Am 10. M\u00e4rz 2010 hat der Chef der Armee, Korpskommandant Andr\u00e9 Blattmann, in einem Interview im \"Tages-Anzeiger\" v\u00f6llig neue Armee-Dienstmodelle zur Diskussion gestellt. Dieses auf die Agenda des sicherheitspolitischen Berichts keinesfalls abgestimmte Vorgehen, \u00fcber neue WK-Modelle aus einem noch nicht \u00f6ffentlichen Bericht zu debattieren, ist unbefriedigend und wirft Fragen auf. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
1. Der CdA erw\u00e4gt l\u00e4ngere Rekrutenschulen und k\u00fcrzere Wiederholungskurse oder ein modularer Aufbau der RS. Mit welchen Departementsstellen sind die im \"Tages-Anzeiger\" vorgestellten bzw. die zur Diskussion stehenden Dienstmodelle erarbeitet worden? Welche Haltung vertritt er hinsichtlich der voreilig zur Diskussion gelangten neuen WK-Modelle?
2. Mit seiner offenbar nicht mit der Wirtschaft abgest\u00fctzten Idee eines Pikett-WK anstelle eines herk\u00f6mmlichen Wiederholungskurses hat Armeechef Blattmann den Bogen \u00fcberspannt. Die Idee eines WK auf Abruf ist g\u00e4nzlich unbrauchbar. Wie beurteilt der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) die Machbarkeit eines Pikett-WK aus der Sicht der Miliz und aus der Sicht der Wirtschaft?
3. Es ist unbestritten, dass die Armee seit Jahren ausgehungert wird. Die daraus entstandenen Missst\u00e4nde sind offensichtlich. Erachtet er den Hilfeschrei von Armeechef Blattmann als zielf\u00fchrend, um den Spardruck auf die Armee zu l\u00f6sen und ihr die ad\u00e4quate Finanzierung und Ausr\u00fcstung zur Erf\u00fcllung ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge zu verschaffen?
4. Die Ideen zu neuen Dienstmodellen in der Armee stammen laut Armeechef Blattmann aus einem den sicherheitspolitischen Bericht erg\u00e4nzenden Bericht; der Sipol B ist nach l\u00e4ngerer Verz\u00f6gerungstaktik noch immer nicht vorgestellt. Wie erkl\u00e4rt er die unbefriedigende Kommunikation im VBS? Wann schl\u00e4gt der Chef des VBS den R\u00e4ten konkrete Massnahmen zur Probleml\u00f6sung vor?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass nach monatelangem Breittreten der Unterfinanzierung der Armee in der Medienlandschaft nun endlich Ruhe einkehren muss und nicht mit unausgegorenen Vorst\u00f6ssen den Armeeabschaffern in die H\u00e4nde gespielt werden soll?
6. Mit welchen Kommunikationsmassnahmen will er die Glaubw\u00fcrdigkeit der Armee in der Bev\u00f6lkerung, der Wirtschaft und der Politik wieder herstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Diskussion f\u00fcr angezeigt und grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnscht.
Im sicherheitspolitischen Bericht, der vom Bundesrat im Sommer verabschiedet werden soll, werden Rahmenbedingungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee dargestellt. Basierend darauf sollen gleichzeitig in einem besonderen Armeebericht die Leitlinien und Eckwerte zur Weiterentwicklung der Armee konkretisiert werden. Dieser Bericht soll vom Bundesrat gleichzeitig mit dem sicherheitspolitischen Bericht dem Parlament \u00fcberwiesen werden.
1. Es ist die Aufgabe der Armee, bez\u00fcglich ihrer Weiterentwicklung in Varianten zu denken, auch in Bezug auf k\u00fcnftige Dienstmodelle. Der Bundesrat wird im Armeebericht darlegen, welche der denkbaren und detaillierter gepr\u00fcften Dienstmodelle er f\u00fcr die Zukunft als umsetzbar erachtet.
2. Die Miliz- und die Wirtschaftsvertr\u00e4glichkeit k\u00fcnftiger Dienstmodelle sind zentrale Kriterien f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee. Diesen wird bei der Beurteilung der verschiedenen Varianten Rechnung getragen werden.
3. Die Armee kann auf Dauer nur nachhaltig weiterentwickelt werden, wenn Aufgaben, Leistungen und Ressourcen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden k\u00f6nnen, so wie es auch der Entwicklungsschritt 2008-2011 angestrebt hatte. Dies ist aber so nicht eingetreten. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm 2011-2013 wird die Armee namhafte K\u00fcrzungen vollziehen. Der sicherheitspolitische Bericht h\u00e4lt diesen Grundsatz des notwendigen Gleichgewichts fest. Der Armeebericht wird aufzeigen, wie und in welchen Fristen dieses Ziel erreicht werden soll.
4. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, namentlich die Sicherheitspolitischen Kommissionen, wurden und werden durch den Vorsteher des VBS und den Chef der Armee kontinuierlich \u00fcber die relevanten Entwicklungen in der Armee orientiert, so \u00fcber die Optimierung im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011, die Massnahmen zum Bericht \u00fcber die Herausforderungen der Armee oder die \u00dcberlegungen zur Weiterentwicklung der Armee.
5. Es liegt in der Natur der Sache, dass \u00dcberlegungen zur k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Armee, die stark von bisherigen L\u00f6sungen abweichen, ein grosses und teilweise kontroverses Echo in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit finden. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die \u00f6ffentliche Diskussion ungewohnter, jedoch m\u00f6glicher L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr aktuelle Probleme der Armee deshalb nicht mehr stattfinden sollte.
6. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Armee gegen\u00fcber der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit beruht einerseits auf ihrer F\u00e4higkeit, die geforderten Leistungen f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zu erbringen. Dies hat sie in den vergangenen Jahren stets erfolgreich und zur vollen Zufriedenheit der auftraggebenden zivilen Beh\u00f6rden erf\u00fcllt. Andererseits stellt die Milizarmee t\u00e4glich auch in der Ausbildung ihre anhaltend hohe Leistungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit unter Beweis. Es gilt nun, die unmittelbaren Probleme zu beheben und eine sicherheitspolitisch sinnvolle und zweckm\u00e4ssige Weiterentwicklung der Armee zu gew\u00e4hrleisten. Der sachliche Dialog zwischen all denen, die an Ausgestaltung oder Umsetzung von Sicherheitspolitik beteiligt oder interessiert sind, ist hierf\u00fcr die wesentlichste Kommunikationsmassnahme.
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