Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung (namentlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz) dahingehend zu revidieren, dass Unterst\u00fctzungsleistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln, die anstelle des Erwerbseinkommens ausgerichtet werden (insbesondere Sozialhilfeleistungen), im Sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen Gleichbehandlung g\u00e4nzlich der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum (im DBG und StHG) steuerlich entlastet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Heim 09.3567 ausgef\u00fchrt hat, ist die Besteuerung der Unterst\u00fctzungsleistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln (Sozialhilfeleistungen, Erg\u00e4nzungsleistungen usw.) unter dem Blickwinkel der Allgemeinheit und der Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sachgerecht, muss jedoch mit einer Steuerbefreiung des notwendigen Lebensbedarfs oder einer Erh\u00f6hung der Sozialhilfeleistungen (zur Bezahlung der neu anfallenden Steuern) einhergehen. Die vorliegende Motion fordert die Verkn\u00fcpfung dieser Elemente - einerseits die Besteuerung der Unterst\u00fctzungsleistungen und andererseits die Steuerbefreiung des Existenzminimums - in der Bundesgesetzgebung. Die Befreiung des Existenzminimums ist bei der direkten Bundessteuer durch die Tarifgestaltung und die Abz\u00fcge faktisch erf\u00fcllt. Zur Situation in den Kantonen ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits aufgrund des verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verpflichtet sind, das Existenzminimum nicht zu besteuern. Der Bund hat jedoch keine Kompetenz, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie das Existenzminimum steuerlich befreien sollen.
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