Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber das illegale Herunterladen von Musik zu erstellen und zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen dieses Ph\u00e4nomen bek\u00e4mpft werden kann.
","ReasonText":"Die Schweizer Musikbranche befindet sich in einer Krise. Gem\u00e4ss dem im Januar 2010 ver\u00f6ffentlichten Bericht des Weltverbands der Tontr\u00e4gerindustrie (IFPI) wurden in der Schweiz 2008 12 Millionen weniger physische Tontr\u00e4ger verkauft als im Jahr 2000. Die Einnahmen der Tontr\u00e4gerindustrie haben zwischen 2000 und 2008 um 133,5 Millionen Franken abgenommen. In weniger als zehn Jahren hat sich der Markt praktisch halbiert. Dieser massive Einbruch wird von der Mehrheit der Vertreiber von CD in der Schweiz best\u00e4tigt. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass die Schweizer Musikszene noch nie so lebendig war wie heute. Seit 2006 haben sich auf der von SRG/SSR gegr\u00fcndeten Plattform mehr als 13 600 Schweizer Bands eingetragen.
Es fragt sich, ob die Gesetzgebung in der Schweiz heute wirksam genug ist, um das illegale Herunterladen von Musik und die Piraterie des Schweizer Musikschaffens zu verhindern.
Frankreich hat k\u00fcrzlich das sogenannte Hadopi-Gesetz erlassen; das Gesetz ist nach der Beh\u00f6rde \"Haute Autorit\u00e9 pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet\" benannt und soll dem illegalen Herunterladen einen Riegel vorschieben. Die meisten Fachleute zweifeln zwar an der Umsetzbarkeit des Gesetzes und bef\u00fcrchten, dass es gar zu einer Verst\u00e4rkung der Piraterie f\u00fchren k\u00f6nnte; nichtsdestotrotz scheint das Gesetz bereits das Interesse anderer Staaten geweckt zu haben.
Im Urheberrechtsgesetz der Schweiz ist der Schutz von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern im Internet seit 2006 geregelt. Mit einem Bericht zur Situation in der Schweiz k\u00f6nnten mehrere Fragen beantwortet werden: Verf\u00fcgt die Schweiz in einer Zeit, in der die Gesetze angesichts der technologischen Entwicklungen schnell veralten, \u00fcber eine angemessene Gesetzgebung? W\u00e4re f\u00fcr die Schweiz eine Verwaltungsbeh\u00f6rde nach dem Vorbild der Hadopi eine sinnvolle L\u00f6sung? Soll die Schweiz eine Globallizenz (eine Art allgemeine Geb\u00fchr f\u00fcr den Internetzugang) anstreben oder - was all jene treffen w\u00fcrde, die mit dem Mobiltelefon Musik h\u00f6ren - bei den Mobiltelefonen ansetzen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Juli 2008 ist eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten, mit welcher die f\u00fcr das digitale Umfeld notwendigen Anpassungen dieses Gesetzes vorgenommen wurden. Das Parlament hat dabei auch die Frage behandelt, ob die gesetzliche Erlaubnis zum Privatgebrauch auch in denjenigen F\u00e4llen zur Anwendung kommen soll, in welchen das betreffende Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung gestellt wird.
Das Parlament hat nach intensiver Debatte von einer Einschr\u00e4nkung der gesetzlichen Erlaubnis zum Privatgebrauch abgesehen. Sie ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, mit dem Schutz der Privatsph\u00e4re unvereinbar und f\u00fchrt zu einer unerw\u00fcnschten Massenkriminalisierung des Konsumenten. Dieselben Bedenken stehen auch einer Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Regelung im Sinne der franz\u00f6sischen L\u00f6sung entgegen, bei welcher Privatpersonen im Wiederholungsfall der Internetzugang gesperrt wird.
Damit ist der Rechteinhaber aber nicht schutzlos. Das Urheberrecht gibt ihm die M\u00f6glichkeit, sowohl gegen die Anbieter als auch gegen die Betreiber von Filesharing-Plattformen vorzugehen. Einem solchen Vorgehen d\u00fcrfte auch aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie der Vorzug gegeben werden. Es erscheint sinnvoller, gegen einen Plattformbetreiber vorzugehen als einzeln gegen alle Nutzer der betreffenden Plattform. Mit den Plattformbetreibern k\u00f6nnte allenfalls auch eine L\u00f6sung dahingehend gefunden werden, dass diese eine Lizenzvereinbarung f\u00fcr das Filesharing ihrer Nutzer abschliessen.
Das aktuelle Urheberrechtsgesetz bietet bereits heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um internetbezogenen Werknutzungen ad\u00e4quat zu begegnen. Eine Berichterstattung \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze ist deshalb nicht geboten.
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