Unbestrittenermassen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor ein brennendes Thema. Familien sind darauf angewiesen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung steht. Das Impulsprogramm f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass das Angebot an Pl\u00e4tzen ausgebaut wurde.
Nach wie vor besteht jedoch ein Mangel an Pl\u00e4tzen. Es gibt Kantone und Gemeinden, die seit einiger Zeit die Angebote sukzessive ausbauen, andere beginnen erst langsam damit. Der Kanton Basel-Stadt (um nur einen zu nennen) hat in den letzten Jahren das Angebot an schulerg\u00e4nzenden Tagesstrukturen ausgebaut und will dies noch st\u00e4rker vorantreiben.
Das Harmos-Konkordat, welches die Kantone dazu verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen, unterst\u00fctzt die laufenden Bestrebungen zus\u00e4tzlich. Familien- und schulerg\u00e4nzende Einrichtungen sind nicht gratis zu haben. Die Mittel des Bundes waren f\u00fcr viele Tr\u00e4ger der Einrichtungen respektive f\u00fcr die Kantonen und Gemeinden hilfreich, um neue Projekte zu realisieren und diese w\u00e4hrend der Aufbauphase zu unterst\u00fctzen.
Unverst\u00e4ndlich ist in diesem Zusammenhang der Entscheid des Bundesrates, in Zukunft die schulerg\u00e4nzenden Einrichtungen und Tagesschulen vom Empf\u00e4ngerkreis auszuschliessen.
In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass in der Vorlage, wie sie in die Vernehmlassung ging, diese wesentliche \u00c4nderung nicht enthalten war?
2. Wie erkl\u00e4rt er seinen Meinungsumschwung zwischen Vernehmlassung und Verabschiedung der Botschaft?
3. Hatten die Kantone und Gemeinden die M\u00f6glichkeit, sich zu dieser f\u00fcr sie relevanten \u00c4nderung zu \u00e4ussern?
4. Wie kann das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden, wenn die Strategien von Bund, Kantone und Gemeinden nicht aufeinander abgestimmt sind und dadurch Finanzierungsl\u00fccken entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der am 1. Juli 2009 in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung schlug eine Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms f\u00fcr vier Jahre vor, wobei sowohl die Betreuung von Kindern im Vorschulalter als auch die schulerg\u00e4nzende Betreuung weiter unterst\u00fctzt werden sollten.
2. Im Herbst 2009, nach der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf \u00fcber die \u00c4nderung des Gesetzes, verabschiedete der Bundesrat die Grundz\u00fcge des Konsolidierungsprogramms 2011-2013. Dabei stehen ausgabenseitige Entlastungen im Vordergrund. Es stellte sich deshalb die Frage, in welchen Bereichen entsprechende Einsparungen erzielt werden k\u00f6nnen. Um K\u00fcrzungen z. B. im Sozialwesen oder bei der Bildung zu vermeiden, wurde das Impulsprogramm auf die Betreuung von Kindern im Vorschulalter fokussiert. Rechtfertigen l\u00e4sst sich diese Massnahme mit der Einf\u00fchrung des Harmos-Konkordats per 1. August 2009. Durch den Beitritt zum Konkordat verpflichten sich die Kantone, dem Bedarf vor Ort entsprechende Einrichtungen f\u00fcr die schulerg\u00e4nzende Betreuung anzubieten. Somit geht der Aufbau von Betreuungsstrukturen f\u00fcr Kinder im Schulalter k\u00fcnftig von Kantonen und Gemeinden aus. Das Engagement des Bundes in diesem Bereich ist nicht mehr erforderlich.
3. Der Vorschlag, k\u00fcnftig die schulerg\u00e4nzende Betreuung nicht mehr zu unterst\u00fctzen, ist eine Sparmassnahme, die Teil des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 ist. Dieses Programm befindet sich seit dem 14. April 2010 in der Vernehmlassung, wodurch den Kantonen die M\u00f6glichkeit gegeben ist, sich dazu zu \u00e4ussern.
4. Familienpolitik und familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sind in erster Linie Sache von Kantonen und Gemeinden. Der Bund hat innerhalb der f\u00f6deralistischen Ordnung in diesem Bereich lediglich eine Unterst\u00fctzungskompetenz. Es liegt nun an den Kantonen und Gemeinden, ihre familienpolitische Strategie zu entwickeln und Massnahmen zu treffen und umzusetzen, die am besten den tats\u00e4chlichen \u00f6rtlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Dies unter Ber\u00fccksichtigung der vom Bundesrat im Rahmen des Impulsprogramms zur Verf\u00fcgung gestellten befristeten Mittel.
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