Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine \u00c4nderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Radio- und TV-Geb\u00fchren maximal ein Jahr betr\u00e4gt.
","ReasonText":"F\u00fcr Gewerbetreibende sind die in der Radio- und TV-Gesetzgebung bestehenden Verj\u00e4hrungsfristen zu lang. Die Rechnungen der Billag erfolgen grossmehrheitlich r\u00fcckwirkend auf mehrere Jahre. Mit einem absolut gesch\u00e4ftsun\u00fcblichen Geb\u00fchreneintreibungsverfahren st\u00f6sst die Billag die Betriebe vor den Kopf und n\u00fctzt in nichtakzeptierbarer Weise ihre Monopolstellung aus. Dies hat auch der Bundesrat bereits erkannt. In seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrat Christoph von Rotz (10.5064) h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das Bakom die Billag angewiesen hat, sich auf die Information und die Erfassung der geb\u00fchrenpflichtigen Unternehmen zu konzentrieren und nicht Geb\u00fchren aus fr\u00fcheren Jahren einzutreiben.
Die KMU brauchen Rechtssicherheit bei den Radio- und TV-Geb\u00fchren. Dies kann mit einer einj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist erreicht werden, und dadurch k\u00f6nnen auch noch gleich die administrativen Kosten der Billag gesenkt werden.
Von einer privatwirtschaftlichen AG mit staatlich zugesicherter Monopolstellung ist zu erwarten, dass sie mit ihrer ohnehin aufgebl\u00e4hten Administration rechtzeitig in der Lage ist, Geb\u00fchrenforderungen zu erkennen und notfalls einzutreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das bestehende System der Empfangsgeb\u00fchr basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration. Meldet sich ein geb\u00fchrenpflichtiger Haushalt oder Betrieb nicht an, erf\u00e4hrt dies die Billag AG nicht unmittelbar. Gew\u00f6hnlich st\u00f6sst sie nur durch ihre Stichprobenkontrollen auf nichtangemeldete Pflichtige.
Wollte man von der Billag AG verlangen, dass sie die Schwarzh\u00f6rer und -seherinnen weitgehend vollst\u00e4ndig erfasst, w\u00fcrde dies eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausdehnung ihrer Kontroll- und \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit bedingen. Die Reduktion der Verj\u00e4hrungsfrist auf ein Jahr w\u00fcrde das Risiko einer Entdeckung stark vermindern. Damit w\u00fcrde ein unerw\u00fcnschter Anreiz geschaffen, sich nicht anzumelden, weil im Maximum nachtr\u00e4glich nur eine Jahresgeb\u00fchr bezahlt werden m\u00fcsste. Die durch die Schwarzh\u00f6rerinnen und -seher resultierenden Geb\u00fchrenausf\u00e4lle m\u00fcssten von den ehrlichen Geb\u00fchrenzahlenden kompensiert werden.
Entgegen der Annahme in der Begr\u00fcndung des Vorstosses w\u00fcrde mit der einj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist auch der Aufwand der Billag AG steigen. Durch die voraussehbare Zunahme des Schwarzh\u00f6rens und -sehens m\u00fcsste die Inkassostelle ihren Aufwand f\u00fcr die Kontrollen n\u00e4mlich eher verst\u00e4rken.
Die Allgemeine Geb\u00fchrenverordnung (AllGebV; SR 172.041.1) legt die Grunds\u00e4tze fest, nach denen die Bundesverwaltung Geb\u00fchren zu erheben hat. Artikel\u00a014 dieser Verordnung sieht f\u00fcr Geb\u00fchrenforderungen eine Verj\u00e4hrungsregel von f\u00fcnf Jahren nach Eintritt der F\u00e4lligkeit vor. Die in Artikel\u00a061 Absatz\u00a03 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) geregelte f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsregel im Bereich der Empfangsgeb\u00fchren entspricht damit der allgemeinen Regelung beim Bund. Aus diesem Grund ist nicht einzusehen, weshalb im Radio- und Fernsehbereich eine Spezialregelung eingef\u00fchrt werden sollte.
In eine andere Richtung geht zudem die Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010, \"Neues System f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren\" (10.3014). Die Kommission spricht sich darin f\u00fcr eine allgemeine Abgabe f\u00fcr alle Haushalte und Betriebe aus, wobei Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden und von bestimmten Betrieben vorzusehen sind. In einem solchen neuen Abgabesystem w\u00fcrde sich die Frage der Verj\u00e4hrungsfrist in dieser Form nicht mehr stellen.
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