Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten.
","ReasonText":"Es scheint sich ein Konsens f\u00fcr einen Ausbau des rechtlichen Instrumentariums betreffend die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern als Querschnittsaufgabe des Staates abzuzeichnen. Gem\u00e4ss Bundesrat birgt aber ein allgemein gehaltenes Integrationsgesetz die Gefahr, dass sich niemand betroffen f\u00fchlt und die Vorschriften toter Buchstabe\u00a0bleiben. Deshalb muss ein klares politisches Zeichen gesetzt werden mit einem Integrationsrahmengesetz; zu dessen Konkretisierung w\u00e4re dieses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen zu erg\u00e4nzen. Bei den Spezialgesetzen handelt es sich um das Ausl\u00e4ndergesetz, die Gesetze betreffend familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Jugendf\u00f6rderung, Berufsbildung, Hochschulen, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Seuchenbek\u00e4mpfung, Gesundheitsf\u00f6rderung, Invalidenversicherung, Sprachen, Kulturf\u00f6rderung, Sportf\u00f6rderung, Siedlungswesen, Raumplanung, Bundesstatistik sowie das Parlamentsgesetz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 5. M\u00e4rz 2010 mit der Gutheissung des in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnten Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes entschieden, dass Integrationsartikel in der Bundesgesetzgebung von mindestens 14 integrationsrelevanten Bereichen geschaffen werden, um damit die F\u00f6rderung der Integration und der Chancengleichheit in den zust\u00e4ndigen Regelstrukturen verbindlicher zu verankern. Er sah vor, dass damit einhergehend entweder das Integrationskapitel im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder angepasst oder ein Integrationsgesetz geschaffen werden soll, indem die integrationsrelevanten Bestimmungen aus dem Ausl\u00e4ndergesetz ausgegliedert und erg\u00e4nzt werden.
Das EJPD erarbeitet auf der Grundlage dieses Berichts einen \u00c4nderungserlass. Welche der beiden formalen Varianten weiterverfolgt wird, entscheidet der Bundesrat nach dieser vertieften Pr\u00fcfung. Er wird dem Parlament Ende 2011 einen Botschaftsentwurf unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1275177600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750808069267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1271289600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}