Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien (nach Technologien und nach Gr\u00f6sse zu definieren) ein Koordinationsgesetz zu schaffen. Dieses soll alle Verfahrensschritte aller beteiligten Beh\u00f6rden (Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden) zeitlich und inhaltlich optimieren sowie die Querbez\u00fcge zwischen verschiedenen Gesetzeswerken (Raumplanung, Umwelt, Konzessionswesen, Bau) erm\u00f6glichen. Das Koordinationsgesetz soll damit einen wesentlichen Beitrag, zur Vereinfachung und Straffung der Bewilligungsverfahren leisten. Die bestehenden Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sollen dabei ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Das Energiegesetz will bis zum Jahr 2030 die Produktion aus neuen Kleinwasser-, Wind-, Biomasse-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen um zus\u00e4tzlich 5400 Gigawattstunden pro Jahr erh\u00f6hen. In der Praxis zeigt sich, dass f\u00fcr die Erreichung des Ziels nicht nur die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel entscheidend sind. Einen sehr nachteiligen Einfluss haben die langwierigen und komplexen Bewilligungsverfahren und die auf verschiedenen Ebenen bestehenden Beschwerdem\u00f6glichkeiten sowie der unabh\u00e4ngige Beizug diverser Gesetzesgrundlagen.
Je nach Technologie m\u00fcssen die Projekte aufwendige Verfahren auf kommunaler, kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Stufe durchlaufen. Dabei sind auf der jeweiligen Stufe nebeneinander stets verschiedenste \u00c4mter und Stellen involviert. Eine Koordination unter den zahlreichen Amtsstellen findet nicht statt, weshalb z. B. im Bereich der Wasserkraft auch f\u00fcr Kleinstanlagen die gleichen verfahrenstechnischen Abl\u00e4ufe gelten wie f\u00fcr grosse Wasserkraftwerke. Zudem bestehen Beschwerdem\u00f6glichkeiten auf allen Ebenen.
Das Problem zeigt sich, indem 2009 zwar 275 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung standen, tats\u00e4chlich aber nur 80 Millionen f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) beansprucht wurden. Auch im Jahr 2010 stehen \u00fcber 265 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass lediglich 130 Millionen f\u00fcr KEV-Anlagen ben\u00f6tigt werden.
Das ambitionierte Produktionsziel des Parlamentes kann daher ohne verfahrenstechnische Erleichterung f\u00fcr die Realisierung von Anlagen aus erneuerbaren Energien nicht erreicht werden. Es braucht eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. F\u00fcr Produktionsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien (Art und Gr\u00f6sse zu definieren) ist daher ein konzentriertes und koordiniertes bundesrechtliches Koordinationsverfahren mit klar definierten Zeitlimiten durch eine einzige Beh\u00f6rde einzuf\u00fchren (analog dem Plangenehmigungsverfahren beim Bau elektrischer Leitungen beim Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat oder den Koordinationsgesetzen diverser Kantone).
Eine bundesweite Koordination bedeutet keinen Eingriff in bestehende Kompetenzen auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden. Sie soll im Gegenteil die Verfahren koordinieren und straffen und damit den Beh\u00f6rden auf den unterschiedlichen Ebenen Unterst\u00fctzung bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Auf allen Ebenen bestehen zudem Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Der Weg bis zur Baubewilligung ist deshalb f\u00fcr einige Technologien kosten- und zeitintensiv; das Anliegen der Motion ist damit grunds\u00e4tzlich verst\u00e4ndlich. Allerdings sind solche Bewilligungsverfahren nicht Selbstzweck. Vielmehr sollen sie bewirken, dass in den engen r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen der Schweiz neben den energiepolitischen Anliegen auch jene der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und der geordneten Besiedlung des Landes ber\u00fccksichtigt werden.
Es ist generell anzustreben, Bewilligungsverfahren so rasch und schlank wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren. Die M\u00f6glichkeiten, durch Vorgaben des Bundesrechts kantonale und kommunale Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen, wurden mit der Einf\u00fcgung von Artikel\u00a025a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) im Rahmen der RPG-Revision vom 6. Oktober 1995 ausgesch\u00f6pft. Sollten die Kantone dar\u00fcber hinaus verpflichtet werden, den Entscheid \u00fcber die Errichtung oder \u00c4nderung einer Baute oder Anlage einer einzigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbertragen, wobei den anderen Beh\u00f6rden nur ein Anh\u00f6rungsrecht zukommen w\u00fcrde (Konzentrationsmodell), so m\u00fcsste hierzu die Bundesverfassung ge\u00e4ndert werden, da unter der geltenden Verfassung der Bund nur f\u00fcr Bereiche, in denen ihm eine umfassende Zust\u00e4ndigkeit zukommt, das Konzentrationsmodell vorsehen kann. F\u00fcr viele Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wie z. B. die Windenergie- oder Fotovoltaikanlagen hat der Bund aber keine umfassende Kompetenz, er kann deshalb weder eine Bewilligungserteilung durch eine einzelne Bundesbeh\u00f6rde unter Ausschluss kantonaler Bewilligungen vorsehen noch den Kantonen vorschreiben, dass eine einzelne kantonale Beh\u00f6rde abschliessend, d. h. auch im Widerspruch zu anderen kantonalen Beh\u00f6rden, \u00fcber die Bewilligungserteilung entscheidet. Die konkrete Verfahrensdauer ist allerdings von vielen Faktoren abh\u00e4ngig, die durch Verfahrensbestimmungen des Bundesrechtes kaum beeinflusst werden k\u00f6nnen. So muss zur Kenntnis genommen werden, dass mit generell-abstrakten Vorschriften des Bundesrechtes die konkreten Verfahrensabl\u00e4ufe nur beschr\u00e4nkt beeinflusst werden k\u00f6nnen. Es besteht im Gegenteil die Gefahr, dass durch neue bundesrechtliche Koordinationsvorschriften neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden. Zudem entst\u00fcnden noch mehr Vorschriften, deren Verletzung durch Beschwerdef\u00fchrer ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund und unter Wahrung der Verfahrenshoheit der Kantone in diesem Bereich ist nicht ersichtlich, wie durch ein Koordinationsgesetz des Bundes die Verfahren f\u00fcr Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien unter Wahrung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze massgebend beschleunigt werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat wurde mit der Motion 09.3726 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, die am 8. September 2009 vom Nationalrat und am 9. M\u00e4rz 2010 vom St\u00e4nderat angenommen wurde, beauftragt, im Bereich der erneuerbaren Energien und der inl\u00e4ndischen Biomasse einen Bericht \u00fcber die wegen Einsprachen blockierten Infrastrukturprojekte zu erstellen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Infrastrukturprojekte vorzuschlagen, f\u00fcr die ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse besteht. Es ist klar, dass im Rahmen dieser Abkl\u00e4rungen die Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen werden.
Da die Motion verbindlich eine Koordinationsgesetzgebung verlangt, kann ihre Annahme nicht beantragt werden. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1275609600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810329807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1271635200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}