Die neuen Regelungen in Bezug auf die Sicherheit im Strassenverkehr treten am 1. April 2010 in Kraft. Nach ihnen m\u00fcssen Kinder unter 12 Jahren und mit einer K\u00f6rpergr\u00f6sse unter 150 Zentimeter in Fahrzeugen durch ein geeignetes Sicherheitssystem (z. B. durch einen Kindersitz) gesichert werden.
Angesichts dieser \u00c4nderung vom 14. Oktober 2009 der Verkehrsregelnverordnung wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat statistisch belegen, dass eine solche Regelung die Anzahl verletzter oder get\u00f6teter Kinder auf Schweizer Strassen verringern wird?
2. Ist diese neue Regelung wirklich sinnvoll angesichts der Tatsache, dass die eine H\u00e4lfte der Kinder bereits vor ihrem 12. Geburtstag gr\u00f6sser als 150 Zentimeter ist und die andere H\u00e4lfte kaum am Tag nach ihrem 12. Geburtstag ebenfalls diese Gr\u00f6sse erreichen d\u00fcrfte?
3. Gewisse europ\u00e4ische Staaten wenden diese Regelung nur f\u00fcr Kinder mit einer K\u00f6rpergr\u00f6sse unter 135 Zentimeter an. F\u00fcr andere ist wiederum nur das Gewicht des Kindes massgeblich. Warum f\u00fchrt die Schweiz eine strengere Regelung ein?
4. H\u00e4tte eine Sensibilisierungskampagne oder ein Anreizsystem f\u00fcr eine freiwillige Verwendung von Kindersitzen nicht ausgereicht? W\u00e4ren solche Massnahmen nicht sogar sinnvoller gewesen?
5. Eine solche Regelung entledigt die Autofahrerinnen und -fahrer ihrer Verantwortung. Ist das wirklich vern\u00fcnftig, wenn doch die Verantwortlichkeit auf den Strassen gef\u00f6rdert werden soll?
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Frage aus allen Blickwinkeln zu analysieren. Den Familien k\u00f6nnten hohe Kosten entstehen, und das zu einem mehr als ungewissen Nutzen. Die Regelung verkompliziert zudem auch Mitfahrgemeinschaften sowie Gruppentransporte von Kindern. Als Folge k\u00f6nnte sich diese neue Regelung als kontraproduktiv erweisen und sogar sch\u00e4dlich f\u00fcr die Umwelt sein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der am 1. April 2010 in Kraft getretenen \u00c4nderung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) wird erreicht, dass 7- bis 12-j\u00e4hrige Kinder, die kleiner sind als 150 Zentimeter, als Mitfahrer einen gleichwertigen Schutz bei Unf\u00e4llen erhalten wie j\u00fcngere oder \u00e4ltere Fahrzeuginsassen. Die einzelnen Fragen lassen sich wie folgt beantworten:
1. Eine exakte Prognose ist nicht m\u00f6glich. Die Schutzwirkung der Kinderr\u00fcckhaltevorrichtungen wird aber durch zahlreiche Risikoanalysen, unfallmedizinische Studien und Crashtests belegt.
2. Die h\u00f6here Gef\u00e4hrdung der Kinder ergibt sich aus dem Lebensalter (Reifung der Knochen) und der K\u00f6rpergr\u00f6sse (Verlauf des Sicherheitsgurtes am K\u00f6rper). Beide Faktoren k\u00f6nnen zu inneren Verletzungen im Bauchbereich und im Halsbereich f\u00fchren. Das Verletzungsrisiko ist kleiner, wenn eine der Bedingungen wegf\u00e4llt, also wenn die Person \u00e4lter als 12 Jahre oder gr\u00f6sser als 150 Zentimeter ist. Das Verletzungsrisiko \u00e4ndert sich zwar nicht von einem Tag auf den anderen. Die gew\u00e4hlte Grenzziehung ist jedoch sachlich begr\u00fcndet und nachvollziehbar. Die Verwendung von Sitzerh\u00f6hern kann im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Personen \u00fcber 12 Jahren und unter 150 Zentimeter empfohlen werden.
3. Die Europ\u00e4ische Union legt fest, dass Kinder mit einer K\u00f6rpergr\u00f6sse von weniger als 150 Zentimeter durch eine geeignete Kinderr\u00fcckhaltevorrichtung zu sichern sind (vgl. Richtlinie 2003/20/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 8. April 2003 zur \u00c4nderung der Richtlinie 91/671/EWG). Allerdings k\u00f6nnen es die Mitgliedstaaten auf der Basis dieser Richtlinie im Rahmen einer Ausnahmeregelung erlauben, dass in ihrem Hoheitsgebiet Kinder mit einer K\u00f6rpergr\u00f6sse von mindestens 135 Zentimeter mit einem Sicherheitsgurt f\u00fcr Erwachsene gesichert werden. In Frankreich beispielsweise ist auf dieser Grundlage eine K\u00f6rpergr\u00f6sse von 135 Zentimeter massgebend.
Der Bundesrat hat sich f\u00fcr die L\u00f6sung entschieden, wie sie beispielsweise auch in Deutschland gilt, zumal eine Unterschreitung dieser Bedingungen die Sicherheit f\u00fcr Kinder zwischen 135 und 150 Zentimeter verschlechtern w\u00fcrde.
4. M\u00f6glichkeiten und Grenzen von Informations- und Sensibilisierungskampagnen sind recht gut erforscht. Gut geplant und durchgef\u00fchrt k\u00f6nnen sie die Akzeptanz von Regeln oder anderen Massnahmen zwar erh\u00f6hen. Soll mit ihnen aber eine Verhaltens\u00e4nderung erreicht werden, gen\u00fcgten sie in ihrer Wirkung nicht. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass eine Sensibilisierungskampagne nicht ausgereicht h\u00e4tte, um die Sicherheit der Kinder markant zu erh\u00f6hen.
5. Mit dieser Rechts\u00e4nderung \u00fcbernimmt der Bundesrat seine Verantwortung, ohne den Verkehrsteilnehmer aus seiner Verantwortung zu entlassen. Die Verkehrssicherheitsforschung der letzten 50 Jahre hat gezeigt, dass rechtliche und technische Sicherheitsmassnahmen zu einem Sicherheitsgewinn f\u00fchren. Aus diesem Grunde hat sich der Bundesrat daf\u00fcr entschieden, die Sicherheit f\u00fcr die Kinder durch die neue Bestimmung zu erh\u00f6hen.
Die geringf\u00fcgigen \u00f6kologischen Auswirkungen sind in Anbetracht des Sicherheitsgewinns in Kauf zu nehmen.
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