Ein Genfer Grenzg\u00e4nger, der bei der Erhebung der Quellensteuer nicht alle seine Pendlerkosten abziehen konnte, ist bis vor das Bundesgericht gelangt. Dieses hat in seinem Entscheid den Abzug der Pendlerkosten, wie er heute gehandhabt wird, explizit infrage gestellt.
Die bundesrechtliche Grundlage f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Personen, die an der Quelle besteuert werden, findet sich im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und in der Quellensteuerverordnung.
Der Bundesgerichtsentscheid f\u00fchrt nicht aus, ob nur Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger oder alle an der Quelle besteuerten Personen, beispielsweise solche mit Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B), k\u00fcnftig in den Genuss h\u00f6herer Steuerabz\u00fcge f\u00fcr ihre Pendlerkosten kommen sollten.
1. Hat das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber den freien Personenverkehr bei diesem Bundesgerichtsentscheid eine Rolle gespielt?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat dieser Entscheid auf die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen?
3. Sind alle an der Quelle besteuerten Personen vom Entscheid betroffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Berufskosten der an der Quelle besteuerten Pflichtigen werden im Tarif ber\u00fccksichtigt, und zwar mittels pauschaler Abz\u00fcge. Dies bedeutet, dass die Quellenbesteuerten insbesondere bei den Fahrtkosten nicht die gesamten Abz\u00fcge geltend machen k\u00f6nnen, die den ordentlich Besteuerten gew\u00e4hrt werden. Allerdings nehmen die Steuerbeh\u00f6rden am Tarif h\u00e4ufig Korrekturen vor, soweit dies Bundesrecht und kantonales Recht erlauben.
1. Das Bundesgericht hatte zu pr\u00fcfen, ob Quellenbesteuerten ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz h\u00f6here Abz\u00fcge als die Pauschalabz\u00fcge, wie sie im Tarif gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und gem\u00e4ss kantonalem Recht eingebaut sind, verweigert werden d\u00fcrfen oder ob dies einer Diskriminierung im Sinne des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens und im Sinne von Artikel\u00a08 der Bundesverfassung gleichkommt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Situation eines Schweizer Grenzg\u00e4ngers mit Wohnsitz in Frankreich, der in der Schweiz fast das gesamte Einkommen des Ehepaars erzielt (n\u00e4mlich \u00fcber 90 Prozent), mit derjenigen einer hier ans\u00e4ssigen Person vergleichbar ist. Folglich stellt die Tatsache, dass dieser Person nicht die gleichen Abz\u00fcge gew\u00e4hrt wurden wie einem in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen (insbesondere bez\u00fcglich der effektiven Fahrtkosten), eine Diskriminierung nach dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen dar. Bundesrat und Verwaltung gingen bisher davon aus, dass das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a03 f\u00fcr die Besteuerung an der Quelle nicht anwendbar sei. Im \u00dcbrigen hat das Bundesgericht nicht die Besteuerung an der Quelle als solche infrage gestellt, die nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a03 des Abkommens zul\u00e4ssig ist, sondern lediglich die im Rahmen dieser Besteuerung gew\u00e4hrten Abz\u00fcge.
2. \u00dcber die Auswirkungen dieses Bundesgerichtsentscheids f\u00fcr die Steuereinnahmen der Kantone und des Bundes l\u00e4sst sich noch nichts sagen; dies insbesondere aufgrund der je nach Kanton stark variierenden Anzahl Quellenbesteuerter und der unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen \u00fcber die Besteuerung an der Quelle. Ausserdem ist zurzeit nicht absehbar, wie viele Steuerpflichtige sich bei ihrer jeweiligen Steuerbeh\u00f6rde auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts berufen werden.
3. An der Quelle besteuert werden zum einen Personen, die in der Schweiz f\u00fcr kurze Dauer oder als Grenzg\u00e4nger oder Wochenaufenthalter einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, zum andern ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer, die in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben, jedoch keine fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung besitzen. Das Bundesgericht hat ausschliesslich die Situation eines Schweizer Grenzg\u00e4ngers mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat beurteilt. Ebenfalls betroffen sind Grenzg\u00e4nger, die Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der EU oder der Efta sind und die in einem dieser Staaten wohnen. Das Bundesgericht hat hingegen weder direkt noch im Rahmen eines \"obiter dictum\" die Situation der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung gepr\u00fcft, die in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ob der Entscheid des Bundesgerichts indirekte Auswirkungen f\u00fcr weitere Kategorien von Quellenbesteuerten hat. Gest\u00fctzt auf diese Analyse werden anschliessend Massnahmen vorgeschlagen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276859016920)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533000410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}