Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu unterbreiten, die das Mindestalter f\u00fcr den Versicherungsbeginn in der beruflichen Vorsorge mit demjenigen in der AHV harmonisiert.
","ReasonText":"In der AHV werden Erwerbst\u00e4tige am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig. Nach BVG unterstehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres der Versicherung. Es erscheint sinnvoll, im Rahmen der Altersvorsorge (1. und 2. S\u00e4ule) den Versicherungsbeginn ebenso zu harmonisieren, wie dies bei Bestimmungen zu anderen Bereichen geschehen ist. \u00dcberdies w\u00fcrde die Senkung des Alters f\u00fcr den Versicherungsbeginn in der beruflichen Vorsorge dazu beitragen, dass zum einen bei deren Finanzierung im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens die Wirkungen der Umverteilung zwischen den Generationen reduziert w\u00fcrden, zum andern die pl\u00f6tzliche Verminderung der verf\u00fcgbaren Eink\u00fcnfte der jungen Versicherten beim Versicherungsbeginn nach BVG vermieden w\u00fcrde. Schliesslich w\u00fcrde die Verl\u00e4ngerung der Beitragsdauer dazu beitragen, dass die Versicherten k\u00fcnftig h\u00f6here Renten erwarten k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorverschiebung des Alterssparprozesses wurde bereits verschiedentlich gepr\u00fcft, namentlich im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten zur 1. BVG-Revision. Dabei stellte man fest, dass eine solche L\u00f6sung zwar Vorteile bringt, aber die Nachteile \u00fcberwiegen. Deshalb wurde schliesslich auf eine solche L\u00f6sung verzichtet.
Folgende Vorteile bietet eine Vorverschiebung des Alterssparprozesses:
- Der Sparprozess w\u00e4re l\u00e4nger und das Sparziel somit h\u00f6her.
- Der Effekt \"dritter Beitragszahler\", das heisst der Zinsertrag, w\u00e4re gr\u00f6sser, da die Zeitspanne der Verzinsung des Sparkapitals sich verl\u00e4ngert.
Nachteile einer Vorverschiebung des Alterssparprozesses:
- Auch wenn die berufliche Ausbildung mit dem 18. Altersjahr abgeschlossen wird, wechseln viele Jugendliche zwischen dem 18. und 25. Altersjahr h\u00e4ufig die Stelle, um die n\u00f6tige Berufserfahrung zu sammeln. Bei kurzen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, zum Beispiel im Rahmen von Praktika oder zwischen Ausbildungsphasen, ist die Austrittsleistung oft relativ gering und kann bar ausbezahlt werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes, FZG). Da das Alter bei der Berechnung des Mindestbetrages der Freiz\u00fcgigkeitsleistung (Art. 17 FZG) ber\u00fccksichtigt wird, w\u00fcrden Versicherte zwischen 18 und 25 Jahren bei einem Wechsel des Arbeitgebers oft kaum mehr als die H\u00f6he der eigenen Beitr\u00e4ge erhalten.
- Die h\u00e4ufigen Stellenwechsel bewirken einen erheblichen administrativen Mehraufwand und markant h\u00f6here Verwaltungskosten (bei Personen, die nur gegen die Risiken Tod und Invalidit\u00e4t versichert sind, das heisst 18- bis 25-J\u00e4hrige, braucht namentlich die Freiz\u00fcgigkeitsleistung bei einem Stellenwechsel nicht berechnet zu werden).
- Jugendliche haben es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon schwer, vor allem wegen der fehlenden Berufserfahrung. Unterl\u00e4gen sie auch noch dem Sparprozess, k\u00f6nnte sich ihre Situation hinsichtlich der zus\u00e4tzlichen Kosten, die f\u00fcr den Arbeitgeber anfielen, noch verschlechtern.
All diese objektiven Argumente sind heute noch g\u00fcltig. Der Bundesrat h\u00e4lt an den die Konjunktur betreffenden Argumenten ebenfalls fest, da nichts darauf hindeutet, dass diese nicht mehr relevant w\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532544263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}