Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die Gewalt zwischen Vater und Mutter miterleben, wird seit einigen Jahren zunehmend enttabuisiert. Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Frauenh\u00e4user, der Polizei und der Interventionsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt machen immer wieder auf die schwierige Situation von Kindern und Jugendlichen, die von h\u00e4uslicher Gewalt betroffen sind, aufmerksam und fordern spezifische Angebote.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche sind in der Schweiz von h\u00e4uslicher Gewalt mitbetroffen?
2. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass Kinder und Jugendliche, die h\u00e4usliche Gewalt miterleben, m\u00f6glichst fr\u00fch eine Beratung und Unterst\u00fctzung erhalten?
3. K\u00f6nnen die Folgekosten von kindlicher Mitbetroffenheit bei h\u00e4uslicher Gewalt aus volkswirtschaftlicher Sicht beziffert werden?
4. Es ist wissenschaftlich belegt, dass h\u00e4usliche Gewalt ein Risikofaktor f\u00fcr Jugendgewalt ist. Wie wird diese Tatsache im vom Bundesrat geplanten gesamtschweizerischen Programm zur Bek\u00e4mpfung von Jugendgewalt ber\u00fccksichtigt?
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 der Uno-Kinderrechtskonvention sind die Staaten verpflichtet, den Kindern die M\u00f6glichkeit zur freien Meinungs\u00e4usserung zu geben und die Meinung des Kindes angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Wie wird sichergestellt, dass dieses Recht bei h\u00e4uslicher Gewalt eingel\u00f6st wird?
6. Innerhalb der Bundesverwaltung ist das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) zust\u00e4ndig f\u00fcr Kindesschutzbelange. Welche Strategie und welche Aktivit\u00e4ten verfolgt das BSV zugunsten der Kinder und Jugendlichen, die von h\u00e4uslicher Gewalt mitbetroffen sind? Wie wird die Schnittstelle zur Fachstelle gegen Gewalt des EBG, die Gewalt in Paarbeziehungen und Trennungssituationen bek\u00e4mpft, sichergestellt?
7. Beabsichtigt er, eine nationale Koordinationsstelle Kindesschutz, die sich auch um das Thema h\u00e4usliche Gewalt k\u00fcmmert, einzurichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf gesamtschweizerischer Ebene liegen ab dem Jahr 2009 aufgrund der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstmals aussagekr\u00e4ftigere nationale Daten \u00fcber strafbare Handlungen gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen vor. So zeigt sich, dass im Jahr 2009 von total 9761 Gesch\u00e4digten durch Straftaten h\u00e4uslicher Gewalt insgesamt 771 Kinder und Jugendliche bis zur Altersgruppe der 17-J\u00e4hrigen betroffen sind. Darunter sind 8 Todesopfer. Diese Zahlen widerspiegeln die direkte Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen durch Straftaten h\u00e4uslicher Gewalt. Die Mitbetroffenheit von Kindern als Zeugen von h\u00e4uslicher Gewalt kann durch die PKS nicht erhoben werden.
2. Trotz der vermehrten Sensibilisierung zum Thema Mitbetroffenheit von h\u00e4uslicher Gewalt werden Kinder bei Interventionen h\u00e4ufig immer noch \"\u00fcbersehen\", und es wird wenig auf ihre Bed\u00fcrfnisse in dieser f\u00fcr sie ausserordentlich schwierigen Situation eingegangen. Alle bisherigen Studien unterstreichen die dringliche Notwendigkeit systematischer und zeitnaher Abkl\u00e4rung der Situation der betroffenen Kinder und die zentrale Bedeutung von spezifischen Unterst\u00fctzungsangeboten.
In den letzten Jahren sind in der Schweiz in einigen Kantonen spezifische Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr von h\u00e4uslicher Gewalt mitbetroffene Kinder entstanden, wie z. B. das Projekt KidsPunkt in Winterthur, das Unterst\u00fctzungsangebot im Kanton Aargau f\u00fcr gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche, das Projekt Care4kids im Kanton Thurgau, das Projekt KidsCare der Stadt Z\u00fcrich und das spezifische Beratungsangebot des Centre d'accueil MalleyPrairie im Kanton Waadt.
Stellt die von einem Elternteil erlittene h\u00e4usliche Gewalt einen Verstoss gegen das Strafgesetzbuch dar, k\u00f6nnen Kinder oder Jugendliche als Angeh\u00f6rige des Opfers Anspruch auf (psychologische, soziale, juristische usw.) Beratung und Hilfe einer Opferhilfeberatungsstelle haben.
3. Dem Bundesrat ist keine Studie bekannt, welche die in der Schweiz anfallenden Folgekosten von kindlicher Mitbetroffenheit bei h\u00e4uslicher Gewalt aus volkswirtschaftlicher Sicht beziffert. Hingegen lassen die untersuchten Folgen von Mitbetroffenheit von Paargewalt auf hohe volkswirtschaftliche Folgekosten schliessen: Viele Kinder, die h\u00e4usliche Gewalt erleben, entwickeln spezifische Beeintr\u00e4chtigungen der psychischen Gesundheit und Entwicklungsst\u00f6rungen. H\u00e4usliche Gewalt kann ohne fr\u00fchzeitige Intervention zu Langzeitsch\u00e4digung f\u00fchren.
4. Das geplante gesamtschweizerische Pr\u00e4ventionsprogramm Jugend und Gewalt wird sich inhaltlich analog zu dem bundesr\u00e4tlichen Bericht vom 20. Mai 2009 innerhalb der drei Themenfelder Familie, Schule und Sozialraum entfalten. Im Mittelpunkt der Programmaktivit\u00e4ten sollen der Austausch zu bew\u00e4hrten Massnahmen sowie die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen Strategien stehen. Bei der Pr\u00e4vention im famili\u00e4ren Umfeld ist auch die Problematik der h\u00e4uslichen Gewalt zu ber\u00fccksichtigen.
5. Sind Kinder von h\u00e4uslicher Gewalt betroffen, so stehen ihr unmittelbarer Schutz und ihre spezifische Unterst\u00fctzung im Vordergrund. In einer zweiten Phase ist aufgrund von Artikel\u00a012 der Uno-Kinderrechtskonvention die Partizipation der Kinder in eben diesen Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Dem Bundesrat ist bewusst, dass das Recht der Kinder auf Verfahrensbeteiligung im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt trotz der vorhandenen Rechtsgrundlagen im schweizerischen Familien-, Straf- und Verwaltungsrecht noch nicht vollumf\u00e4nglich umgesetzt ist. Dementsprechend m\u00fcssen Ausbildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen f\u00fcr die Gerichte und Verwaltung im Vordergrund stehen.
6. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) unterst\u00fctzt Organisationen, die im Bereich der Hilfe f\u00fcr Kinder t\u00e4tig sind, sowie einzelne Massnahmen. Dar\u00fcber hinaus werden Pr\u00e4ventionskampagnen und Programme auf nationaler und regionaler Ebene subventioniert.
Ende 2009 hat das BSV mit privaten Partnern im Rahmen des Vereins \"PPP - Programme National pour la Protection de l'Enfant\" bei den Kantonen einen Vorschlag f\u00fcr ein nationales Kindesschutzprogramm in Konsultation gegeben. Demnach begr\u00fcssen die Kantone das Ziel einer verbesserten Koordination im Kindesschutzbereich auf nationaler Ebene. Das Thema Kinder und h\u00e4usliche Gewalt wird als eine Priorit\u00e4t erachtet (vgl. http://www.ppp-protection-enfance.ch/consultation/index.html). Da die Kantone jedoch Vorbehalte gegen\u00fcber der Vereinsstruktur \u00e4ussern, wird das Programm nicht wie vorgesehen umgesetzt. Das BSV nimmt deshalb die Frage der Koordination im Rahmen der Beantwortung des Postulats Fehr Jacqueline 07.3725, \"Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie\", auf.
Das BSV stimmt s\u00e4mtliche Arbeiten im Bereich Kinder- und Jugendschutz mit dem Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und anderen betroffenen Bundesstellen ab. Zudem ist das BSV in der interdepartementalen Arbeitsgruppe h\u00e4usliche Gewalt (IAHG) vertreten, welche von der Fachstelle gegen Gewalt des EBG geleitet wird.
7. Der Bundesrat wird seinen Bericht zum erw\u00e4hnten Postulat Fehr Jacqueline 07.3725 voraussichtlich 2011 vorlegen. Darin wird er insbesondere auch das Thema der verst\u00e4rkten nationalen Koordination im Kindesschutzbereich behandeln.
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