Am Standort Tr\u00fcbbach (Solar, Mechatronics) und im benachbarten Balzers (Balzers AG, Beschichtungstechnologie und Advanced Technologies) bestehen Unternehmensstandorte mit hochwertigen industriellen Arbeitspl\u00e4tzen.
Medienberichten zufolge sind im Umfeld der amerikanischen Citibank und des amerikanischen Hedge-Fonds Texas Pacific Aktivit\u00e4ten im Gange, um diese Industriebetriebe zu erwerben, aufzuteilen und zu versilbern. Damit w\u00fcrden einmal mehr Industriebetriebe in der Schweiz Opfer von kurzfristigen Finanzinteressen ausl\u00e4ndischer Banken und Finanzgesellschaften. Es ist klar, dass durch solche Aktivit\u00e4ten industrielle Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und beseitigt werden k\u00f6nnen.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet er die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Hedge-Fonds, der beteiligten Banken und ihrer Manager in der Schweiz?
2. Welche M\u00f6glichkeiten haben die Aufsichtsorgane des Finanzplatzes, solchen Aktivit\u00e4ten zulasten des Werkplatzes entgegenzutreten? Besteht Transparenz \u00fcber die verantwortlichen Personen?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er selbst, national und international (hier im Verh\u00e4ltnis zu den USA) die Interessen des Werkplatzes besser zu verteidigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Auftreten von Hedge-Funds als Investoren sind in einer der Investitionsfreiheit verpflichteten Volkswirtschaft Chancen und Risiken verbunden. Die Schweiz als kleine, offene und auf einen starken Finanzplatz abgest\u00fctzte Volkswirtschaft hat ein besonderes Interesse an einem m\u00f6glichst freien, nichtdiskriminierenden und transparenten Kapitalmarkt und an einem funktionierenden Market for Corporate Control. Eine offene Politik der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how, was Voraussetzung f\u00fcr dessen Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist. Eine diesbez\u00fcglich offene Politik ist auch deshalb notwendig, weil sonst das Diskriminierungsrisiko f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen im Ausland zunehmen w\u00fcrde, was angesichts der grossen Bedeutung der Auslandinvestitionen f\u00fcr unsere Unternehmen und das Schweizer Volkseinkommen fatal w\u00e4re. Die Schweiz ist pro Kopf der weltweit gr\u00f6sste Auslandinvestor.
2. Im \u00dcbernahmebereich pr\u00fcft die \u00dcbernahmekommission (UEK) als Erstinstanz in konkreten \u00dcbernahmef\u00e4llen, ob die Bestimmungen bez\u00fcglich \u00f6ffentlicher Kaufangebote, welche die Gew\u00e4hrung der Lauterkeit und der Transparenz von \u00f6ffentlichen Kaufangeboten sowie die Gleichbehandlung der Anleger sicherstellen, eingehalten werden. Als zweite Instanz pr\u00fcft die Finanzmarktaufsicht (Finma) allf\u00e4llige Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen der \u00dcbernahmekommission. Im Offenlegungsbereich pr\u00fcft die Offenlegungsstelle (OLS), ob die Offenlegung von Beteiligungen an b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften eingehalten worden sind und ob auf konkrete Anfrage hin Erleichterungen oder Ausnahmen zur Offenlegung gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Die Finma pr\u00fcft die Anzeigen der OLS, f\u00fchrt Untersuchungen bei allf\u00e4lligen Meldepflichtverletzungen, erl\u00e4sst Verf\u00fcgungen und erstellt Strafanzeigen bei Verdacht auf Verletzung des Offenlegungsrechts. Es ist im \u00dcbrigen nicht die Aufgabe der Finma (bzw. UEK bzw. OLS), \u00dcbernahmen oder den Aufbau grosser Beteiligungen an b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften in der Schweiz zu verhindern. Die Aufsichtsorgane pr\u00fcfen lediglich, ob die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Im Falle vermuteter Verletzungen leitet die Finma konsequent Untersuchungen ein (vgl. die F\u00e4lle Implenia, OC Oerlikon oder Sulzer).
3. Die Attraktivit\u00e4t als Investitionsstandort ist die beste Verteidigung des Werkplatzes Schweiz. Dabei haben ausl\u00e4ndische Investoren die schweizerische Gesetzgebung in gleichem Masse zu respektieren wie inl\u00e4ndische. Allgemeine Eingangskontrollen f\u00fcr Auslandinvestitionen w\u00e4ren kaum mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar, k\u00f6nnten nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand aufgebaut werden und h\u00e4tten abschreckende Wirkung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, was nicht im Interesse des Werkplatzes Schweiz sein kann. Zudem w\u00fcrden Kontrollsysteme dieser Art in der Regel Umgehungsgesch\u00e4fte und Gegenreaktionen von Empf\u00e4ngerstaaten schweizerischer Investitionen provozieren. Auch Investitionsentscheide von Hedge-Funds werden sich schliesslich an der Tatsache zu orientieren haben, dass sich Technologien, Produktionsstandorte und Arbeitspl\u00e4tze unter Missachtung komparativer Standortvorteile nicht nachhaltig verlagern lassen.
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