Der Bundesrat wird beauftragt, seine Bem\u00fchungen f\u00fcr den Abbau bestehender Diskriminierungen beim Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten zu verst\u00e4rken.
Er soll im Gemischten Ausschuss zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und auf bilateraler Ebene mit den betroffenen Staaten insbesondere L\u00f6sungen zu folgenden Problemen finden:
- zu der von Frankreich verlangten Pflicht f\u00fcr Leistungserbringer im Bausektor, eine Versicherung vorzulegen, die als Garantie gegen Baum\u00e4ngel w\u00e4hrend zehn Jahren dient;
- zu der Pflicht der Leistung von Beitr\u00e4gen an deutsche oder italienische Urlaubskassen bei grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungserbringung, obwohl bereits Beitr\u00e4ge in der Schweiz einbezahlt wurden;
- zur Mehrwertsteuer-Kaution bei der tempor\u00e4ren Ausfuhr von Baumaschinen nach Italien;
- zu den deutschen Anmeldeverfahren f\u00fcr kurzfristige Arbeitseins\u00e4tze von Monteuren in Deutschland.
","ReasonText":"Eine Anfang Februar 2010 vom Integrationsb\u00fcro publizierte Umfrage zur Anwendung der bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU zeigt auf, dass insbesondere im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringung ein Diskriminierungspotenzial besteht, da die grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringungen beispielsweise mit nationalen Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer oder der finanziellen Interessen im Empf\u00e4ngerstaat im Konflikt stehen k\u00f6nnen. Die Probleme sind teilweise bereits seit Jahren bekannt, und der Bundesrat wird entsprechend aufgefordert, sich bei den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten verst\u00e4rkt f\u00fcr den Abbau der bestehenden Diskriminierungen beim Marktzugang von Schweizer Dienstleistungserbringern im Rahmen des FZA einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die erw\u00e4hnten Probleme im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringung im Bilde und ist der Meinung, dass gegen die genannten, teilweise diskriminierenden Regelungen entschieden vorgegangen werden muss. Aus diesem Grund hat er in den letzten Jahren mehrmals sowohl innerhalb der gemischten Aussch\u00fcsse als auch bei den betroffenen Regierungen interveniert.
Hierbei ist zu erw\u00e4hnen, dass die genannten F\u00e4lle zum Teil rechtlich ausgesprochen komplex und unter anderem auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass die Schweiz mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen einen gewissen Teil der EU-intern geltenden Dienstleistungsfreiheit, nicht aber die Gesamtheit der entsprechenden Bestimmungen \u00fcbernommen hat und nicht Teil der europ\u00e4ischen Zollunion ist. Die L\u00f6sungsfindung erweist sich zudem als anspruchsvoll, weil der Verwaltung kaum konkrete Problemf\u00e4lle vorliegen. Im Sinne einer pragmatischen Vorgehensweise verst\u00e4rkte der Bundesrat in den vergangenen zwei Jahren seine Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sungsfindung auf zwischenstaatlicher Expertenebene.
In gewissen Bereichen scheinen sich L\u00f6sungen abzuzeichnen: Im Rahmen eines Round-Table-Gespr\u00e4chs, das am 19. M\u00e4rz 2010 in Paris stattfand und sich um das Thema der zehnj\u00e4hrigen Garantie im Bausektor drehte, wurden neue Versicherungsprodukte vorgestellt, die gerade f\u00fcr in Frankreich t\u00e4tige Schweizer Unternehmen entwickelt werden, damit sie in Zukunft die verlangte Garantie gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Momentan wird die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft, mit Deutschland auf bilateraler Ebene eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem mit den Urlaubskassen zu finden. Allerdings geht es dabei um sehr unterschiedliche Systeme. Im Fall der italienischen Urlaubskassen haben zwischen Bundesbeh\u00f6rden sowie Tessiner und italienischen Beh\u00f6rden bereits Kontakte stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit haben sich die italienischen Sozialpartner dazu bereiterkl\u00e4rt, mit den schweizerischen Partnern ein Abkommen auszuhandeln. In Bezug auf Mehrwertsteuer-Kaution f\u00fcr Baumaschinen und Anmeldeverfahren f\u00fcr Monteure sollte erw\u00e4hnt werden, dass diese Probleme auch in der Schweiz bzw. innerhalb der kompetenten gemischten Aussch\u00fcsse Schweiz-EU sowie im Rahmen der bilateralen Gespr\u00e4che identifiziert worden sind. Seitdem hat man uns in beiden Bereichen \u00fcber keine neuen Problemf\u00e4lle in Kenntnis gesetzt.
Die bisher erfolgten Demarchen entsprechen dem Anliegen der Motion. Der Bundesrat wird diese Haltung auch weiterhin vertreten. In diesem Sinne beantragt er die Annahme der Motion.
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