In Bezug auf das Gewicht sind 60-Tonnen-Lastwagen, sogenannte Gigaliner, in der Schweiz gesetzlich verboten.
F\u00fcr das schweizerische Strassennetz ist neben einer Erh\u00f6hung der Gewichtslimite auch eine Erh\u00f6hung der Fahrzeugl\u00e4nge problematisch. Eine Erh\u00f6hung der Maximall\u00e4nge auf 25 Meter h\u00e4tte einen viel gr\u00f6sseren Fl\u00e4chenbedarf bei Pl\u00e4tzen, Ein- und Ausfahrten und Kreiseln zur Folge, und die notwendigen Anpassungen an der Infrastruktur k\u00f6nnten nur mit hohem Aufwand realisiert werden. Deshalb soll zus\u00e4tzlich zum Gewicht auch die Maximall\u00e4nge von Motorfahrzeugen im Gesetz geregelt werden, damit das Volk in Bezug auf die Zulassung von Gigalinern in der Schweiz auf jeden Fall das letzte Wort hat.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Vorschlag f\u00fcr die gesetzliche Festschreibung der Maximall\u00e4nge von Motorfahrzeugen (18,75 Meter) zu unterbreiten.
","ReasonText":"In einigen L\u00e4ndern Europas, wie Schweden und Finnland, sind Gigaliner seit mehr als zehn Jahren auf den Strassen zugelassen. F\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr innerhalb der EU sind sie noch nicht freigegeben, es werden aber derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU Versuche mit Gigalinern durchgef\u00fchrt.
Die Schweiz hat die Gewichtslimite f\u00fcr Sattelkraftfahrzeuge und Lastz\u00fcge im Rahmen des Landverkehrsabkommens (LVA) vom 21. Juni 1999 (SR 0.740.72) an die in der EU geltenden H\u00f6chstgrenzen angeglichen, sodass auch in der Schweiz das h\u00f6chstzul\u00e4ssige Gewicht f\u00fcr Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen 40 Tonnen (bzw. 44 Tonnen) betr\u00e4gt. Gem\u00e4ss LVA ist die Schweiz nicht verpflichtet, eine h\u00f6here Gewichtslimite in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren als jene, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in der EU f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr galt.
In der Botschaft zu dieser Gesetzes\u00e4nderung sollen zus\u00e4tzlich die Auswirkungen einer Zulassung von Gigalinern in der Schweiz untersucht werden. Insbesondere soll er\u00f6rtert werden, was diese gr\u00f6sseren Lastwagen f\u00fcr die Schweizer Verlagerungspolitik bedeuten w\u00fcrden.
Auf jeden Fall soll zuhanden der EU klar kommuniziert werden, dass die Gigaliner in der Schweiz gesetzlich verboten sind und dass solche Fahrzeuge die Wirtschaftlichkeit von Investitionen wie der Neat zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur infrage stellen w\u00fcrden. Obwohl zurzeit noch keine konkrete Forderung seitens der Europ\u00e4ischen Kommission vorliegt, ist es dennoch wichtig, die Position der Schweiz bereits jetzt klar darzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Festlegung der Maximall\u00e4nge im Gesetz w\u00fcrde die heute geltende Regelung, wonach der Bundesrat generell f\u00fcr die Festlegung der Ausmasse der Motorfahrzeuge und ihrer Anh\u00e4nger zust\u00e4ndig ist, ge\u00e4ndert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 08.3498, \"Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen\", ausgef\u00fchrt, dass er die Zulassung von Gigalinern ablehnt. Inhaltlich vertritt der Bundesrat daher dieselbe Position wie die Motion\u00e4rin. Auch wenn die geltende Regelung eigentlich ausreichend w\u00e4re, ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102624100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1271376000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}