Das B\u00fcro wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die zu erwartenden Vor- und Nachteile einer generellen Offenlegung aller Interessenbindungen sowie der damit verbundenen materiellen Bez\u00fcge zu erstellen.
Die Bundesversammlung ist die Vertretung von Volk und St\u00e4nden und nicht von Interessengruppen oder Wirtschaftsverb\u00e4nden, obwohl gleichwohl solche Kontakte wichtig sind. Die Diskussionen um gekaufte Parlamentarier im Zuge der UBS-Aff\u00e4re und der Abstimmung zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes sch\u00e4digen das Ansehen des Parlamentes und der Politik im Allgemeinen. Mehr Transparenz - insbesondere \u00fcber entsprechende Geldfl\u00fcsse - schafft hier Abhilfe, verhindert Korruption und st\u00e4rkt insgesamt unsere demokratischen Institutionen.
Stellungnahme der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates vom 10. September 2010
Das B\u00fcro des Nationalrates als formeller Adressat dieses Postulates hat die Beantwortung an die SPK delegiert, weil die Ausarbeitung parlamentsrechtlicher Erlasse in die Zust\u00e4ndigkeit der SPK f\u00e4llt.
Die SPK hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Frage der Offenlegung von Eink\u00fcnften von Mitgliedern der Bundesversammlung besch\u00e4ftigt. Zuletzt tat sie dies an ihrer Sitzung vom 19. August 2010, als sie \u00fcber eine parlamentarische Initiative zu befinden hatte, welche die Offenlegung aller Eink\u00fcnfte der Ratsmitglieder verlangt (parlamentarische Initiative Rielle 10.419, F\u00fcr mehr Transparenz bei Eink\u00fcnften, Entsch\u00e4digungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te). Die SPK ist zum Schluss gekommen, dass die Forderung nach Offenlegung aller Eink\u00fcnfte der Ratsmitglieder einen zu grossen Eingriff in deren Privatsph\u00e4re darstellen w\u00fcrde. Sie beantragt dem Rat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
In den Jahren zuvor hatte sich die SPK verschiedentlich mit Vorst\u00f6ssen zu befassen, welche eine weniger weit gehende Offenlegungspflicht verlangten, n\u00e4mlich nur die Pflicht zur Offenlegung der Eink\u00fcnfte aus nichtberuflichen T\u00e4tigkeiten (vgl. parlamentarische Initiative Freysinger 07.467, Finanzielle Auswirkungen von Interessenbindungen; parlamentarische Initiative Schelbert 06.462, Offenlegung der finanziellen Interessenbindungen; Motion B\u00fchlmann 05.3212, Transparentes Parlament; sowie parlamentarische Initiative SPK-N 05.469, Offenlegung der Interessenbindungen. Revision des Parlamentsgesetzes). Diese Vorschl\u00e4ge fanden in der Kommission im Grundsatz Zustimmung. Insbesondere in den Jahren 2005/06, als sich die Kommission mit der Umsetzung der von ihr eingereichten Kommissionsinitiative besch\u00e4ftigte, fand eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema statt. Die Kommission hat damals das Sekretariat beauftragt, die verschiedenen Fragen, welche im Hinblick auf die Erarbeitung einer Regelung gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, in einem Papier zu erl\u00e4utern. Auf der Basis eines ausf\u00fchrlichen Berichts hat dann die SPK an ihrer Sitzung vom 14. September 2006 versucht, erste Grundsatzentscheide zu f\u00e4llen. Allerdings zeigte sich bald, dass eine gesetzliche Regelung kompliziert w\u00fcrde und in der Umsetzung schwierig anzuwenden w\u00e4re. Die Kommission beschloss deshalb, die Initiative abzuschreiben.
Die Frage der Pflicht zur Offenlegung von Eink\u00fcnften aus beruflichen und nichtberuflichen T\u00e4tigkeiten wurde somit in der SPK bereits intensiv und aufgrund von ausf\u00fchrlichen schriftlichen Unterlagen behandelt. Ein weiterer Bericht, wie ihn das Postulat verlangt, ist deshalb nicht notwendig. Es liegen gen\u00fcgend Entscheidungsgrundlagen vor, um die Frage politisch zu entscheiden.
Die SPK beantragt, das Postulat abzulehnen.
Eine Kommissionsminderheit (Schenker Silvia, Heim, Hodgers, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Wasserfallen, Zisyadis) beantragt, das Postulat anzunehmen.