Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) sicherzustellen, dass in der Praxis das Kindeswohl bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) vorrangig ber\u00fccksichtigt wird.
","ReasonText":"In der Praxis wird das Kindeswohl bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung von UMA bisher viel zu wenig ber\u00fccksichtigt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu ber\u00fccksichtigen. Dem Kindeswohl kommt auch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung zentrale Bedeutung zu. Dazu muss die Meinung des Kindes und - aufgrund der je nach Alter beschr\u00e4nkten Urteilsf\u00e4higkeit - dessen gesetzlichen Vertreters eingeholt werden. Bei unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden ist der gesetzliche Vertreter bzw. die Vertreterin entweder ein Vormund, ein Beistand oder eine Vertrauensperson. Deren Meinung muss somit in jedem Fall bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Wegweisung mit einbezogen werden.
Die bis anhin praktizierte Wegweisung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden wird ohne Ber\u00fccksichtigung des Alters durchgef\u00fchrt. Es darf nicht sein, dass Minderj\u00e4hrige gleich behandelt werden wie Erwachsene. Eine Wegweisung muss m\u00f6glichst alters- bzw. kindergerecht erfolgen.
Zur Illustration der aktuellen Problematik kann der Fall des 17-j\u00e4hrigen Somaliers Abdirashid angef\u00fchrt werden, der im November 2010 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion festgenommen, trotz fehlenden Familienangeh\u00f6rigen nach Italien ausgeschafft worden ist und dort auf sich alleine gestellt war. Die Dublin-II-Verordnung darf nicht um jeden Preis durchgesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn dies zulasten von Kindern geschieht.
Ein weiteres Beispiel zeigt auf, dass im Umgang mit UMA Richtlinien fehlen: Ein minderj\u00e4hriger tunesischer Asylbewerber musste im Februar 2010 in Basel die Nacht nackt auf dem Fussboden einer Arrestzelle verbringen. Die Strafvollzugsbeh\u00f6rde setzte nicht nur drastische Massnahmen ein, sie verpasste es auch, den Beistand des Jugendlichen beizuziehen (\"BAZ\" vom 14. M\u00e4rz 2010).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist zun\u00e4chst darauf hin, wie wichtig der Grundsatz des Kindeswohls gem\u00e4ss den Anforderungen der entsprechenden Konventionen und der Gesetzgebung, insbesondere nach Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes, f\u00fcr das Asylverfahren ist. Die Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Migration bewegt sich in diesem Rahmen und wurde vom Bundesverwaltungsgericht auch mehrmals best\u00e4tigt. Die wenigen Kritikpunkte der Beschwerdeinstanz wurden ber\u00fccksichtigt, z. B. in Bezug auf eine bessere Gew\u00e4hrung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r.
Wie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Ory 07.3422 erw\u00e4hnt, werden bei der Abw\u00e4gung der Frage, ob die Wegweisung einer minderj\u00e4hrigen asylsuchenden Person zumutbar ist, verschiedene pers\u00f6nliche Elemente ber\u00fccksichtigt: Alter, Grad der Abh\u00e4ngigkeit, schulische bzw. vorberufliche Bildung, Vorhandensein eines sozialen Netzwerks vor Ort oder einer anderen geeigneten Betreuungsform, Integrationsgrad in der Schweiz sowie Chancen und Risiken einer Wiedereingliederung im Heimat- oder Herkunftsstaat. Ausserdem umfassen die R\u00fcckkehrhilfeleistungen neben der Vorbereitung der R\u00fcckkehr und der Beratung auch die entsprechende finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung. Vor der Ausreise aus der Schweiz k\u00f6nnen z. B. die praktischen Fragen betreffend Ausbildung oder Einschulung der Kinder im Herkunftsland abgekl\u00e4rt werden.
Im Fall des von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten, nach Italien ausgeschafften Minderj\u00e4hrigen konnte keine Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz festgestellt werden. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass die Aufenthaltsbedingungen f\u00fcr Asylsuchende in Italien eine konkrete Gef\u00e4hrdung f\u00fcr diese darstellen. Der Bundesrat hat dies in seiner Antwort auf die Interpellation Aubert 09.4018 ausgef\u00fchrt. Es ist ihm jedoch bewusst, dass es angesichts der zeitweise hohen Anzahl asylsuchender Personen in Italien vor\u00fcbergehend zu Engp\u00e4ssen in der Aufnahme auch bei verletzlichen Gruppen kommen kann.
Ausserdem stellt der Freiheitsentzug bei einer minderj\u00e4hrigen Person nur das letzte Mittel dar. Minderj\u00e4hrige m\u00fcssen auch w\u00e4hrend der Haft menschlich und unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von Personen ihres Alters behandelt werden (Art. 37 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes). Aus diesem Grund m\u00fcssen angemessene Haftbedingungen garantiert und muss eine Betreuung vor Ort vorgesehen sein. Wie im Bericht vom 15. Dezember 2009 \u00fcber die Kinderrechtskonformit\u00e4t der Zwangsmassnahmen festgehalten, ist der Bundesrat im \u00dcbrigen der Ansicht, dass die notwendigen Instrumente f\u00fcr die Koordination und Kooperation auch im Bereich der Zwangsmassnahmen bei Minderj\u00e4hrigen vorhanden sind und die Grunds\u00e4tze der Kinderrechtskonvention ber\u00fccksichtigt werden. Die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie der EU, die eine von der Schweiz zu \u00fcbernehmende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ist, legt u. a. auch die Verpflichtungen der Schengen-Staaten im Bereich der Inhaftierung von Minderj\u00e4hrigen fest.
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