Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug aufzuzeigen,
- welche M\u00e4ngel der Armee mit dem in Aussicht gestellten sicherheitspolitischen Bericht nicht bereinigt werden k\u00f6nnen,
- welche Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind und wie diese m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden k\u00f6nnen, jedenfalls deutlich vor 2015,
- wie der Auftrag der Armee ohne Budgeterh\u00f6hung (z. B. durch K\u00fcrzung der Dienstdauer RS, WK, Anzahl Diensttage usw.) optimal erf\u00fcllt werden kann, ohne in Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Milit\u00e4rdienstpflicht zu gelangen,
- wie er die F\u00fchrungsaufgabe bei der M\u00e4ngelbehebung wahrzunehmen gedenkt.
","ReasonText":"In der Debatte im St\u00e4nderat \u00fcber die Motion Gutzwiller 09.4332, die Motion Schwaller 09.4333 und die Interpellation Schwaller 09.3992 konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die M\u00e4ngelbehebung in der Armee nicht mit dem erforderlichen politischen Willen angegangen wird. Der Vorsteher VBS hat ausgef\u00fchrt, dass die Umsetzung allf\u00e4lliger Gesetzes\u00e4nderungen erst ab 2015 erfolgen wird. Zudem wurde ersichtlich, dass der sicherheitspolitische Bericht in vielen Punkten nicht die Kl\u00e4rung von aktuellen Problemen bringt.
Ferner scheint der Vorsteher VBS auf eine Erh\u00f6hung des Verteidigungsbudgets zu spekulieren, anstelle mit den verf\u00fcgbaren Mitteln ein Optimum zu erreichen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Bundes, der angek\u00fcndigten Sparmassnahmen und der Schuldenbremse kann realistischerweise kaum mit einer Erh\u00f6hung des Verteidigungsbudgets gerechnet werden. Die Qualit\u00e4t der Armee ist zudem nicht nur abh\u00e4ngig von den zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln.
Schliesslich erhielt man in der Debatte den Eindruck, dass der Departementsvorsteher bei den massgebenden politischen Entscheiden vor allem auf die Initiative des Parlamentes z\u00e4hlt. Es wird jedoch erwartet, dass die zentralen Vorschl\u00e4ge m\u00f6glichst bald vom Bundesrat dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden. Der vom VBS-Vorsteher gew\u00fcnschte Dialog mit dem Parlament ist zwar w\u00fcnschenswert, aber erst aufgrund von konkreten Antr\u00e4gen des Bundesrates. Diese m\u00fcssen dem Parlament nun ohne Verzug unterbreitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Herbst den sicherheitspolitischen Bericht \u00fcberweisen. Gleichzeitig wird der Bundesrat dem Parlament den Armeebericht 2010 \u00fcberweisen. In diesem sollen u. a. die bisherigen Reformen, die Leistungen der Armee, die M\u00e4ngelbehebung, die Risiken und Konsequenzen f\u00fcr die Armee sowie das k\u00fcnftige Leistungsprofil der Armee aufgezeigt werden. Schliesslich sollen die Eckwerte f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee festgehalten werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808861630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}