf Dritte, wenn sein Hund gereizt wurde (Abs. 2). Um die Sorgfaltspflicht einzuhalten, sind die Halter von Herdenschutzhunden verpflichtet, Weiden, auf denen solche Hunde im Einsatz stehen, mit Informationstafeln zu versehen. Die Tafeln werden durch das vom Bund finanzierte Herdenschutzprogramm kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt. Sollte im Ausnahmefall die Haftbarkeit des Tierhalters trotzdem gegeben sein, so verf\u00fcgt in der Regel jeder Alpbetrieb \u00fcber eine Haftpflichtversicherung, in der Tierunf\u00e4lle eingeschlossen sind.
3. Die landwirtschaftliche Beratungszentrale Agridea mit Sitz in Lausanne ist die f\u00fcr den Herdenschutz in der Schweiz vom Bafu beauftragte zust\u00e4ndige nationale Stelle. Sie koordiniert die Herdenschutzmassnahmen schweizweit und hat den \u00dcberblick \u00fcber die umgesetzten Massnahmen. Ein T\u00e4tigkeitsbericht wird j\u00e4hrlich erstellt. Dieser kann im Internet unter der Homepage www.herdenschutzschweiz.ch eingesehen werden. Der Bundesrat sieht diesbez\u00fcglich keinen weiteren Monitoringbedarf.
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