Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob in einer bestehenden oder einer noch auszuarbeitenden Verordnung objektive Kriterien daf\u00fcr festzulegen sind, wann f\u00fcr Behandlungen mit zulassungs\u00fcberschreitendem Einsatz von Medikamenten (Off-Label-Use), insbesondere f\u00fcr die Behandlung seltener Krankheiten, die Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme nach Artikel\u00a032 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erf\u00fcllt sind.
","ReasonText":"Eine der kniffligsten Fragen, die die Gerichte in Bezug auf Sozialversicherungen besch\u00e4ftigen, ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbernahme von Behandlungskosten im Krankheitsfall. Es existieren zahlreiche gerichtliche Entscheide, aber ihre Auslegung ist der Willk\u00fcr der Krankenkasse \u00fcberlassen und h\u00e4ngt von der Krankheit ab, an der die Patientinnen und Patienten leiden.
Eines der Probleme, f\u00fcr das noch keine befriedigende L\u00f6sung gefunden werden konnte, ist der zulassungs\u00fcberschreitende Einsatz von Medikamenten. Diese Medikamente k\u00f6nnen ausserhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs eingesetzt werden, wenn sie nachweislich einen grossen therapeutischen Nutzen bei der Behandlung einer speziell schweren Krankheit haben.
In diesen F\u00e4llen bereiten seltene Krankheiten besondere Probleme. Denn f\u00fcr diese braucht es spezielle Behandlungen, deren Wirksamkeit zwar unter Umst\u00e4nden beim Patienten belegt ist, aber nicht immer breit getestet werden kann, da dies f\u00fcr die Pharmaunternehmen unrentabel w\u00e4re.
Dies f\u00fchrt zu ernsthaften Problemen bei der Auslegung der Voraussetzungen nach Artikel\u00a032 KVG. Sowohl bei seltenen wie auch bei anderen Krankheiten entscheiden momentan die Krankenkassen beim zulassungs\u00fcberschreitenden Einsatz von Medikamenten von Fall zu Fall, ob die Kosten jeweils \u00fcbernommen werden oder nicht. Aus meiner Sicht muss der Seltenheitsgrad der Krankheit beim \u00dcberpr\u00fcfen der Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbernahme der Behandlungskosten ein besonderes Gewicht erhalten, was momentan leider noch nicht der Fall ist.
Diese Tatsache f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung zwischen den versicherten Personen der verschiedenen Krankenkassen einerseits und zwischen den Personen, die selber f\u00fcr die oft sehr hohen Behandlungskosten aufkommen k\u00f6nnen, und den anderen andererseits.
Der Fall von Rapha\u00ebl Chopard-Lallier, einem 27-j\u00e4hrigen Mann aus dem Kanton Neuenburg, der an einer sehr seltenen Krebsform erkrankt ist, ist hierf\u00fcr beispielhaft. Ohne die aussergew\u00f6hnliche Solidarit\u00e4tswelle, die durch sein Umfeld ausgel\u00f6st wurde, ohne die intensive Medienkampagne und ohne die darauffolgende Geste eines Pharmaunternehmens w\u00e4re die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr das Medikament Yondelis, das als einziges Linderung zur Folge hatte, nicht m\u00f6glich gewesen. Der Fall Rapha\u00ebl ist leider kein Einzelfall.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass rasch eine L\u00f6sung gefunden werden muss. Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Kosten f\u00fcr den zulassungs\u00fcberschreitenden Einsatz von Medikamenten \u00fcbernommen werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine seltene oder eine andere Krankheit handelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Robbiani 08.4001 hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, eine Regelung f\u00fcr die Aufnahme von Arzneimitteln f\u00fcr seltene Krankheiten (Orphan drugs) in die Spezialit\u00e4tenliste und f\u00fcr die Anwendung von Arzneimitteln ausserhalb des zugelassenen Indikationsbereichs (zulassungs\u00fcberschreitender Einsatz oder Off-Label-Use) zu pr\u00fcfen.
In der Zwischenzeit konnte festgestellt werden, dass die bestehende Regelung in der Schweiz in den vergangenen Jahren die Zulassung und Verg\u00fctung zahlreicher neuer Arzneimittel f\u00fcr seltene Krankheiten erm\u00f6glicht hat. F\u00fcr die Regelung einer Verg\u00fctung des zulassungs\u00fcberschreitenden Einsatzes von Medikamenten auf Verordnungsstufe dr\u00e4ngte sich aber keine L\u00f6sung auf, da ein solcher Off-Label-Use in \u00e4usserst heterogenen Situationen stattfindet.
Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen einer Verordnungs\u00e4nderung die Aufnahme der durch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien zu pr\u00fcfen. Damit soll die Wichtigkeit einer Verg\u00fctung f\u00fcr diejenigen Off-Label-Use-F\u00e4lle unterstrichen werden, in denen die Behandlungen nach einer individuellen Beurteilung durch die Versicherer gerechtfertigt werden k\u00f6nnten.
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