Beim Betrachten der Einb\u00fcrgerungsgesuche in einigen Gemeinden und Kantonsparlamenten wird ersichtlich, dass die auf den Einb\u00fcrgerungsgesuchen festgehaltenen Angaben zur Nationalit\u00e4t teilweise falsch sind. So wird bei verschiedenen Gesuchen beispielsweise die Nationalit\u00e4t \"Serbien und Montenegro\" angegeben, obwohl es den Staat \"Serbien und Montenegro\" bekanntlich seit dem 3. Juni 2006 nicht mehr gibt. Nachfragen bei den zust\u00e4ndigen Stellen haben ergeben, dass die Einb\u00fcrgerung aufgrund der Angaben im Ausl\u00e4nderausweis erfolgt. F\u00fcr diese Angaben stellen die Kantone wiederum auf die Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Migration ab. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er es als korrekt, dass bei Einb\u00fcrgerungsgesuchen falsche Nationalit\u00e4ten angegeben werden?
2. Wenn ja, sieht er keine Probleme mit dem Grundsatz der unverf\u00e4lschten Stimmabgabe in Einb\u00fcrgerungskommissionen, Gemeindeversammlungen und Kantonsparlamenten?
3. Wenn nein, was unternimmt er, damit dieser Missstand umgehend korrigiert wird?
4. Wie stellt er sicher, dass Kantone und Gemeinden in diesem Zusammenhang sensibilisiert werden?
5. W\u00e4re es nicht zweckm\u00e4ssig, wenn vor der Einb\u00fcrgerung auf kantonaler Stufe nochmals eine routinem\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Nationalit\u00e4t stattfinden m\u00fcsste, damit keine falsche Angaben mehr auf Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen an Beh\u00f6rden, Gemeindeversammlungen und Parlamenten stehen? Wenn nein, warum nicht?
6. W\u00e4re es zweckm\u00e4ssig, das Bundesgesetz so anzupassen, dass die Einb\u00fcrgerungswilligen eine Meldepflicht bei \u00e4ndernden Nationalit\u00e4ten haben, ansonsten ihr Gesuch abgelehnt werden kann? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zusammenfassend k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
Die Einb\u00fcrgerung darf nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, aus welcher Nation die gesuchstellende Person stammt. Dies w\u00e4re diskriminierend. Die Frage der unverf\u00e4lschten Stimmabgabe stellt sich somit in diesem Zusammenhang nicht, weshalb auch kein Missstand vorliegt, der vom Bundesrat korrigiert werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat kann nicht fl\u00e4chendeckend verhindern, dass bei Einb\u00fcrgerungsgesuchen falsche Nationalit\u00e4ten angegeben werden, auch wenn dies nur sehr selten vorkommen d\u00fcrfte. M\u00f6glich ist auch, dass sich eine Staatsangeh\u00f6rigkeit w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens \u00e4ndert, etwa wenn das Gesuch zu einem Zeitpunkt eingereicht wurde, als ein Staat noch existierte und in der Folge aufgel\u00f6st wurde, sodass die gesuchstellende Person neu einem anderen Staat angeh\u00f6rt (Beispiel: \"Serbien und Montenegro\" wurde am 3. Juni 2006 aufgel\u00f6st und zerfiel in die beiden Staaten \"Serbien\" und \"Montenegro\").
Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei der formellen Pr\u00fcfung der Gesuche die Nationalit\u00e4tsangaben berichtigen und n\u00f6tigenfalls durch korrekte Bezeichnungen ersetzen. F\u00fcr die formelle Pr\u00fcfung von Gesuchen um ordentliche Einb\u00fcrgerung sind im Normalfall die kantonalen oder nach Massgabe des kantonalen Rechts die kommunalen Beh\u00f6rden verantwortlich. Sie stellen dabei bei der \u00dcberpr\u00fcfung in der Regel auf die Angaben im Ausl\u00e4nderausweis ab. Ein elektronischer Informationsaustausch zwischen Migrationsbeh\u00f6rden und Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden, welcher eine dauernde Aktualisierung dieser Angaben erm\u00f6glichen w\u00fcrde, besteht jedoch zurzeit noch nicht; eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung w\u00fcrde wegen seiner Komplexit\u00e4t l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen. Die Korrektur einer Angabe zur Nationalit\u00e4t, die sich seit der Einreichung des Einb\u00fcrgerungsgesuches ver\u00e4ndert hat, muss deshalb in verfahrens\u00f6konomischer Weise erfolgen und in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum damit verbundenen Aufwand stehen. Dies gilt f\u00fcr alle beteiligten Beh\u00f6rden. Unkorrekt angegebene Staatsangeh\u00f6rigkeiten stellen im Normalfall ein Problem fehlender Aktualit\u00e4t dar und sind nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und -bewerber durch eine falsche Deklaration der Staatsangeh\u00f6rigkeit einen Vorteil im Einb\u00fcrgerungsverfahren beschaffen wollen oder k\u00f6nnen.
Die Kantone sind autonom in der Ausgestaltung des Einb\u00fcrgerungsverfahrens. Unterschiede gibt es auch in der Reihenfolge der Erteilung des B\u00fcrgerrechts durch den Kanton, die Gemeinde sowie der Erteilung der eidgen\u00f6ssischen Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Jeder Kanton sollte somit nach einer f\u00fcr ihn vern\u00fcnftigen L\u00f6sung suchen, dies kann nicht die Aufgabe des Bundes sein. Die Kantone werden jedoch im Normalfall vorsehen, dass bei Gesuchen um ordentliche Einb\u00fcrgerungen, welche in Einb\u00fcrgerungskommissionen, Gemeindeversammlungen und Kantonsparlamenten behandelt werden, vorg\u00e4ngig eine formelle Pr\u00fcfung - beispielsweise durch den kantonalen B\u00fcrgerrechtsdienst - erfolgt, sodass die Nationalit\u00e4tenbezeichnungen korrekt sind.
F\u00fcr das Einb\u00fcrgerungsverfahren wichtiger als die jeweils aktualisierte Bezeichnung der Staatsangeh\u00f6rigkeit sind vollst\u00e4ndig aktuelle Angaben \u00fcber Name, Vorname und Geburtsdatum der gesuchstellenden Person. Diese Angaben sind zwingend erforderlich, um zentrale Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen wie das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung und die Nichtgef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine Bestimmung ins B\u00fcrgerrechtsgesetz aufzunehmen, welche Einb\u00fcrgerungswillige dazu verpflichten w\u00fcrde, eine \u00c4nderung der Nationalit\u00e4t jeweils zu melden. Abgesehen davon gibt es auch F\u00e4lle von Doppelb\u00fcrgern und Mehrfachb\u00fcrgern. Diese sind nicht verpflichtet, s\u00e4mtliche Nationalit\u00e4ten anzugeben.
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