In mehreren Kantonen sind zurzeit Bestrebungen im Gange, kantonale Einheitskassen zu schaffen.
Nun haben aber einzelne Kantone, wie Basel-Stadt und Waadt (Caisse Vaudoise), bereits Erfahrungen gemacht mit staatlichen Krankenkassen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welche Kantone haben schon Erfahrung mit einer staatlichen kantonalen Krankenkasse?
2. Ist diese Erfahrung positiv?
3. Warum wurden diese staatlichen kantonalen Krankenkassen von privaten Kassen \u00fcbernommen?
4. Wie sah ihre finanzielle Lage aus, als sie von den privaten Kassen \u00fcbernommen wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Als das Krankenversicherungsgesetz (KVG, SR 832.10) in Kraft trat, hatten nur zwei Krankenversicherer den Status einer kantonalen \u00f6ffentlich-rechtlichen Krankenkasse: die \u00d6KK Basel im Kanton Basel-Stadt und die Caisse Vaudoise im Kanton Waadt. Diese Versicherer f\u00fchrten die soziale Krankenversicherung im Wettbewerb mit den privatrechtlichen Versicherern durch (Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Aktiengesellschaften). Sie waren vom Bund in gleicher Weise anerkannt wie die \u00fcbrigen Krankenversicherer und waren den gleichen gesetzlichen Regeln unterstellt. F\u00fcr die Versicherten war eine solche \u00f6ffentliche Kasse in allen Punkten identisch mit den anderen Krankenversicherern und wies keinen besonderen Vorteil auf. Dieser Typ von Kassen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, kann nicht mit kantonalen Einheitskassen verglichen werden, wie sie zurzeit in gewissen Kantonen diskutiert oder gepr\u00fcft werden. Es ist daher f\u00fcr den Bundesrat nicht m\u00f6glich, die Erfahrungen im Zusammenhang mit diesen Versicherern als positiv oder negativ einzustufen.
3. Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass die fraglichen Krankenkassen genaugenommen nicht von anderen Versicherern \u00fcbernommen wurden, sondern ihre Rechtsform ge\u00e4ndert haben. Da die Verwaltung dieser kantonalen \u00f6ffentlich-rechtlichen Krankenkassen ausschliesslich die Sache der betroffenen Kantone war, oblag der Entscheid, den Status dieser Versicherer zu \u00e4ndern, den in den Akten zur Gr\u00fcndung dieser Krankenkassen bestimmten Organen. Der Bundesrat brauchte \u00fcber die Gr\u00fcnde, die die Kantone dazu veranlasst hatten, diesen beiden Krankenkassen einen privatrechtlichen Status zu verleihen, nicht informiert zu werden.
4. Die finanzielle Situation der beiden Kassen pr\u00e4sentierte sich zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine private Krankenkasse unterschiedlich. Bei der Caisse Vaudoise, die seit 2001 eine privatrechtliche Stiftung ist, lagen die gesetzlichen Reserven deutlich unter dem gesetzlichen Minimum (im Jahr 2000 8,5 Prozent anstatt 20 Prozent). In der Zwischenzeit haben die gesetzlichen Reserven dieses Versicherers das gesetzliche Minimum erreicht. Bei der \u00d6KK Basel lagen die Reserven zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und ihrer Namens\u00e4nderung (Vivao Sympany AG) im Jahr 2008 bereits \u00fcber dem gesetzlichen Minimum.
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