1. Worin sieht der Bundesrat die Gr\u00fcnde f\u00fcr die starke Verschlechterung der Steuermoral seit Beginn der 1990er-Jahre?
2. Teilt er die Auffassung, dass der Steuerwettlauf zwischen den Kantonen, die Pauschalbesteuerung sowie die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch ans\u00e4ssige Banken dazu beigetragen haben?
3. Mit welchen Massnahmen gedenkt er, die Steuermoral in der Schweiz wieder auf ein vorbildliches Niveau zu bringen?
","ReasonText":"F\u00fcr die vielen ehrlichen Steuerzahlenden ist es Ehrensache, \u00fcber die Steuern ihren korrekten Beitrag an die Staatseinnahmen zu leisten. Sie erachten es als ihre B\u00fcrger- bzw. Unternehmenspflicht.
Anderseits werden Einkommen und Verm\u00f6gen sowie Ertr\u00e4ge und Kapital von Privatpersonen und Unternehmungen immer komplizierter, internationaler und un\u00fcbersichtlicher. Die M\u00f6glichkeiten, Steuern missbr\u00e4uchlich oder illegal durch Betrug oder Hinterziehung der \u00f6ffentlichen Hand vorzuenthalten, werden immer vielf\u00e4ltiger.
Die Steuerdelikte und Missbr\u00e4uche sind oft \u00e4hnlich gelagert: Verm\u00f6gen oder Kapitalertr\u00e4ge werden schwarz angelegt. Private Kapitalertr\u00e4ge, Anteile von hohen Kaderl\u00f6hnen und Unternehmensgewinne werden in ausl\u00e4ndische Steueroasen (sog. Offshore-Steuerorte) verschoben, dort in Finanzkonstrukte wie Stiftungen, steuertechnischen Trusts, neuerdings zunehmend in Lebensversicherungen versteckt und so an den Schweizer Steuerbeh\u00f6rden vorbeigeschleust.
Christoph A. Schaltegger (Leiter Finanzen und Steuern bei Economiesuisse) u. a. machten 2008 in \"Schattenwirtschaft und Steuermoral\" Quantifizierungen zur Steuerhinterziehung in der Schweiz, auch gest\u00fctzt auf Feld/Frey, Tax Evasion in Switzerland: The Role of Deterrence and Tax Moral, 2006. Sie halten fest, dass je nach Kanton 15-30 Prozent des Bruttoeinkommens der Haushalte, im Durchschnitt etwa 23 Prozent allen Einkommens, hinterzogen werden (S. 26/50).
Gem\u00e4ss OECD-Tabelle (S. 60) verschlechterte sich die Steuermoral der Schweiz von 63,8 Prozent im Jahr 1988 auf 53,5 Prozent im Jahr 1996. \"Die Steuermoral reduzierte sich in der Schweiz \u00fcber den genannten Zeitraum deutlich.\" Gebhard Kirchg\u00e4ssner weist 2007 in \"Direkte Demokratie, Steuermoral und Steuerhinterziehung: Erfahrungen aus der Schweiz\" darauf hin, dass die Steuermoral seit Beginn der 1990er-Jahre deutlich schlechter geworden ist, auch im Vergleich zu den anderen L\u00e4ndern. J\u00fcngst rangierten wir auf Platz 60 von 80.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Steuermoral ist die Bereitschaft, Steuern zu bezahlen. Das Ausmass der Steuermoral in einem Land kann durch internationale Umfragen (World Values Survey WVS, International Social Survey Programme ISSP) gemessen werden. Gem\u00e4ss diesen Umfragen hat sich die Steuermoral in der Schweiz zwischen 1988 und 1996 deutlich verschlechtert (Schneider, F.; Torgler, B. und Schaltegger, C.A.: Schattenwirtschaft und Steuermoral, Z\u00fcrich/Chur 2008, S. 50-63). Neuere Zahlen liegen allerdings nicht vor; es ist also nicht bekannt, ob sich dieser Trend nach 1996 noch weiter fortgesetzt hat.
Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Bestimmungsfaktoren der Steuermoral und ihrer Ver\u00e4nderung in den 1990er Jahren sind dem Bundesrat nicht bekannt. Deshalb bleiben die folgenden Erkl\u00e4rungsversuche spekulativ:
Empirische Studien zeigen, dass die Steuermoral umso h\u00f6her ist, je mehr der Staat dem \u00c4quivalenzprinzip folgt und \u00f6ffentliche G\u00fcter anbietet, die den Pr\u00e4ferenzen der Steuerpflichtigen entsprechen, und je st\u00e4rker die Steuerpflichtigen dem Staat bei der Durchf\u00fchrung von Programmen und Massnahmen vertrauen (Feld, L. und Frey, B. S.: Tax Compliance as the Result of a Psychological Tax Contract: The Role of Incentives and Responsive Regulation, LAW & POLICY, Vol. 29, No. 1, 2007, S. 111f.). Durch den rasanten Anstieg der Staatsausgaben und der Verschuldung in den 1990er-Jahren k\u00f6nnte diese \u00dcbereinstimmung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern und Pr\u00e4ferenzen sowie das Vertrauen der Steuerzahlenden in die staatliche T\u00e4tigkeit gest\u00f6rt worden sein, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Steuermoral.
Eine weitere wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Steuermoral in diesem Zeitraum k\u00f6nnte die Diskussion um eine Steueramnestie gespielt haben. Seit Beginn der 1990er-Jahre gewann dieses Thema zunehmend an Aktualit\u00e4t, und verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse forderten eine umfassende Steueramnestie. Mit Steueramnestien werden in Bezug auf die Steuermoral falsche Signale ausgesendet: Ehrliche Steuerzahler empfinden diese als ungerecht, da dabei implizit diejenigen belohnt werden, die nicht ehrlich waren, was sich negativ auf die Steuermoral auswirken kann.
Weitere m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungsfaktoren f\u00fcr die abnehmende Steuermoral k\u00f6nnten auch die zunehmende Komplexit\u00e4t der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des durchschnittlichen Steuerpflichtigen sowie die zunehmende Komplexit\u00e4t des Steuersystems sein.
2. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen f\u00fchrt tendenziell zu einer tiefen Steuerbelastung, zu einer verbesserten \u00dcbereinstimmung zwischen Steuerzahlung, \u00f6ffentlichen G\u00fctern und Pr\u00e4ferenzen der Steuerzahlenden und f\u00f6rdert die Effizienz der \u00f6ffentlichen Aufgabenerf\u00fcllung. Empirische Studien weisen nach, dass diese Faktoren allesamt die Steuermoral positiv beeinflussen (Feld & Frey 2007, S. 113).
Es ist nicht auszuschliessen, dass die Aufwandbesteuerung einen negativen Einfluss auf die Steuermoral hat, da dadurch in der Wahrnehmung der ordentlich veranlagten Steuerzahlenden die Steuergerechtigkeit verletzt wird. Der Einfluss ist aber nicht quantifizierbar.
Grunds\u00e4tzlich ist denkbar, dass die in den 1990er Jahren aufkeimende Diskussion \u00fcber das Bankgeheimnis und Schwarzgeld in der Wahrnehmung \u00fcber Steuerhinterziehung eine Rolle gespielt hat und auch einen negativen Einfluss auf die Steuermoral der Steuerzahlenden aus\u00fcbte. Empirische Studien zeigen, dass die Steuermoral umso h\u00f6her ist, je respektvoller sich ein Steuerzahlender von der Steuerbeh\u00f6rde behandelt f\u00fchlt. Ein wichtiger Aspekt einer respektvollen Behandlung ist das Ausmass der Bestrafung von Vergehen. Unter diesem Blickwinkel sollten kleinere und gr\u00f6ssere Vergehen unterschiedlich behandelt werden. Milde Strafen f\u00fcr kleinere Vergehen und harte Strafen f\u00fcr gr\u00f6ssere Vergehen k\u00f6nnen also die Steuermoral verst\u00e4rken (Feld & Frey 2007, S. 109).
3. Die institutionelle und politische Qualit\u00e4t eines Landes hat einen starken Einfluss auf die Steuermoral. Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei dezentrale Steuerkompetenzen und direktdemokratische Mitsprachem\u00f6glichkeiten. Je st\u00e4rker die Steuerzahlenden in die Entscheide \u00fcber Einnahmen- und Ausgabenpolitik eingebunden sind, desto eher sind sie bereit, zu deren Finanzierung beizutragen. Eine vern\u00fcnftige, berechenbare Finanz- und Steuerpolitik mit positiven Auswirkungen auf die Steuermoral beinhaltet die folgenden Punkte:
- Vereinfachung des Steuersystems, idealerweise in Form einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Steuers\u00e4tze;
- Anstreben einer niedrigen Steuerbelastung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen;
- F\u00f6rderung eines fairen und regulierten nationalen Steuerwettbewerbs;
- Umsichtige Finanzpolitik mit einem \u00fcber den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staatshaushalt, Abbau von Schulden und regelm\u00e4ssiger \u00dcberpr\u00fcfung der Staatst\u00e4tigkeit;
- Verzicht auf Steueramnestien;
- Permanente Anstrengungen zur Verbesserung der Kundenorientierung der Steuerbeh\u00f6rden.
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