Der Bundesrat wird beauftragt, das \u00fcber zehnmonatige Loch, das in der Anschubfinanzierung des Bundes f\u00fcr Krippen und Kinderbetreuungspl\u00e4tze zwischen der Aussch\u00f6pfung des zweiten Verpflichtungskredites Ende M\u00e4rz 2010 und dem Anfangszeitpunkt des allf\u00e4lligen dritten Kredites Ende Januar 2011 entstanden ist, zu \u00fcberbr\u00fccken, um beim nach wie vor hohen Nachfrage\u00fcberschuss einen Einbruch in seiner erfolgreichen Politik der Anstossfinanzierung zu vermeiden.
","ReasonText":"Der Bund hat mit seiner Anschubfinanzierung f\u00fcr Kinderbetreuungspl\u00e4tze erwiesenermassen grosse Erfolge erzielt. Die rund 25 000 mit Bundeshilfe geschaffenen Pl\u00e4tze erm\u00f6glichten eine 50-prozentige Erh\u00f6hung des Angebotes, und der allergr\u00f6sste Teil der Pl\u00e4tze konnte auch nach Wegfall der finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes weitergef\u00fchrt werden.
Entgegen den ersten Einsch\u00e4tzungen des Departementes im Jahr 2008 hat die Nachfrage der Gemeinden und weiterer Tr\u00e4ger nach finanzieller Unterst\u00fctzung des Bundes stark zugenommen, sodass der Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken, der bis Ende Januar 2011 ausreichen sollte, bereits zehn Monate vor Abschluss der geplanten Dauer ausgesch\u00f6pft ist. Damit drohen die Bem\u00fchungen der zahlreichen privaten und \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger von Betreuungsinstitutionen, die die Schaffung zus\u00e4tzlicher Betreuungspl\u00e4tze geplant und beschlossen haben, ins Leere zu laufen und droht die durch das Programm des Bundes geschaffene Dynamik abrupt unterbrochen zu werden.
Es ist heute noch offen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und mit welchen Kriterien der dritte Verpflichtungskredit von heute 80 Millionen Franken, der vom Bundesrat auf Druck des Parlamentes vorgestellt wurde, eine koh\u00e4rente Weiterf\u00fchrung der bisherigen F\u00f6rderpolitik des Bundes erm\u00f6glichen wird. Vertrauen in die Politik des Bundes und Rechtssicherheit erfordern aber in jeder Variante zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel, um den weiteren Ausbau der dringend ben\u00f6tigten Betreuungspl\u00e4tze in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das 2003 lancierte Impulsprogramm f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wurde als zeitlich begrenzte Anstossfinanzierung f\u00fcr Betreuungspl\u00e4tze konzipiert. Zwei Verpflichtungskredite wurden gesprochen. Der erste belief sich auf 200 Millionen Franken mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2007, der zweite auf 120 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2011. Vom ersten Kredit wurden 70 Millionen Franken genutzt. Der zweite Kredit war bereits im M\u00e4rz 2010 ersch\u00f6pft. Insgesamt setzte der Bundesrat f\u00fcr die urspr\u00fcnglich geplanten acht Jahre 190 Millionen Franken ein.
Angesichts der positiven Ergebnisse der Evaluation des Impulsprogramms sowie der praktisch einhelligen Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung bei der Vernehmlassung verabschiedete der Bundesrat am 17. Februar 2010 eine Botschaft, mit der er eine Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung um vier Jahre beantragt. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 zur Entlastung des Bundesbudgets schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das Impulsprogramm auf den Vorschulbereich zu begrenzen, weil dieser die Unterst\u00fctzung des Bundes am dringendsten ben\u00f6tigt. Dazu sollen 80 Millionen Franken gesprochen werden. Mit dieser Fokussierung des Programms lassen sich K\u00fcrzungen in anderen Bereichen, wie etwa im Sozialwesen oder in der Bildung, vermeiden.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat entschieden, dass die beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ab M\u00e4rz 2010 eingereichten Gesuche nicht wegen der Ersch\u00f6pfung der verf\u00fcgbaren Mittel abgelehnt werden sollen. Die betreffenden Entscheide werden vertagt, bis das Parlament sich zur Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms ge\u00e4ussert hat. Spricht sich das Parlament dann f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms aus und beschliesst einen dritten Rahmenkredit, werden die h\u00e4ngigen Gesuche gepr\u00fcft. Sie werden gutgeheissen, wenn sie die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerungsphase geltenden Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen.
Der Bund hat f\u00fcr das urspr\u00fcnglich auf acht Jahre begrenzte Impulsprogramm insgesamt 190 Millionen Franken aufgewendet. Hinzu k\u00e4me der dritte Rahmenkredit, sofern die Dauer des Gesetzes verl\u00e4ngert w\u00fcrde. Dieses Engagement des Bundes erachtet der Bundesrat als ausreichend, betrifft es doch einen Bereich, der in erster Linie in die Zust\u00e4ndigkeit von Kantonen und Gemeinden f\u00e4llt. Deshalb und auch angesichts der finanziellen Vorgaben des Konsolidierungsprogramms spricht sich der Bundesrat gegen einen solchen \u00dcberbr\u00fcckungskredit aus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1275609600000)\/","SubmittedBy":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105233697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung"}}