Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der R\u00e4te ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, das den Wiedereinstieg von Hausfrauen und Hausm\u00e4nnern ins Erwerbsleben unterst\u00fctzt. Die Massnahmen k\u00f6nnten unter anderem Folgendes enthalten: eine Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Berufsbildung dieser Personen, einen Steueranreiz f\u00fcr Unternehmen, die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger anstellen, eine bessere Koordination der kantonalen und kommunalen Initiativen in diesem Bereich im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes usw.
","ReasonText":"Die heutige Strategie des Bundesrates beschr\u00e4nkt sich auf die Koordination von Massnahmen und Vorhaben aller betroffenen Akteure. Grund daf\u00fcr sind die fehlende Zust\u00e4ndigkeit des Bundes sowie die Komplexit\u00e4t der betroffenen Bereiche, wie dies das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement im Zusammenhang mit der OECD-Studie \"Babys und Bosse - Vereinbarkeit von Beruf und Familie\" hervorhebt. Der Bund unterst\u00fctzt zudem einzelne Weiterbildungsprojekte im Rahmen des Gleichstellungs- und des Berufsbildungsgesetzes. Diese Massnahmen erfassen M\u00fctter, die ihre Erwerbsarbeit unterbrochen haben, um ihre Kinder zu betreuen.
Es ist n\u00f6tig, dass alle aktuellen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Hausfrauen und Hausm\u00e4nner ausgewertet und gest\u00fctzt darauf koordinierte Massnahmen erarbeitet werden. Wenn Eltern ihre Zeit bewusst f\u00fcr das Wohl und die Betreuung ihrer Kinder einsetzen, verdienen sie es, unterst\u00fctzt zu werden. Es ist nur von Vorteil, wenn sich ein Elternteil rund um die Uhr der Erziehung seiner Kinder widmet, tr\u00e4gt dies doch dazu bei, dass aus den Kindern verantwortungsbewusste Individuen werden, von denen sp\u00e4ter die ganze Gesellschaft profitieren kann (weniger Jugendkriminalit\u00e4t usw.). Nach 10 bis 15 Jahren Erziehungs- und Familienarbeit haben aber Eltern nur noch eine beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Ihr Mangel an Berufserfahrung h\u00e4lt die meisten Unternehmen davon ab, sie anzustellen. Es gibt also mehr als gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, diese Situation zu verbessern und alle diejenigen Modelle zu f\u00f6rdern, die zur besseren Vereinbarkeit zwischen Familien- und Berufsleben beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur F\u00f6rderung des beruflichen Wiedereinstiegs der Hausfrauen und Hausm\u00e4nner ist der Bundesrat in den folgenden Handlungsfeldern aktiv:
Generell:
Mit den Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz (Art. 14 und 15 GlG) werden Projekte, die familienfreundliche Bedingungen im Erwerbsleben schaffen, und Beratungsstellen, die den Wiedereinstieg f\u00f6rdern, finanziell unterst\u00fctzt.
Im Bereich der Bildung:
- Berufsbildung: Gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetz (Art. 32 Abs. 2 Bst. b und Art. 55 Bst. g BBG) werden Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs gesprochen.
- Weiterbildung: Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Weber-Gobet 09.3237, \"Bildungsgutscheine f\u00fcr Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger mit tiefem und mittlerem Einkommen\", hingewiesen hat, wird im Rahmen der Erarbeitung des Weiterbildungsgesetzes gepr\u00fcft, f\u00fcr welche Zielgruppen der Zugang zur Weiterbildung verbessert und mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll.
- Validierung von Bildungsleistungen: Nach dem Berufsbildungsgesetz k\u00f6nnen formale Abschl\u00fcsse auch durch die Validierung von Bildungsleistungen erreicht werden. Sie erlaubt es, eine erste oder eine neue Qualifikation (z. B. Erfahrungen aus dem Bereich Hausarbeit) bescheinigen zu lassen und damit die Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
- Steuerpolitik: Mitte April 2010 wurde das Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben 08.3450, \"Korrekte steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten\", er\u00f6ffnet.
Im Bereich der Sozialversicherungen:
Um die L\u00fccken zu schliessen, welche bei einem tempor\u00e4ren Unterbruch der Erwerbst\u00e4tigkeit entstehen, wurde in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und in der Arbeitslosenversicherung (ALV) die Anerkennung der Erziehungsarbeit eingef\u00fchrt.
Die Zusage weiterer Massnahmen, insbesondere von finanziellen Engagements des Bundes, w\u00e4re aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden sowie aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht opportun. Zudem w\u00fcrden Steueranreize f\u00fcr Unternehmen, die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger anstellen, das Steuerrecht weiter verkomplizieren.
Dem Bundesrat ist es wichtig, alle verschiedenen Familienmodelle (auch die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger) zu unterst\u00fctzen, und er stellt daf\u00fcr ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verf\u00fcgung. Ein \u00fcber das skizzierte Mass hinausgehendes finanzielles Engagement lehnt der Bundesrat ab.
Weiterf\u00fchrende Aktivit\u00e4ten obliegen anderen Akteuren (Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, NGO).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233274477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}