1. H\u00e4lt der Bundesrat es nicht f\u00fcr ratsam, dass die katholische Kirche ihre Vergangenheit sowie die gegenw\u00e4rtigen Ereignisse umfassend und rasch aufarbeitet, um den Missbrauchsopfern zu ihrem Recht zu verhelfen?
2. Hat der Bundesrat mit der katholischen Kirche Kontakt aufgenommen, um gemeinsam eine Pr\u00e4ventionsstrategie zu entwickeln?
3. Was ist grunds\u00e4tzlich die Politik des Bundesrates gegen\u00fcber festen Einrichtungen, in denen der Schutz der Institution wichtiger ist als die Anzeige von Missbrauch?
Gem\u00e4ss Monsignore Charles J. Scicluna, dem \"Staatsanwalt\" des Tribunals der Kongregation f\u00fcr die Glaubenslehre, hat der Vatikan von 2001 bis 2010 etwa 3000 Anzeigen wegen P\u00e4dophilie von Priestern bearbeitet (\"Avvenire\", 13. M\u00e4rz 2010). Diese Bekanntmachung ist Teil eines Prozesses des \"Aggiornamento\" (deutsch: Aufarbeitung) von Vorf\u00e4llen in Zusammenhang mit P\u00e4dophilie; dies nach jahrzehntelangem Schweigen, w\u00e4hrend dem die katholische Kirche die Machenschaften ihrer Mitglieder systematisch gedeckt hat. Das Leiden von Tausenden von Opfern hat letztlich dazu gef\u00fchrt, dass das Gesetz des Schweigens und das grosse Tabu des Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen unter dem Dach der katholischen Kirche gebrochen werden konnte.
Im Jahr 2002 gab der Erzbischof von Boston zu, einen Priester gedeckt zu haben, der 130 Kinder sexuell missbraucht hatte. Dieses Gest\u00e4ndnis hat zahlreiche Opfer dazu veranlasst, ebenfalls auszusagen: Nach der NGO \"BishopAccountability\" wurden mindestens 3000 der 42 000 Priester der USA denunziert. Entsch\u00e4digungen \u00fcber mehr als 2,3 Milliarden Dollar wurden ausgerichtet, was zahlreiche Kirchen in den Konkurs f\u00fchrte.
In Irland hat im Mai 2009 ein mehr als 2500-seitiger Bericht die \"endemischen\" Ausmasse jahrzehntelangen sexuellen Missbrauchs in katholischen Institutionen ans Licht gebracht. Die Zahl der Opfer betr\u00e4gt nahezu 15 000, davon haben 12 500 eine staatliche Entsch\u00e4digung erhalten. Ende 2009 zeigte ein zweiter Bericht auf, wie der Erzbischof von Dublin von 1975 bis 1995 den sexuellen Missbrauch von Tausenden von Kindern durch Priester gedeckt hatte.
2010 sind die katholischen Kirchen von Deutschland, Mexiko, Kanada, Holland, \u00d6sterreich, Italien und Australien vom Skandal betroffen.
In der Schweiz hat im Februar 2008 der Bischof von Freiburg nach dem Vorfall des p\u00e4dophilen Kapuziners die Opfer um Verzeihung gebeten und eine Kommission zur Wahrheitsfindung und Opferbegleitung einberufen. Bis heute gibt es jedoch keinen umfassenden Bericht \u00fcber die Missbr\u00e4uche in der katholischen Kirche in der Schweiz.
Der Bundesrat ist \u00fcber Ausmass und Intensit\u00e4t der \u00dcbergriffe und des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen schockiert, die nach langem Schweigen in den letzten Monaten und Jahren auch in der r\u00f6misch-katholischen Kirche rund um den Erdball bekanntgeworden sind.
Auch wenn solche Untaten keineswegs auf Priester der r\u00f6misch-katholischen Kirche beschr\u00e4nkt sind, so ist ein solches Verhalten zumal gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen akkurates Gegenteil des ersten kirchlichen Auftrags, das die Seelsorge w\u00e4re.
Das kirchliche Gesetzbuch von 1918 und das neue kirchliche Gesetzbuch von 1983 erkl\u00e4ren das Seelenheil zum h\u00f6chsten Gesetz in der r\u00f6misch-katholischen Kirche (... salute animarum, quae in Ecclesia suprema semper lex esse debet, Canon 1752). Unter dieser Pr\u00e4misse erscheint das Verschweigen nur umso schwieriger nachvollziehbar: Nicht die Bekanntgabe ist \u00c4rgernis, sondern die Straftat.
1. Der Bundesrat w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn die Bisch\u00f6fe Geschichte und Aktualit\u00e4t zu p\u00e4derastischen Vergehen im Bereich der r\u00f6misch-katholischen Kirche aufarbeiten liessen. Er teilt die Auffassung, dass die Opfer Anspruch auf einen solchen Akt der Wahrhaftigkeit h\u00e4tten. Zugleich d\u00fcrfte eine solche mutige Aufarbeitung geschehenen Unrechts generalpr\u00e4ventiv kaum zu untersch\u00e4tzende Wirkung zeitigen.
2. Der Bundesrat hat bisher keine Schritte in Richtung einer gemeinsamen Pr\u00e4ventionsstrategie zusammen mit der Schweizerischen Bischofskonferenz unternommen. Nach Artikel\u00a072 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) f\u00e4llt das Verh\u00e4ltnis Kirche-Staat in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die Bundeskompetenz beschr\u00e4nkt sich auf Massnahmen zur Wahrung des interreligi\u00f6sen Friedens.
3. Strafrechtsgesetzgebung (Art. 123 BV) ist Bundessache und gilt generell. Die Delikte gegen die sexuelle Integrit\u00e4t sind in den Artikeln 187 und folgende des Schweizerischen Strafgesetzbuches geregelt. Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) sind Offizialdelikte. Ohne Anhaltspunkte k\u00f6nnen die staatlichen Organe indessen keine Untersuchungen einleiten. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sich \u00dcbergriffe in einer Kirche, in einem Sportverein, im famili\u00e4ren Umfeld oder wo immer ereignen.