Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107), dass das Kindeswohl von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) auch bei der Unterbringung sichergestellt wird bzw. die Kantone verpflichtet werden, entsprechende kindergerechte Einrichtungen bereitzustellen. Eine einheitliche Praxis sowie Mindestanforderungen an die Unterbringung von UMA in den Kantonen m\u00fcssen initiiert und vorangetrieben werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt auch im Asylverfahren.
Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes h\u00e4lt fest, dass einem unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingskind, dessen Familienangeh\u00f6rige nicht ausfindig gemacht werden k\u00f6nnen, derselbe Schutz zu gew\u00e4hren ist wie anderen Kindern, die aus ihrer famili\u00e4ren Umgebung herausgel\u00f6st sind. Die Bestimmung verweist damit auf Artikel\u00a020 des \u00dcbereinkommens, wonach Kinder in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden sollen. Dementsprechend sollen unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA) auch in der Schweiz nur in geeigneten und altersgerechten Strukturen platziert werden. Es w\u00e4re deshalb sinnvoll, wenn der Bund die UMA nur denjenigen Kantonen zuteilen w\u00fcrde, die \u00fcber daf\u00fcr geeignete Strukturen und Einrichtungen verf\u00fcgen. Das Beispiel des Kantons Luzern zeigt, dass dies m\u00f6glich ist: getrennte Unterbringung der Minderj\u00e4hrigen von den Erwachsenen mit einer Begleitung rund um die Uhr inklusive Schulunterricht und altersgerechte Freizeitbesch\u00e4ftigung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung r\u00e4umt dem Bund im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich zwar weitgehende Kompetenzen (Gesetzgebung \u00fcber die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausl\u00e4ndern sowie \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Asyl) ein, bel\u00e4sst aber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sozialhilfe an Personen des Asylrechts bei den Kantonen. Die Gew\u00e4hrleistung der Sozialhilfe, wozu u. a. die Unterbringung und Betreuung geh\u00f6rt, erfolgt somit auch f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA) nach kantonalem Recht. Dem Bund kommen in diesem Bereich - nach geltendem Recht - weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegen\u00fcber den Kantonen zu, d. h., er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie UMA unterzubringen haben. Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe lediglich in einem subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen.
Sollte das Wohl eines Kindes aber durch eine zu wenig angemessene Unterbringung gef\u00e4hrdet sein, so sind die kantonalen bzw. kommunalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gehalten, die geeigneten Massnahmen, wozu auch eine spezifischere Unterbringung z\u00e4hlen kann, zum Schutz des Kindes zu ergreifen. Mit diesen Kindesschutznormen, welche \u00fcbrigens f\u00fcr alle Kinder unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t und ihrem Aufenthaltsstatus gelten, erf\u00fcllt die Schweiz ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 20 und 22 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes gegen\u00fcber den aus der famili\u00e4ren Umgebung herausgel\u00f6sten Kindern.
Eine inhaltliche Kontrolle der Sozialhilfe oder der Kindesschutzmassnahmen erfolgt nur \u00fcber die Gerichte. Eine betroffene Person kann sich somit auf gerichtlichem Weg gegen eine allf\u00e4llig unangemessene Unterbringung zur Wehr setzen. Hilfe bei einem allenfalls notwendigen Gang vor Gericht wird den UMA von den durch die Asylgesetzgebung vorgesehenen Vertrauenspersonen, welche die UMA w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens begleiten und unterst\u00fctzen, geboten.
Die geltenden Regelungen haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kantone ihre Aufgaben im Bereich der Unterbringung der UMA rechtskonform und gut erf\u00fcllen, und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf f\u00fcr Rechtsetzungs- oder Kontrollaktivit\u00e4ten des Bundes.
Die Kantone h\u00e4tten jedoch die M\u00f6glichkeit, unter der Federf\u00fchrung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren - analog den Empfehlungen zur Nothilfe von ausreisepflichtigen Personen - im Bereich der Unterbringung von UMA Richtlinien zu erlassen.
Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen gem\u00e4ss Artikel\u00a027 des Asylgesetzes zu. Er hat dabei den sch\u00fctzenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung zu tragen. Es entspricht den sch\u00fctzenswerten Interessen der Kantone, dass verschiedene Untergruppen von Asylsuchenden - wie etwa Personen aus den unterschiedlichen Herkunftsregionen oder im vorliegenden Fall UMA - gleichm\u00e4ssig nach dem in der Asylverordnung 1 definierten Verteilschl\u00fcssel auf die Kantone verteilt werden. So tragen alle Kantone in gleichem Ausmass zur Unterbringung und zum dadurch entstehenden Aufwand bei. Eine Verteilung nur auf bestimmte Kantone, wie es die Motion\u00e4rin w\u00fcnscht, w\u00fcrde diesem Grundsatz widersprechen, zumal sich die geltende Regelung wie oben ausgef\u00fchrt bew\u00e4hrt hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107073347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}