Alle Anbieterinnen von Taxidienstleistungen, die in Genf auf Bestellung Kundinnen und Kunden abholen wollen, vor allem am Flughafen, m\u00fcssen eine Bewilligung haben. Diese kostet 400 Franken pro Taxi.
Ich m\u00f6chte vom Bundesrat wissen:
- ob diese Regelung mit dem europ\u00e4ischen Recht vereinbar ist;
- ob das Bundesrecht es den Kantonen erm\u00f6glicht, protektionistische und diskriminierende Gesetze zu erlassen;
- welche M\u00f6glichkeit der Bundesrat hat, die Kantone zur Einhaltung des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt zu zwingen.
Aufgrund der kantonalen Gesetzgebung in Bezug auf Taxis m\u00fcssen ausw\u00e4rtige Anbieterinnen f\u00fcr den Transport von Kundinnen und Kunden in der Region Genf eine Bewilligung beantragen; dies ist in Artikel\u00a018 des \"Loi sur les taxis et limousines\" vom 21. Januar 2005 (systematische Rechtssammlung des Kantons Genf H 1 30) und in Artikel\u00a011 des \"R\u00e8glement d'ex\u00e9cution de la loi sur les taxis et limousines\" vom 4. Mai 2005 (RTaxis; H 1 30.01) festgelegt. Eine solche Bewilligung kostet 400 Franken und ist ein Jahr g\u00fcltig (Art. 79 Abs. 1 Ziff. 14 RTaxis).
In den anderen Kantonen gibt es kein entsprechendes Gesetz.
Anbieterinnen von Taxidienstleistungen, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr in Genf eine Kundin oder einen Kunden abholen, m\u00fcssen diese 400 Franken bezahlen.
Ein Unternehmen mit mehreren Taxis muss f\u00fcr seine ganze Fahrzeugflotte bezahlen - das bel\u00e4uft sich bei einer Flotte von zehn Fahrzeugen auf einen Betrag von 4000 Franken -, weil es im Voraus nicht wissen kann, wie viele solche Auftr\u00e4ge es erhalten wird und welches Fahrzeug zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.
Das Gesetz von 2005 wurde in der Saison 2007/08 teilweise angewendet. Nach einem Gutachten der Wettbewerbskommission (Weko) haben Anbieterinnen von Taxidienstleistungen in der Saison 2008/09 keine Probleme erfahren. In der Saison 2009/10 sind die Probleme hingegen wieder aufgetaucht. Gem\u00e4ss einem Gutachten der Weko vom 10. Juli ist das Genfer Gesetz mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt nicht vereinbar.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Marktzugang europ\u00e4ischer Taxidienstleister bildet nicht Gegenstand des Landverkehrsabkommens mit der EU (SR 0.740.72).
Einziger Ankn\u00fcpfungspunkt ist deshalb das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA; SR 0.142.112.681). Das FZA r\u00e4umt Dienstleistern das Recht ein, sich in einen anderen Vertragsstaat zu begeben und dort ihre Dienstleistungen w\u00e4hrend h\u00f6chstens 90 Tagen pro Kalenderjahr zu erbringen. In diesem Rahmen gilt es gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Dienstleistern diskriminierende oder beschr\u00e4nkende Massnahmen zu unterlassen, sofern sie nicht aus zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Geb\u00fchrenregelung der Genfer Taxigesetzgebung als problematisch, indem Genfer Dienstleister zwar auch eine Bewilligungsgeb\u00fchr von 400 Franken bezahlen m\u00fcssen, diese aber im Unterschied zu europ\u00e4ischen Dienstleistern nicht j\u00e4hrlich, sondern bloss einmalig erhoben wird. Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass die Genfer Taxigesetzgebung derzeit einer umfassenden Revision unterzogen wird.
2./3. Im Verh\u00e4ltnis zu schweizerischen Taxidienstleistern hat die Genfer Taxigesetzgebung die Grunds\u00e4tze des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) zu beachten.
Das BGBM gew\u00e4hrleistet nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz den landesweiten freien und gleichberechtigen Marktzugang (Art. 1 Abs. 1 BGBM). In Konkretisierung dieses Grundsatzes verleiht das BGBM ausserkantonalen Anbietern das Recht, Dienstleistungen nach Massgabe der an ihrem Sitz oder ihrer Niederlassung geltenden Vorschriften auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten (Art. 2 Abs. 1 und 3 BGBM). Beschr\u00e4nkungen des freien Marktzugangs ausserkantonaler Anbieter sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie kumulativ:
a. gleichermassen f\u00fcr ortsans\u00e4ssige Anbieter gelten,
b. zur Wahrung \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen unerl\u00e4sslich und
c. verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind (Art. 3 Abs. 1 BGBM).
In jedem Fall unzul\u00e4ssig sind Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen, welche darauf abzielen, einheimische Wirtschaftsinteressen zu sch\u00fctzen (Protektionsmusverbot, Art. 3 Abs. 3 BGBM).
Die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der BGBM-Grunds\u00e4tze durch die Kantone obliegt nicht dem Bundesrat, sondern der verwaltungsunabh\u00e4ngigen Wettbewerbskommission (Weko). Sie kann zu diesem Zweck Empfehlungen erlassen, Gutachten erstatten und mittels Beschwerde BGBM-widrige Verwaltungsentscheide gerichtlich anfechten. Ein Verf\u00fcgungsrecht gegen\u00fcber den Kantonen besitzt die Weko hingegen nicht.
Die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung f\u00fcr die Aufnahme von Kunden auf dem Gebiet des Kantons Genf stellt aus der Sicht der Weko eine unzul\u00e4ssige Marktzugangsbeschr\u00e4nkung und somit eine Verletzung des BGBM dar. Die Weko hat dies dem Kanton Genf bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2008 dargelegt und ihm die Aufhebung der fraglichen Bewilligungspflicht empfohlen. Das Beharren auf der Bewilligungspflicht und die damit verbundene Verh\u00e4ngung von Bussen gegen\u00fcber ausserkantonalen Taxidienstleistern, welche ohne Bewilligung Kunden am Flughafen Genf aufnehmen, haben die Weko schliesslich bewogen, am 12. April 2010 gegen einen kantonalen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf einzureichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274832000000)\/","SubmittedBy":"Germanier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276859232513)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232695040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}