Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht \"Strategische Stossrichtung f\u00fcr die Finanzmarktpolitik\" vom 16. Dezember 2009 durch zwei Analysen zu erg\u00e4nzen: In der einen soll untersucht werden, ob sich das Stiftungsrecht und das Steuerrecht f\u00fcr Stiftungen optimieren liessen, und in der anderen, ob die Stiftungen an ausl\u00e4ndische Modelle angepasst werden sollten, namentlich durch die Einf\u00fchrung von Trusts.
","ReasonText":"Im Rahmen seines Berichts \"Strategische Stossrichtung f\u00fcr die Finanzmarktpolitik\" vom 16. Dezember 2009 sieht der Bundesrat als erste strategische Stossrichtung die St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzsektors vor. Der Bundesrat scheint in diesem Zusammenhang aber weder die Optimierung des Stiftungsrechts und des Steuerrechts im Bereich der Stiftungen noch die Anpassung der Stiftungen an ausl\u00e4ndische Modelle, insbesondere durch die Einf\u00fchrung von Trusts, pr\u00fcfen zu wollen.
Zudem stellt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 09.3211 klar, dass es nicht vorgesehen ist, das Institut des Trusts im schweizerischen Zivilrecht einzuf\u00fchren.
Die M\u00f6glichkeit, das Stiftungsrecht und das Steuerrecht im Bereich Stiftungen zu optimieren, sowie die allf\u00e4llige Anpassung der Stiftungen an ausl\u00e4ndische Modelle, insbesondere durch die Einf\u00fchrung von Trusts, d\u00fcrfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Dies umso mehr, als der Bundesrat in seinem obenerw\u00e4hnten Bericht (Seite 25) festgestellt hat, die Branche fordere \"eine \u00dcberpr\u00fcfung des schweizerischen Stiftungsrechts\" und \"die Schaffung eines schweizerischen Trustrechts solle eingehend untersucht werden\". Diese Frage muss deshalb gr\u00fcndlich analysiert und der Bericht \"Strategische Stossrichtung f\u00fcr die Finanzmarktpolitik\" vom 16. Dezember 2009 in diesem Punkt erg\u00e4nzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Beantwortung der Motion Luginb\u00fchl 09.3344, \"Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Stiftungsstandortes Schweiz\", wird derzeit das Stiftungsrecht \u00fcberarbeitet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Revisionsarbeiten wird der Bundesrat noch offene Fragen zur Regelung von Trusts im schweizerischen Recht pr\u00fcfen.
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