Das B\u00fcro des Nationalrates wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie entweder k\u00fcnftig den Motion\u00e4ren und Postulantinnen ihr Recht auf m\u00fcndliche Begr\u00fcndung gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 GRN auch in der organisierten Debatte (Kategorie II) wieder zugestanden werden kann oder wie das Gesch\u00e4ftsreglement anzupassen ist, damit der Rat nicht immer wieder gegen sein eigenes Reglement verst\u00f6sst.
In den letzten Jahren sind im Nationalrat zwischen den ordentlichen Sessionen zunehmend Sondersessionen eingef\u00fcgt worden. Sie behandelten in der Regel ein zentrales, die Gesellschaft im betreffenden Zeitpunkt besonders besch\u00e4ftigendes Thema. Auf der Tagesordnung dieser ausserordentlichen Sessionen wurde dann jeweils auch eine Vielzahl von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen aufgef\u00fchrt, welche in einem engeren oder weiteren Zusammenhang mit dem zentralen Thema der ausserordentlichen Session standen. Die Beratungen wurden jeweils in der Kategorie II (Organisierte Debatte) gef\u00fchrt. Anschliessend wurde \u00fcber alle Vorst\u00f6sse entschieden.
In der Kategorie II stehen f\u00fcr alle Fraktionen insgesamt nur 90 Minuten Redezeit zur Verf\u00fcgung. Wenn in einer so kurzen Zeit 60, 80 oder 100 Vorst\u00f6sse zur Diskussion stehen, ist es v\u00f6llig ausgeschlossen, dass vor dem Entscheid des Rates \u00fcber diese Vorst\u00f6sse jeder Urheber und jede Urheberin einer Motion, einer Initiative oder eines Postulates seinen/ihren Vorstoss m\u00fcndlich begr\u00fcnden kann.
Damit verletzt dieses Vorgehen den ersten Satz von Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 PGN. Er lautet: \"Unabh\u00e4ngig von der Beratungsform kann die Urheberin oder der Urheber eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat m\u00fcndlich begr\u00fcnden.\" Dieses, jedem Parlamentsmitglied zustehende Recht wird ihm durch die massenweise Behandlung von Vorst\u00f6ssen in der Kategorie II entzogen.
Ich verstehe, dass das B\u00fcro Wege sucht, um die grosse Flut von Vorst\u00f6ssen abzubauen. Und ich finde, dass ein Entscheid des Parlamentes zu einem Vorstoss - auch ohne dass dieser noch m\u00fcndlich begr\u00fcndet worden w\u00e4re - immer noch besser ist, als dass Vorst\u00f6sse gar nicht zur Behandlung kommen und nach zwei Jahren einfach abgeschrieben werden. Aber so etwas darf nicht auf \"kaltem Weg\" und gegen die ausdr\u00fcckliche Garantie der m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung von Artikel\u00a046 GRN eingef\u00fchrt werden. Vom Gesetzgeber erwartet das Volk zu Recht vorbildliche Gesetzestreue. Dazu geh\u00f6rt auch die Einhaltung der eigenen Verfahrensvorschriften.
Die organisierte Debatte (Kategorie II) wird in Artikel\u00a047 des Gesch\u00e4ftsregelementes des Nationalrates (GRN) geregelt. In der Praxis wird diese Beratungsform mit einer jeweils vom B\u00fcro festgelegten beschr\u00e4nkten Gesamtredezeit auch f\u00fcr die Debatten \u00fcber Vorst\u00f6sse im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen gew\u00e4hlt. Die Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen richtet sich nach dem Verh\u00e4ltnis der Anzahl ihrer Mitglieder (vgl. aktuelle Verteilung gem\u00e4ss Beschluss des B\u00fcros vom 20. August 2009).
Nach Ansicht des B\u00fcros ist die gemeinsame Behandlung von mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zu einem Thema in Form einer organisierten Debatte auch vor dem Hintergrund von Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 GRN vertretbar. Urheberinnen und Urheber von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen haben die M\u00f6glichkeit, ihre Vorst\u00f6sse im Rahmen der den Fraktionen zur Verf\u00fcgung stehenden Redezeit m\u00fcndlich zu begr\u00fcnden. Die Fraktionen sollten in diesem Zusammenhang darauf bedacht sein, priorit\u00e4r denjenigen Mitgliedern Redezeit zu gew\u00e4hren, die einen traktandierten Vorstoss eingereicht haben. Es ist allerdings einzur\u00e4umen, dass bei der Traktandierung einer sehr grossen Anzahl von Vorst\u00f6ssen nicht alle Urheberinnen und Urheber ein Rederecht erhalten und unter Umst\u00e4nden nicht zu jeder Motion oder jedem Postulat einzeln Bezug genommen werden kann. Dies kann im Fall einer Annahme einer Motion dazu f\u00fchren, dass der St\u00e4nderat und seine vorbereitende Kommission diese ohne Kenntnis der spezifischen Beweggr\u00fcnde des Nationalrates zu beraten haben. Bei einer Vielzahl angenommener Motionen erh\u00f6ht sich die Gesch\u00e4ftslast des St\u00e4nderates zudem erheblich. Das B\u00fcro wird diesem Aspekt Rechnung tragen und eine Praxis entwickeln, wonach eine maximale Anzahl von Vorst\u00f6ssen pro organisierte Debatte nicht \u00fcberschritten bzw. eine durchschnittliche theoretische Redezeit pro Urheber/Urheberin nicht unterschritten werden darf. Im Einklang mit dem Postulanten gilt es jedoch zu betonen, dass aufgrund der skizzierten Praxis zahlreiche Vorst\u00f6sse beraten werden k\u00f6nnen, die sonst nach zwei Jahren ohne Behandlung abgeschrieben w\u00fcrden.