Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die private Anlegerinnen und Anleger, namentlich Sparerinnen und Sparer, vor Schaden bewahren, indem:
1. die Anbieter von Finanzprodukten verpflichtet werden,
a. das Risikoprofil des Kunden, namentlich des Sparers, sorgf\u00e4ltig abzukl\u00e4ren;
b. neben Gewinn- auch die Verlustrisiken aufzuzeigen;
c. s\u00e4mtliche Kosten des Produktes transparent und verst\u00e4ndlich darzustellen;
d. dem Kunden Transparenz \u00fcber vergleichbare Produkte zu bieten.
2. die Beweislast- und Haftungsregeln entsprechend angepasst werden.
3. Regeln zum grenz\u00fcberschreitenden Vertrieb in die Schweiz (inkl. \u00f6ffentlicher Werbung) sowie zur Aufsicht \u00fcber Vermittler geschaffen werden.
","ReasonText":"Durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers, den Grossbetrug des US-lnvestors Bernard L. Madoff, aber auch schon nach der Liquidation der durch den Financier Martin Ebner gegr\u00fcndeten Beteiligungsgesellschaften (sogenannte \"Visionen\") kamen in der Schweiz vor allem Zehntausende von Kleinsparern zu Verlusten, insgesamt in Milliardenh\u00f6he. Teilweise verloren Kleinanleger ihr ganzes erspartes Verm\u00f6gen, viele ihr Alterskapital. Dagegen orientieren sich die Verg\u00fctungssysteme der Anbieter oft nicht am Interesse des Kunden.
Ein ausf\u00fchrlicher Bericht der Finma vom 2. M\u00e4rz 2010 kommt nun zum Schluss, dass \"die heutige Regulierung die Anlageberatungs- und Verm\u00f6gensberatungskunden nicht ausreichend sch\u00fctzt\". Namentlich seien die Information \u00fcber die wahren Gewinn- und Verlustrisiken von Finanzprodukten und die Abkl\u00e4rung des Risikoprofils des Kunden und die Diversifikation oft ungen\u00fcgend, ebenso die geltende Verg\u00fctungspraxis und -transparenz, einschliesslich aller Kosten und Geb\u00fchren sowie der sogenannten Retrozessionen, und die fehlende Produktetransparenz, z. B. \u00fcber vergleichbare Finanzprodukte. Moniert wird auch die Regelung des grenz\u00fcberschreitenden Vertriebs in die Schweiz und die ungen\u00fcgende Aufsicht \u00fcber die Vermittler.
Der Bankenombudsmann seinerseits stellt anhand einer \"beispiellosen Vielzahl von Beschwerden\" fest, dass neu angeblich \"kapitalgesch\u00fctzte strukturierte Produkte vielen Kunden verkauft worden waren, die bislang keine B\u00f6rsengesch\u00e4fte get\u00e4tigt hatten und eine \u00e4usserst geringe Risikowilligkeit aufwiesen\".
Der Handlungsbedarf bei Sparern ist evident. Dabei sind internationale Erfahrungen zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Begr\u00fcndung der Motion festgehalten, ver\u00f6ffentlichte die Finma am 2. M\u00e4rz 2010 einen Untersuchungsbericht zum einen \u00fcber den Betrugsfall des Investors Bernard L. Madoff und zum anderen \u00fcber den Vertrieb von kapitalgesch\u00fctzten strukturierten Produkten der Lehman-Gruppe an Retailkunden. Die Finma kam in diesem Bericht zum Schluss, dass der Schutz der Anleger im Allgemeinen und im Besonderen derjenige der Retailkunden im geltenden Recht nicht ausreichend sei. Deswegen untersucht die Finma im Rahmen ihres Projekts \"Vertriebsregeln\" den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Rahmen und beabsichtigt, dem Bundesrat m\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Schutzes der Anleger zu unterbreiten.
Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die mit der Motion beantragte Stossrichtung, den Anlegerschutz - insbesondere f\u00fcr Retailanleger - zu verbessern. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Resultate des Projekts \"Vertriebsregeln\" der Finma abzuwarten sind, bevor allf\u00e4llige konkrete Regulierungsvorschl\u00e4ge ausgearbeitet werden. Obwohl der Bundesrat nicht an die Schlussfolgerungen und Feststellungen der Finma gebunden ist, wird der Bundesrat bei seiner Beurteilung des Handlungsbedarfs den Berichtsresultaten Rechnung tragen und gegebenenfalls \u00fcber die empfohlenen Regulierungsvorschl\u00e4ge einen Entscheid f\u00e4llen. Er wird dies zu gegebener Zeit tun, wobei er dies ohne Einschr\u00e4nkung durch den vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Massnahmenkatalog tun m\u00f6chte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534670773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}