Im Zusammenhang mit der finanziellen Sanierung des b\u00f6rsenkotierten Schweizer Unternehmens OC Oerlikon sind einige Tatbest\u00e4nde aufgetaucht, die Gesch\u00e4fte von ausl\u00e4ndischen Hedge-Fonds in der Schweiz, aber auch Insidervergehen und unerlaubte Gruppenbildung betreffen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. D\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Hedge-Fonds, konkret die Texas Pacific Company aus den USA, ohne Bewilligung der Finma in grossem Stil in der Schweiz Kredite vergeben? W\u00e4re dazu nicht eine Banklizenz n\u00f6tig?
2. Diese Kredite wurden von der Citigroup zu einem Zeitpunkt an diesen Hedge-Fonds abgetreten, als Citigroup als Berater f\u00fcr die OC Oerlikon amtete. Besteht hier nicht der dringende Verdacht, dass die Citigroup in Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten der OC Oerlikon, d. h. als Insider, diese Kredite verkauft hat und die Publikumsaktion\u00e4re, die nicht \u00fcber den gleichen Wissensstand verf\u00fcgten, dadurch gesch\u00e4digt hat? Die Aktion\u00e4re werden gesch\u00e4digt, weil die neuen Gl\u00e4ubiger nicht bereit sind, ein Schuldenerlassabkommen mitzutragen, wie dies die anderen Banken tun. Damit wird die Existenz dieses 14 000-Mitarbeiter-Unternehmens infrage gestellt.
3. Warum m\u00fcssen Positionen von Aktion\u00e4ren inklusive Wandelanleihen oder Optionen bei \u00dcberschreiten der Dreiprozentmarke der B\u00f6rse gemeldet werden, Grosspositionen von Krediten, die zum Zwecke der Umwandlung in Aktien erworben werden, jedoch nicht? Handelt es sich bei solchen Gesch\u00e4ften nicht um eine Umgehung der Meldepflicht, und warum schreitet die Finma bzw. die B\u00f6rsenaufsicht nicht gegen solche Investoren ein? Zu welchem Zeitpunkt muss die Texas Pacific Corporation melden, dass sie mit anderen Partnern zusammen einen wesentlichen Teil an den Unternehmensschulden h\u00e4lt und diese in Aktien umwandeln will?
4. Gem\u00e4ss Zeitungsberichten steht der ehemalige CEO der OC Oerlikon, Uwe Kr\u00fcger, in gesch\u00e4ftlicher Beziehung zu jenem Hedgefund, der eine Umwandlung seines Kreditportefeuilles in Aktien der OC Oerlikon fordert. M\u00fcssten solche Hinweise in der Presse nicht Anlass f\u00fcr eine Insideruntersuchung sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Hedge-Fonds sind keine Banken, sondern kollektive Kapitalanlagen im Sinne von Artikel\u00a07 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31). Ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen sind unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform den Bestimmungen des KAG - und damit der schweizerischen Aufsicht - nur dann unterstellt, wenn f\u00fcr sie in oder von der Schweiz aus \u00f6ffentlich geworben wird (Art. 2 Abs. 4 KAG). F\u00fcr den durch den Interpellanten angesprochenen Hedge-Fonds (offenbar fr\u00fcher Texas Pacific Group, heute TPG Capital) wird nach Kenntnis des Bundesrates weder in noch von der Schweiz aus \u00f6ffentlich geworben, weshalb er nicht schweizerischer Aufsicht untersteht. Hieran \u00e4ndert nichts, wenn der Fonds schweizerischen Firmen Kredite gew\u00e4hrt. F\u00fcr die Vergabe von Darlehen auch gr\u00f6sseren Umfangs am Markt ist in der Schweiz grunds\u00e4tzlich auch keine Bankenbewilligung notwendig.
2. Dem Bundesrat sind die Hintergr\u00fcnde der geschilderten Vorg\u00e4nge nicht bekannt. Ohnehin ist es aber nicht am Bundesrat, sondern an den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, zu entscheiden, ob es sich dabei um strafrechtlich relevante Handlungen handelt.
3. Der Meldepflicht nach Artikel\u00a020 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (B\u00f6rsengesetz, BEHG; SR 954.1) untersteht zum einen der Erwerb von Aktien, Erwerbs- und Ver\u00e4usserungsrechten (bez\u00fcglich Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind), zum anderen die Umwandlung von Partizipations- oder Genussscheinen in Aktien und die Aus\u00fcbung von Wandel- oder Erwerbsrechten; dem Erwerb gleichgestellt sind schliesslich drittens namentlich auch Gesch\u00e4fte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich erm\u00f6glichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein \u00f6ffentliches Kaufangebot zu erwerben. Es ist auch hier nicht Sache des Bundesrates, sondern der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, dar\u00fcber zu befinden, ob die in der Interpellation geschilderten Vorg\u00e4nge eine Meldepflicht ausl\u00f6sen oder nicht.
4. Auch diese Frage ist von den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu beurteilen.
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