Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) und auf Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG) Massnahmen zu ergreifen, damit die gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) in allen F\u00e4llen sichergestellt wird. Der Bundesrat wird entsprechend aufgefordert, besser zu kontrollieren, wie die gesetzliche Vertretung in den Kantonen geregelt ist, und geeignete Empfehlungen an die Kantone zu erlassen.
","ReasonText":"Wie f\u00fcr alle Kinder in der Schweiz, die sich nicht unter elterlicher Sorge befinden, muss auch f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende eine vormundschaftliche Massnahme angeordnet werden. Falls dies nicht sofort m\u00f6glich ist, gilt im Asylverfahren die Sonderregelung, dass die Kantone nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 AsylG verpflichtet sind, f\u00fcr UMA unverz\u00fcglich eine Vertrauensperson zu bestimmen, welche deren Interessen f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens wahrnimmt (konkretisiert in Art. 7 AsylV und in der Weisung des BFM zum Asylverfahren). Die Vertrauensperson muss f\u00fcr die UMA erreichbar sein und muss diese im Asylverfahren unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 AsylV 1 begleiten und unterst\u00fctzen.
Problematisch ist, dass diese Bestimmungen h\u00e4ufig von den kantonalen Beh\u00f6rden nur unzureichend umgesetzt werden: Vertrauenspersonen sind f\u00fcr UMA nicht immer erreichbar, informieren die UMA zu sp\u00e4t \u00fcber Entscheide (dadurch kein angemessener Rechtsschutz im Sinne des Kindeswohls) oder melden sich vorg\u00e4ngig beim BFM ab bzw. fehlen unentschuldigt (Anh\u00f6rung ohne Vertrauensperson widerspricht dem Grundsatz der gesetzlichen Vertretung von Minderj\u00e4hrigen, die nicht unter elterlicher Sorge stehen). Die Zielsetzung von Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 AsylG, dass alle UMA in s\u00e4mtlichen Etappen des Asylverfahrens durch eine rechtskundige erwachsene Person begleitet und vertreten werden sollen, wird deshalb nicht erf\u00fcllt.
Daher wird vorgeschlagen, dass die Bundesbeh\u00f6rden die Regelung und Praxis in den Kantonen besser \u00fcberwachen sollen. Ausserdem k\u00f6nnte der Bund bei den Kantone die Empfehlung aussprechen, Dritten, welche \u00fcber Kompetenzen im Asylbereich und gen\u00fcgend Rechtskenntnisse verf\u00fcgen (z. B. Rechtsberatungsstellen), das Mandat der Vertrauensperson zu \u00fcbertragen. Alternativ m\u00fcsste die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung f\u00fcr UMA gew\u00e4hrleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ernennung einer gesetzlichen Vertretung zur Betreuung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Asylsuchender (UMA) liegt ausschliesslich im Kompetenzbereich der Kantone. Muss f\u00fcr Verfahren am Flughafen oder in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine Vertretung ernannt werden, meldet das Bundesamt f\u00fcr Migration die UMA der zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rde (im Kanton des Flughafens oder des EVZ). Diese bestimmt unverz\u00fcglich eine gesetzliche Vertretung. Unabh\u00e4ngig vom Vertretungssystem des jeweiligen Kantons wird allen UMA ein angemessener Schutz garantiert. Denn die Aufgabe der Vertrauensperson im Sinne der Rechtsprechung entspricht derjenigen eines Vormunds oder eines Beistands.
Einige Kantone haben ein zentrales, spezifisch f\u00fcr UMA vorgesehenes Schutzsystem eingef\u00fchrt, in einigen F\u00e4llen in Zusammenarbeit mit den Rechtsberatungsstellen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten. Andere Kantone ergreifen Schutzmassnahmen gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch (Vormund oder Beistand) oder ernennen eine Vertrauensperson im Sinne der Rechtsprechung. Da es sich dabei um eine Aufgabe im Kompetenzbereich der Kantone handelt, w\u00fcrde ein Eingreifen der Bundesbeh\u00f6rde als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00f6deralistische Grunds\u00e4tze verletzen.
Um den Schutz der UMA und die Wahrung ihrer Rechte noch besser zu gew\u00e4hrleisten, hat das Bundesamt f\u00fcr Migration eine Weisung zuhanden der betreffenden Beh\u00f6rden erlassen. Darin wird u. a. darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der gesetzlichen Vertretung nicht nur die Wahrnehmung der Interessen und die Vertretung der UMA w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens umfasst, sondern auch Aufgaben im Zusammenhang mit deren Betreuung wie z. B. die Sicherstellung der Einschulung oder des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe m\u00fcssen die gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter auch Grundkenntnisse \u00fcber das Asylverfahren besitzen. Zudem m\u00fcssen sie gew\u00e4hrleisten, dass die UMA sich mit ihnen in Verbindung setzen k\u00f6nnen, und gegebenenfalls daf\u00fcr sorgen, dass diese Zugang zu rechtlicher Beratung haben (siehe Weisung vom 1. Januar 2008).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274832000000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548978930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}