Die Vertreterinnen und Vertreter der Region um Ballaigues und Orbe im Norden des Kantons Waadt verlangen, dass der Zubringer zur A9 Ballaigues-Orbe auf vier Spuren ausgebaut werden soll. Sie bef\u00fcrchten, dass diese Teilstrecke die zus\u00e4tzliche Verkehrsbelastung nicht auffangen kann, die die Inbetriebnahme des vierspurigen franz\u00f6sischen Abschnitts Pontarlier-Vallorbe mit sich bringen wird.
Der Fall ist bezeichnend f\u00fcr einen Mangel an Informationen und/oder eine fehlende Vorwegnahme der Auswirkungen, die die Inbetriebnahme von neuen Autobahnabschnitten im grenznahen Frankreich auf das schweizerische Strassennetz hat.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Informiert sich der Bund regelm\u00e4ssig dar\u00fcber, ob im grenznahen Frankreich neue Autobahnabschnitte geplant sind und in Betrieb genommen werden?
2. Wenn ja, welche Autobahnabschnitte werden in den kommenden zehn Jahren im grenznahen Frankreich in Betrieb genommen werden?
3. Wenn nicht, was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um in Zukunft besser \u00fcber solche Planungen informiert zu sein?
4. Hat der Bund im Besonderen Kenntnis \u00fcber den Bau und die Inbetriebnahme einer vierspurigen Autobahn, die in Frankreich zwischen Pontarlier und Vallorbe geplant ist? Wenn ja, wor\u00fcber ist der Bundesrat genau informiert? Wenn nicht, was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um in Zukunft besser informiert zu sein?
5. Plant der Bundesrat, den Zubringer zur Autobahn Ballaigues-Orbe auf vier Spuren auszubauen, sobald in Frankreich die vierspurige Autobahn zwischen Pontarlier und Vallorbe in Betrieb genommen worden ist? Wenn ja, was f\u00fcr Studien sind in diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Realisierungsfristen in der Schweiz bereits durchgef\u00fchrt worden?
6. Wenn nicht, was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der erw\u00e4hnte Zubringer nicht auf vier Spuren ausgebaut wird, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Verkehrsbelastung mit Sicherheit zunehmen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund unterh\u00e4lt regelm\u00e4ssige Kontakte mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden, vor allem im Rahmen von franz\u00f6sisch-schweizerischen Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Beziehungen. Bei diesen Gespr\u00e4chen wird auch die Frage des Ausbaus grenz\u00fcberschreitender Strassen angesprochen.
2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass Frankreich in den kommenden zehn Jahren die Inbetriebnahme neuer Autobahnabschnitte in der N\u00e4he der Schweizer Grenze plant.
3./4. Der Bau einer vierspurigen Autobahn zwischen Pontarlier und Vallorbe steht gegenw\u00e4rtig nicht auf der Tagesordnung. Es sind lediglich Massnahmen zur Sicherung der gegenw\u00e4rtig existierenden Strasse (vor Steinschlag) vorgesehen.
5./6. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen und vorhersehbaren Verkehrsbelastung f\u00fcr die Autostrasse Orbe-Ballaigues besteht kein Bedarf f\u00fcr den Bau einer vierten Spur auf dieser Teilstrecke. Gegenw\u00e4rtig werden Massnahmen gepr\u00fcft, wie der Zoll\u00fcbergang von Vallorbe verbessert werden kann, der regelm\u00e4ssig R\u00fcckstaus und Warteschlangen verursacht. Die Schaffung einer physischen Trennung der Fahrtrichtungen auf dem Teilst\u00fcck Orbe-Ballaigues wird gegenw\u00e4rtig ebenfalls gepr\u00fcft, die die Sicherheit dieser Teilstrecke verbessern soll. Diese Arbeiten werden keine Auswirkungen auf die Verkehrskapazit\u00e4t dieser Achse haben.
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