Der Bundesrat wird beauftragt, medizinisch verschriebene Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen leicht zug\u00e4nglich zu machen, indem er diese Verh\u00fctungsmittel in den Grundkatalog der Krankenversicherungen aufnimmt.
","ReasonText":"Die kantonalen Beratungsstellen f\u00fcr Familienplanung sind zunehmend mit Anfragen zur Finanzierung von Verh\u00fctungsmitteln konfrontiert, weil die Kosten f\u00fcr die Verh\u00fctung das Budget von Frauen oft \u00fcberschreiten oder die Eltern nicht erfahren sollen, dass Verh\u00fctungsmittel benutzt werden.
Vor allem junge Frauen in Ausbildung und Frauen ohne Einkommen oder mit tiefen Einkommen verzichten oft aus finanziellen Gr\u00fcnden auf Verh\u00fctungsmittel und riskieren damit eine ungewollte Schwangerschaft. Manche von ihnen entscheiden sich dann f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch, was medizinisch und finanziell gr\u00f6ssere Belastungen ausl\u00f6st als ein Verh\u00fctungsmittel oder eine Unterbindung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ist es, die Kosten von Leistungen zur Diagnose und Behandlung bei Krankheit, von gewissen Leistungen der Pr\u00e4vention von Krankheiten sowie von Leistungen bei Mutterschaft zu \u00fcbernehmen. Verh\u00fctungsmittel dienen weder der Pr\u00e4vention oder Behandlung einer Krankheit, noch stellen sie eine Leistung bei Mutterschaft dar. Eine Kosten\u00fcbernahme liegt deshalb ausserhalb des Aufgabenbereichs der OKP.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung der Versicherten liegt, unerw\u00fcnschte Schwangerschaften zu vermeiden (siehe Antwort auf die Frage Stump 10.5073, \"Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverh\u00fctung f\u00fcr alle\"). Diese individuelle Verantwortung kann bei gewissen Bev\u00f6lkerungsgruppen (insbesondere bei Migrantinnen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen oder jungen Frauen) unterst\u00fctzt werden, indem niederschwellige Beratungszentren subventionierte Verh\u00fctungsmittel an diese Zielgruppen abgeben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Gilli 10.3104, \"Die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau in der Schweiz. Privatsache?\", festh\u00e4lt, sind hier die Kantone im Bereich der Schwangerschaftsberatung zust\u00e4ndig und auch bereits t\u00e4tig.
Neben diesen grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen sind auch die zu erwartenden Kostenfolgen einer allf\u00e4lligen Kosten\u00fcbernahme durch die OKP anzuf\u00fchren. Laut Hochrechnungen anhand der Schweizerischen Gesundheitsbefragung aus dem Jahr 2007 w\u00e4re alleine f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme von Verh\u00fctungsmitteln wie der Pille oder der Spirale mit Kosten von rund 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich zu rechnen. Die zu erwartenden Kosteneinsparungen durch eine allf\u00e4llige Reduktion der Schwangerschaftsabbr\u00fcche machen nur einen Bruchteil dieser Kosten aus. Die zu erwartenden Kostenfolgen sprechen gegen eine Kosten\u00fcbernahme durch die OKP.
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