Energieeffizienz stellt die erste S\u00e4ule der bundesr\u00e4tlichen Energiepolitik dar und sollte deshalb priorit\u00e4res Handlungsfeld der Energiepolitik des Bundes sein. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Er hat mit der Motion 07.3560, \"Erh\u00f6hung der Energieeffizienz. \u00c4nderung von Artikel\u00a08 des Energiegesetzes\", den Auftrag zu einer Revision von Artikel\u00a08 EnG erhalten. Welche Stossrichtung m\u00f6chte er dabei einschlagen? Wann sind die entsprechenden Vorschl\u00e4ge zu erwarten?
2. Nach Artikel\u00a07b Absatz\u00a03 treffen Elektrizit\u00e4tsversorgungs-Unternehmen Massnahmen zur F\u00f6rderung des sparsamen und rationellen Energieverbrauchs. Hat er Kenntnis \u00fcber den Stand der Umsetzung dieser Bestimmung? Beabsichtigt er, die Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen? Ist er bereit, die Anforderungen an EVU konkreter zu formulieren?
3. Das Effizienzpotenzial wurde mit der letzten Revision der Energieverordnung nur teilweise ausgesch\u00f6pft. F\u00fcr mehrere Ger\u00e4tekategorien, darunter Elektroboiler, Umw\u00e4lzpumpen, Raumklimager\u00e4te und W\u00e4rmepumpen, wurden keine Massnahmen verlangt. Wird beabsichtigt, diese L\u00fccken mit der anstehenden Revision noch zu schliessen? Nach welchen Kriterien werden Anforderungen an Ger\u00e4tekategorien formuliert oder weggelassen?
4. Bei Elektro-/lndustriemotoren wird in der Energieverordnung die Standard-Effizienz-Klasse (IE1) verlangt. L\u00e4nder wie die USA, Kanada, Mexiko, Australien und Neuseeland haben bereits einen h\u00f6heren Effizienzgrad (IE2) eingef\u00fchrt. Die USA wird IE3 ab 2011 einf\u00fchren. Beabsichtigt der Bund, hier zur Spitzengruppe vorzustossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im September 2007 eingereichte Motion 07.3560 verlangt, dass Artikel\u00a08 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) derart angepasst wird, dass bei Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten grunds\u00e4tzlich direkt Anforderungen an das Inverkehrbringen erlassen werden, ohne zuerst mit der Branche Zielwerte zu vereinbaren. Diese Stossrichtung wird begr\u00fcsst und stimmt auch mit dem im Jahr 2008 vom Bundesrat beschlossenen Aktionsplan Energieeffizienz \u00fcberein. Sie entspricht aber auch dem Wunsch nach einer Ber\u00fccksichtigung der internationalen Entwicklungen bzw. einer weitgehenden Harmonisierung der Ger\u00e4tevorschriften innerhalb Europas. F\u00fcr die genaue Gesetzesformulierung ist eine Auswertung der Erfahrungen mit den Effizienzvorschriften erforderlich, die der Bundesrat im Juni 2009 f\u00fcr eine ganze Reihe von Ger\u00e4tekategorien erlassen hat. Anschliessend erfolgt die Festlegung des weiteren Vorgehens.
2. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) 2009 in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wirtschaft, der Strombranche und den Verb\u00e4nden Stromeffizienzmassnahmen in Industrie und Dienstleistungsunternehmen diskutiert. Die Resultate sind in einem internen Schlussbericht festgehalten. Im Anschluss an diese Arbeitsgruppe wurde das Anliegen in die Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (SR 734.7) gem\u00e4ss dem Bundesratsbeschluss vom 18. November 2009 aufgenommen. Dabei soll die Einf\u00fchrung eines nationalen Stromeffizienzbonus gepr\u00fcft werden, wie er in der Stadt Z\u00fcrich durch das Elektrizit\u00e4tswerk der Stadt Z\u00fcrich umgesetzt wird. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BFE eingesetzt, welche bis Ende 2010 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet.
3. F\u00fcr die Auswahl der Ger\u00e4tekategorien zum Erlass von Effizienzvorschriften sind einerseits das Effizienzpotenzial und andererseits das Vorhandensein von Normen oder internationalen Definitionen zur Bestimmung der Energieeffizienz massgebend. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG vom 21. Oktober 2009 betreffend Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte erl\u00e4sst die EU Verordnungen, die f\u00fcr verschiedene Produkte EU-weit verbindliche Mindestanforderungen festlegen. Weitergehende Vorschriften, die das EU-Niveau \u00fcbertreffen, sind in der Schweiz gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) nur in bestimmten F\u00e4llen gerechtfertigt und m\u00fcssen begr\u00fcndet sein.
F\u00fcr die zweite H\u00e4lfte 2010 ist der Start f\u00fcr eine weitere Serie von Effizienzvorschriften, als Nachvollzug von EU-Vorschriften, geplant. Dazu geh\u00f6ren Vorschriften f\u00fcr Umw\u00e4lzpumpen, TV-Ger\u00e4te, Hochdruckentladungslampen und Vorschaltger\u00e4te zu Lampen.
4. Die Schweizerische Energieverordnung verlangt f\u00fcr Standard-Asynchronmotoren seit dem 1. Januar 2010 die Energieeffizienzklasse IE1 und ab dem 1. Juli 2011 die Klasse IE2. Solche Normmotoren werden nicht mehr in der Schweiz hergestellt. K\u00fcnftige Versch\u00e4rfungen werden deshalb im Einklang mit der EU geplant. Aufgrund der Marktverh\u00e4ltnisse in der Schweiz und in den umgebenden L\u00e4ndern w\u00e4ren st\u00e4rker einschr\u00e4nkende Vorschriften f\u00fcr diese Ger\u00e4tekategorie nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
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