Der Bundesrat wird beauftragt, die Pauschalabz\u00fcge in Artikel\u00a0212 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0212 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer k\u00f6nnen die Einlagen, Pr\u00e4mien und Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien bis zum Gesamtbetrag von 3300 Franken f\u00fcr verheiratete Personen und 1700 Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen abgezogen werden. Diese Abz\u00fcge wurden per 1. Januar 2006 angepasst. 2005 betrug die Durchschnittspr\u00e4mie der Krankenversicherung f\u00fcr eine erwachsene Person 3480 Franken pro Jahr, 2010 sind es 4212 Franken, was einer Erh\u00f6hung von \u00fcber 20 Prozent entspricht.
Die Krankenversicherungspr\u00e4mien steigen wesentlich st\u00e4rker an als die kalte Progression. Auch im n\u00e4chsten Jahr ist mit massiven Aufschl\u00e4gen zu rechnen. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass mit dem Versicherungsabzug noch andere Versicherungsbetr\u00e4ge abgedeckt werden.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, den Abzug deutlich zu erh\u00f6hen. Allenfalls ist auch eine Indexierung dieses Abzuges zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 212 Abs. 1 DBG) gilt eine differenzierte, betragsm\u00e4ssig limitierte Abzugsordnung. Dabei wird unterschieden zwischen verheirateten Steuerpflichtigen, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben (Maximalbetrag 3300 Franken), und \u00fcbrigen Steuerpflichtigen (Maximalbetrag 1700 Franken). Diese Ans\u00e4tze erh\u00f6hen sich jeweils um die H\u00e4lfte f\u00fcr Steuerpflichtige, die weder Beitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge noch Beitr\u00e4ge an die gebundene Selbstvorsorge leisten. Alle genannten Maximalabz\u00fcge wurden bisher immer dann der Teuerung angeglichen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erh\u00f6ht hat.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in Bezug auf die kalte Progression am 25. September 2009 beschlossen, dass der Ausgleich k\u00fcnftig j\u00e4hrlich stattfindet, erstmals f\u00fcr das Steuerjahr 2011. Massgebend f\u00fcr den Ausgleich ist der Stand des LIK am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei negativer Teuerung ist eine Anpassung ausgeschlossen.
Mit dem j\u00e4hrlichen Ausgleich der kalten Progression ab 1. Januar 2011 ist die Motion im Kern bereits erf\u00fcllt. Die Teuerung im Gesundheitswesen wird vom LIK erfasst und so durch das Steuerrecht korrekt ausgeglichen. Es ist zwar zutreffend, dass die Pr\u00e4mienentwicklung nicht mit der Teuerungsentwicklung verglichen werden kann, da die Pr\u00e4mienver\u00e4nderungen nicht nur die Preisentwicklung, sondern auch die Mengenentwicklung (Anzahl und Umfang der \u00e4rztlichen Dienstleistungen) widerspiegeln. Schliesslich umfasst der Versicherungspr\u00e4mienabzug nicht nur die Pr\u00e4mien der Krankenkassen, sondern auch die Pr\u00e4mien, Beitr\u00e4ge und Einlagen f\u00fcr Lebensversicherungen und nichtobligatorische Unfallversicherungen sowie die Zinsen f\u00fcr Sparkapitalien (sog. Mischabzug).
W\u00fcrde der Mischabzug beibehalten, jedoch jedes Jahr der Pr\u00e4mienerh\u00f6hung der obligatorischen Krankenversicherung angeglichen (anstelle des Ausgleiches der kalten Progression auf der Basis des LIK), w\u00fcrden bei einer j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 5 Prozent vier Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung bereits Mindereinnahmen in der H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 100 Millionen Franken resultieren, die nicht gegenfinanziert sind.
W\u00fcrde der Mischabzug neu auf 4200 Franken und f\u00fcr Ehepaare auf 8400 Franken erh\u00f6ht (Durchschnittspr\u00e4mie der Krankenversicherung), w\u00fcrde dies auf der heutigen Basis bei der direkten Bundessteuer gesamthaft zu Mindereinnahmen von 620 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren, wovon der Bund 515 Millionen Franken (83 Prozent) und die Kantone 105 Millionen Franken (17 Prozent) zu tragen h\u00e4tten.
Eine praktisch gleichlautende Motion (Dupraz 06.3718) wurde am 1. Oktober 2007 vom Nationalrat mit 114 zu 54 Stimmen abgelehnt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330992000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556990817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}