Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Strategie zur F\u00f6rderung kleiner, umweltfreundlich produzierender landwirtschaftlicher Familienbetriebe auszuarbeiten. Diese Strategie soll die Agrarpolitik 2011 ersetzen.
","ReasonText":"Im Rahmen der neuen Landwirtschaftspolitik des Bundes erhalten Landwirtinnen und Landwirte neu Direktzahlungen unter anderem zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00f6kologische Leistungen und zur Kompensation aufgehobener Kontingente und anderer Marktst\u00fctzungsmassnahmen, die nicht mehr in Kraft sind. Es geht dabei auch darum, die Anzahl Landwirtschaftsbetriebe auf sozialvertr\u00e4gliche Weise zu verkleinern.
Gewisse wiederkehrende Probleme in der Landwirtschaft sind nach wie vor ungel\u00f6st. Gem\u00e4ss einem \"NZZ\"-Bericht vom 28. Januar 2010 sind kleine Landwirtschaftsbetriebe f\u00fcr neue Generationen nach wie vor nicht attraktiv, insbesondere im Bereich Weinanbau. Der fehlende Nachwuchs hat zur Folge, dass Grossbetriebe entstehen, wodurch die Produktvielfalt insgesamt kleiner wird. Zudem f\u00fchrt dieser Umstand zu einer zunehmenden Mechanisierung der Produktionsmethoden, die wiederum der Umwelt schadet.
Dasselbe Ph\u00e4nomen zeigt sich auf den landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Feldern. Der \u00dcbergang von herk\u00f6mmlichen handwerklichen Landwirtschaftsbetrieben hin zu regelrechten Industriebetrieben hat zur Folge, dass die Biodiversit\u00e4t im R\u00fcckgang begriffen ist und die Bodenfruchtbarkeit abnimmt. Die Schweizerische Vogelwarte in Sempach hat k\u00fcrzlich Alarm geschlagen und die Aufmerksamkeit auf die hohe Konzentration von Nitraten in den B\u00f6den des Mittellandes gelenkt. Die Bergregionen sind ebenfalls immer mehr von dieser Problematik betroffen.
Es ist notwendig, die Landwirtschaftspolitik neu zu lancieren, und zwar so, dass der Betrieb kleiner Landwirtschaftsbetriebe wieder attraktiver wird. Dazu sollen diese gegen\u00fcber den Grossbetrieben beg\u00fcnstigt werden, damit schlussendlich wieder ein Gleichgewicht zwischen den beiden unterschiedlichen Betriebsarten erreicht wird. Dies kann beispielsweise durch zus\u00e4tzliche Steuererleichterungen, Direktzahlungen aufgrund geleisteter Arbeit, eine Erh\u00f6hung der \u00d6kobeitr\u00e4ge usw. erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bilanz nach zehn Jahren neuer Agrarpolitik weist eine erfreuliche Entwicklung in den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft \u00d6konomie, \u00d6kologie und Soziales aus. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren abgeschw\u00e4cht. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich nach wie vor durch ihre Strukturvielfalt aus - bez\u00fcglich der Gr\u00f6sse wie auch der Art der Betriebe - und erbringt die in Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung festgeschriebenen Leistungen.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Reform der Agrarpolitik dahingehend fortzuf\u00fchren, dass sie den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen auf \u00f6konomischer, \u00f6kologischer und sozialer Ebene Rechnung tr\u00e4gt. Ein Hauptgewicht wird dabei auf die gezieltere Abgeltung der verschiedenen Leistungen der Landwirtschaft gelegt, wie dies in der Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates 09.3973, \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts\", gefordert wurde. Es geht namentlich darum, eine harmonische und sozialvertr\u00e4gliche Entwicklung der Landwirtschaft zu f\u00f6rdern. Mit Blick auf diese Perspektiven bleibt die Effizienzsteigerung ein priorit\u00e4res Ziel. In diesem Sinne ist es nicht Ziel der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, Betriebe aufgrund ihrer Gr\u00f6sse zu benachteiligen. Die Strukturentwicklung ist vielmehr das Resultat des technischen Fortschritts, der Produktivit\u00e4tssteigerung und der Dynamik des Sektors. Die Anpassung der landwirtschaftlichen Strukturen geht auch nicht zulasten des Umweltschutzes, denn gr\u00f6ssere Betriebe werden meist weniger intensiv bewirtschaftet. Die Betriebsnachfolge und die Bodenbewirtschaftung sind in der Schweiz gesichert, namentlich dank der zahlreichen Jugendlichen, die in den landwirtschaftlichen Schulen eine Ausbildung absolvieren. Ausserdem werden Nebenerwerbsbetriebe nicht benachteiligt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Regionen, in denen die Bewirtschaftung aufgrund der nat\u00fcrlichen Gegebenheiten schwierig ist. Aus diesen Erw\u00e4gungen erachtet es der Bundesrat nicht als n\u00f6tig, eine neue Strategie f\u00fcr eine Agrarpolitik zu erarbeiten, die in erster Linie auf Kleinbetriebe ausgerichtet ist.
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