Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a054 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) zu unterbreiten, sodass auch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden kann, welche die Verpflichtung zum Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses vorsieht und deren Nichteinhaltung mit dem Entzug der Niederlassungsbewilligung sanktioniert werden kann.
","ReasonText":"Das Instrument der Integrationsvereinbarung kann, vorausgesetzt man will bei Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele sanktionieren k\u00f6nnen, nur bei einer relativ kleinen Zielgruppe eingesetzt werden. Gem\u00e4ss dem geltenden AuG d\u00fcrfen Integrationsvereinbarungen nur mit Ausl\u00e4ndern, die im Besitz einer B-Bewilligung sind, abgeschlossen werden. Dies ist nur ein kleiner Teil der Migranten. Durch eine Anpassung von Artikel\u00a054 AuG k\u00f6nnte die Zielgruppe f\u00fcr eine Integrationsvereinbarung vergr\u00f6ssert werden, sodass R\u00fcckstufungen von C-Bewilligungen auf B-Bewilligungen m\u00f6glich werden. Somit k\u00f6nnten Integrationsvereinbarungen auch mit Ausl\u00e4ndern abgeschlossen werden, die bereits eine Niederlassungsbewilligung haben, aber noch ein Integrationsdefizit aufweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Beantwortung der Motionen von Alt-St\u00e4nderat Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", und der SP-Fraktion 06.3765, \"Aktionsplan Integration\", am 5. M\u00e4rz 2010 einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes vorgelegt. Darin nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausl\u00e4ndergesetzes sowie auf breitabgest\u00fctzte Konsultationen, namentlich der Arbeiten und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz vom 29. Juni 2009, abstellt und auf fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Er schl\u00e4gt darin vor, dass Integration normativ besser verankert werden soll, indem bestehende Gesetze um entsprechende Artikel erg\u00e4nzt werden. Die Ziele und Prinzipien der Integrationspolitik sowie besondere Instrumente der Integrationspolitik, wie sie die Integrationsvereinbarungen darstellen, sollen wie bisher im entsprechend anzupassenden Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) oder in einem Integrationsrahmengesetz festgehalten werden. Ein entsprechender Vorschlag sowie eine Botschaft werden erarbeitet.
Die Frage nach dem Einsatz von Integrationsvereinbarungen kann im Rahmen dieser allgemeinen Revisionsarbeiten neu diskutiert werden. Grundlage f\u00fcr ihre Beantwortung d\u00fcrften die Erfahrungen liefern, welche seit Einf\u00fchrung des neuen Instruments per Januar 2008 in den Kantonen gemacht wurden. Derzeit setzen es eine Reihe von Kantonen im Rahmen von Pilotprojekten oder ausgerichtet auf bestimmte Zielgruppen ein. Die Pilotprojekte einiger Kantone werden mit Unterst\u00fctzung des Bundes bis im Sommer 2010 evaluiert. Aus dieser Evaluation kann sich allf\u00e4lliger Anpassungsbedarf der Empfehlungen des Bundes zu den Integrationsvereinbarungen ergeben.
Die in der Motion vorgeschlagene Ausdehnung des Instruments der Integrationsvereinbarung auf Personen mit Niederlassungsbewilligung w\u00fcrde jedoch grundlegende \u00c4nderungen des AuG nach sich ziehen. Artikel\u00a034 Absatz\u00a01 AuG h\u00e4lt fest, dass die Niederlassungsbewilligung unbefristet und ohne Bedingungen erteilt wird. Sie kann nur widerrufen werden, wenn wichtige Gr\u00fcnde (Art. 62 AuG) vorliegen. Mit den parlamentarischen Initiativen Pfister Gerhard 08.420, \"Integration gesetzlich konkretisieren\", und M\u00fcller Philipp 08.406, \"R\u00fcckstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausl\u00e4nders zum Jahresaufenthalter\", laufen derzeit Bestrebungen, die Erteilung bzw. den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen st\u00e4rker an die Integration der ausl\u00e4ndischen Person zu binden.
Im \u00dcbrigen sieht der Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes als neue Massnahme vor, dass alle Zuwandernden systematisch in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch auf die an sie gestellten Erwartungen und auf ihre M\u00f6glichkeiten in der Schweiz aufmerksam gemacht werden (\"Erstinformation\"). Dabei sollen unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Situation die Potenziale besser genutzt werden sowie allf\u00e4llige Integrationsrisiken fr\u00fchzeitig erkannt und dort, wo n\u00f6tig, gezielte Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen. Dadurch l\u00e4sst sich pr\u00e4ventiv darauf hinwirken, dass die Risiken eines schwierigen Integrationsverlaufs von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung tief gehalten werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540510293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}