Grosse Hoffnungen ruhen auf der neuen Spitalfinanzierung, die ab 1. Januar 2012 schweizweit umgesetzt werden soll. Im Moment arbeiten die Kantone mit Hochdruck an der Umsetzung der Spitalfinanzierung, welche in knapp zwei Jahren durch Anschlusserlasse auf kantonaler Ebene komplettiert sein sollte. Dabei werden immer mehr zweifelnde Stimmen laut, ob die anlaufende Umsetzung zeitgerecht und im Sinne des Bundesgesetzgebers erfolgen wird. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
1. Zeitgerechte Umsetzung: Die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung bedingt Anpassungen der kantonalen Gesetzgebungen (Spitalgesetze, Spitalkonzeptionen, Spitallisten usw.). Kann nach heutigem Wissensstand in allen Kantonen von einer zeitgerechten Umsetzung des neuen Systems per 1. Januar 2012 ausgegangen werden? Falls Nein, wo und warum zeichnen sich Verz\u00f6gerungen ab und was bewirken diese?
2. Bedarfsgerechte Spitalplanung: Die neue Spitalfinanzierung erwirkt eine \u00d6ffnung der Kantonsgrenzen, sodass sich Patienten ausserkantonal hospitalisieren lassen k\u00f6nnen. Dadurch wird den Kantonen die bedarfsgerechte Spitalplanung erschwert. Trotzdem sind kaum Bestrebungen erkennbar, die in Artikel\u00a039 KVG stipulierte Koordination vorzunehmen. Welche Folgen sind von einer ungen\u00fcgenden interkantonalen Abstimmung der Spitalplanungen zu bef\u00fcrchten? Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, um die gesetzlich geforderte Koordination durchzusetzen?
3. Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zur Spitalplanung: Die GDK hat aufgrund der KVG-Revision \u00fcber die Spitalfinanzierung Empfehlungen zur Spitalplanung verabschiedet. Viele Beobachter behaupten, diese w\u00fcrden den Absichten des Bundesgesetzgebers in zentralen Punkten widersprechen. Wie beurteilt der Bundesrat insbesondere die Empfehlungen 2, 4, 5, 7, 8, und 11 der GDK?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zwischen dem Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom 21. Dezember 2007 und dem Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Finanzierungsregelung, deren Einf\u00fchrung sp\u00e4testens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein muss, liegt eine Zeitspanne von vier Jahren. Der maximale Zeitraum f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Spitallisten, die sp\u00e4testens am 31. Dezember 2014 den neuen Anforderungen entsprechen m\u00fcssen, betr\u00e4gt sieben Jahre. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen in dieser zeitlichen Dimension m\u00f6glich ist. Die Kantone haben gegen\u00fcber dem Bundesrat keine andere Meinung verlauten lassen.
2. Am 1. Januar 2009 hat der Bundesrat die Planungskriterien in Kraft gesetzt, welche den neuen Vorgaben der freien Spitalwahl Rechnung tragen (Art. 58a-58e der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Die Kantone m\u00fcssen den Versorgungsbedarf f\u00fcr die Kantonsbev\u00f6lkerung ermitteln und dem Angebot gegen\u00fcberstellen, unter Ber\u00fccksichtigung der Wahlm\u00f6glichkeiten der Versicherten, der medizinischen indizierten Hospitalisationen sowie jener Behandlungen, die in Vertragsspit\u00e4lern und Vertragsgeburtsh\u00e4usern vorgenommen werden (Art. 58b Abs. 1-3 KVV). Die Planung nach den neuen Regeln erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, sowohl f\u00fcr die Beschaffung der Informationen \u00fcber die Patientenstr\u00f6me als auch f\u00fcr die Koordination der Planungst\u00e4tigkeiten. Die Verordnungs\u00e4nderungen sind am 1. Januar 2009 in Kraft getreten, und die Kantone haben bis Ende 2014 Zeit, die Planungen an die neuen Vorgaben anzupassen. Der Bundesrat erachtet es als verfr\u00fcht, die T\u00e4tigkeit der Kantone bereits im heutigen Zeitpunkt zu beurteilen. Die Koordination ist eine gesetzliche Aufgabe der Kantone, deren Einhaltung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu kantonalen Entscheiden bez\u00fcglich der Spitalplanung vom Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Eine weitergehende Kompetenz des Bundesrates zur Durchsetzung der Koordination besteht nicht.
3. Die neue Finanzierungsregelung ver\u00e4ndert die Anreize f\u00fcr die Kantone bei der Spitalplanung. Mit der expliziten Forderung nach Koordination der kantonalen Planungen sollen die Kantonsgrenzen im Planungsprozess an Bedeutung verlieren. An diese Ver\u00e4nderungen und neuen Anforderungen haben sich die Spitalplanungen anzupassen. Die Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz geben Eckwerte f\u00fcr die Weiterentwicklung der Planung vor. Sie d\u00fcrfen den Zielen des Gesetzgebers nicht entgegenwirken. Die Kantone sollen und m\u00fcssen im Bereich der Spitalplanung einen gewissen Ermessensspielraum haben, damit sie ihrer Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung nachkommen k\u00f6nnen. Weil es sich um Empfehlungen handelt, haben diese keinen bindenden Charakter.
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