Die Erziehungsarbeit durch Eltern wird in vielen Bereichen durch gesetzliche Regulierung wie z. B. bei Bildung, Arbeitsmarkt, Steuern oder Sozialversicherungen beeinflusst. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr V\u00e4ter, welche Familien- und Hausarbeiten leisten wollen. Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, welche gesetzliche Regulierungen \"Marktverzerrungen\" ausl\u00f6sen.
","ReasonText":"Die Wahl von Familienform und Arbeitsteilung ist in unserem Gesellschaftsverst\u00e4ndnis Privatsache. Der Staat soll nicht die Wahl bestimmter Formen f\u00f6rdern, sondern Wahlfreiheit erm\u00f6glichen. Damit Eltern aber effektiv frei zwischen den m\u00f6glichen Modellen w\u00e4hlen und auch in der Realit\u00e4t egalit\u00e4re Familienformen leben k\u00f6nnen, ist eine sorgf\u00e4ltige Analyse versteckter gesetzlicher Bevorzugung bestimmter Familienmodelle notwendig. Ein gutes Beispiel ist der Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge (keine gesetzlich verankerte Pflicht zur Anpassung an den Teilzeitarbeitsgrad). Er f\u00fchrt dazu, dass ein Paar mit klassischer Rollenverteilung (Vater 100-prozentig erwerbst\u00e4tig, Mutter Hausfrau) im Alter finanziell bessergestellt ist als ein Paar mit egalit\u00e4rer Rollenverteilung (beide 50-prozentig erwerbst\u00e4tig). Hier f\u00f6rdern gesetzliche Rahmenbedingungen implizit die traditionelle Rollenverteilung.
Nachdem ein wachsender gesellschaftlicher Konsens entsteht, dass eine st\u00e4rkere Beteiligung der V\u00e4ter in der Kinderbetreuung zeitgem\u00e4ss ist, das v\u00e4terliche Engagement aber gleichwohl nur sehr langsam zunimmt, ist eine sorgf\u00e4ltige Analyse versteckter \"Marktverzerrungen\" durch den Staat unabdingbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt in der Ausgestaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen das Ziel, m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen der Wahlfreiheit von Familienformen auszuschliessen bzw. abzubauen.
Hinsichtlich der besseren Vereinbarkeit von Bildung und Familie hat der Bundesrat den Bericht \"Vereinbarkeit von Familie und Studium\" in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 06.3321 (http://www.sbf.admin.ch/htm/ dokumentation/publikationen/sbf/Postulat_Fehr-d.pdf) verabschiedet. Er beabsichtigt, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten in der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016 m\u00f6gliche eigene Massnahmen zu pr\u00fcfen. Zudem wird der Bundesrat bis Ende 2011 einen Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr ein Weiterbildungsgesetz erarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten wird er pr\u00fcfen, f\u00fcr welche Zielgruppen der Zugang zur Weiterbildung verbessert und mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll.
Mit Inkrafttreten der Sofortmassnahmen zur Milderung der Diskriminierung von Zweiverdiener-Ehepaaren per 2008 wurde die sogenannte Heiratsstrafe weitgehend eliminiert. Die Reform der Familienbesteuerung ab 2011 sieht zudem einen neuen Abzug f\u00fcr die Fremdbetreuung von Kindern vor, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Weiter wurde von den R\u00e4ten die Motion 08.3450 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, \"Korrekte steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten\", \u00fcberwiesen.
Die Reduktion der trotz Gleichstellungsgesetz bestehenden durchschnittlichen Lohndifferenz ist ein Ziel des Bundesrates. Er unterst\u00fctzt deshalb den gemeinsam mit den Sozialpartnern initiierten Lohngleichheitsdialog. Zudem f\u00f6rdert er familienfreundliche Arbeitsbedingungen mittels Sensibilisierungs- und Informationsaktivit\u00e4ten (u. a. KMU-Handbuch\" Beruf und Familie\", Prognos-Studie \"Betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse familienfreundlicher Unternehmenspolitik\") und begegnet - gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden - dem Informationsmangel bez\u00fcglich F\u00f6rdermassnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und der familienfreundlichen Unternehmenspolitik (Informationsplattform \"Vereinbarkeit Beruf und Familie: Massnahmen der Kantone und Gemeinden\", www.berufundfamilie.admin.ch). Im Weiteren bietet er Familienmitgliedern in verschiedenen Lebens- und Erwerbssituationen durch das vom Eidg. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann finanzierte \"Netzwerk beratung beruf + familie\" (www.plusplus.ch) Unterst\u00fctzung.
Die von der Postulantin erw\u00e4hnte Regulierung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge wurde in der parlamentarischen Beratung der 1. BVG-Revision in der Subkommission der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit gepr\u00fcft. In der Folge beschloss diese Subkommission, die Ber\u00fccksichtigung des Teilzeitgrades nicht obligatorisch einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat ist sich der vorgebrachten Problematik, aber auch deren Komplexit\u00e4t bewusst. Aufgrund dieser Komplexit\u00e4t erachtet er eine Gesamtsicht \u00fcber \"verzerrende\" gesetzliche Regulierungen als wenig effizient. Ein Bericht im Sinne des Postulates w\u00fcrde zu keinen neuen Erkenntnissen f\u00fchren und ist deshalb abzulehnen. Dem Bundesrat erscheint stattdessen die genaue Pr\u00fcfung dieser Fragestellung in einzelnen Gesetzgebungsprozessen zielf\u00fchrender.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass im von ihm am 28. November 2007 in Auftrag gegebenen Nationalen Forschungsprogramm 60 \"Gleichstellung der Geschlechter\" Schnittstellen und Interdependenzen von Familie, Erwerbsarbeit und Bildung unter Ber\u00fccksichtigung institutioneller Rahmenbedingungen sowie Handlungs- und Entscheidungsmuster im Lebenslauf von Frauen und M\u00e4nnern wissenschaftlich untersucht werden.
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