Der Bundesrat wird beauftragt, zum einen zu pr\u00fcfen, wie er sich international f\u00fcr die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr biogene Treibstoffe und f\u00fcr entsprechende Standards sowie international anerkannte Labels weiterhin und verst\u00e4rkt einsetzen kann, zum anderen dar\u00fcber im Rahmen des Gesch\u00e4ftsberichtes 2012 zu informieren. Er soll sich dabei an folgenden Leitlinien orientieren:
- Die \u00f6kologische Gesamtbilanz biogener Treibstoffe muss positiv ausfallen, wobei die Erhaltung von W\u00e4ldern und die Biodiversit\u00e4t besonders zu beachten sind.
- Der Anbau von Pflanzen zur Herstellung biogener Treibstoffe darf die Nahrungsmittelversorgung dieses Landes nicht gef\u00e4hrden.
- Die biogenen Treibstoffe m\u00fcssen unter sozial annehmbaren Produktionsbedingungen hergestellt werden. Ausserdem darf die Produktion nicht dazu f\u00fchren, dass Kleinbauern von ihren Landfl\u00e4chen vertrieben werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen nicht dem Recht auf Nahrung und Wasser sowie anderen Menschenrechten entgegenstehen soll. Er anerkennt die grosse Bedeutung von international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards als wichtiges Instrument f\u00fcr die nachhaltige Produktion von biogenen Treibstoffen. Die Ern\u00e4hrungssicherheit, der Schutz der Umwelt und der Schutz der lokalen Bev\u00f6lkerung sind auch Gegenstand einer parlamentarischen Initiative (09.499), welche zurzeit in der UREK-N h\u00e4ngig ist.
Neuere Studien von internationalen Organisationen wie der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno (FAO), des UN Resource Panels oder der Internationalen Energie Agentur (IEA) unterstreichen die Relevanz der im Postulat formulierten Anliegen: Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig (z. B. Verf\u00fcgbarkeit von Ackerland, Armutsverh\u00e4ltnisse, Verteilungssituation usw.). Ausserdem nimmt der Druck auf die Landfl\u00e4che aufgrund wachsender Bev\u00f6lkerungszahlen und steigender Kaufkraft generell zu. Dennoch kann der Anbau von Pflanzen zur Herstellung biogener Treibstoffe die Ern\u00e4hrungssicherheit zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden und die Konkurrenz um Wasser und den landwirtschaftlich nutzbaren Boden sowie den Druck auf wertvolle \u00d6kosysteme weiter erh\u00f6hen.
Der Bund engagiert sich daher bereits heute auf internationaler Ebene f\u00fcr die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr biogene Treibstoffe, beispielsweise in Normierungsgremien der Internationalen Organisation f\u00fcr Normung (ISO) und im Europ\u00e4ischen Komitee f\u00fcr Normung (CEN), im Rahmen der G-8-Initiative zu nachhaltiger Bioenergie (Global Bioenergy Partenership, GBEP) und im breitabgest\u00fctzten Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB). Damit interessierte Produzenten in Entwicklungsl\u00e4ndern einfacher feststellen k\u00f6nnen, ob sie nachhaltig produzieren, hat der Bund ausserdem gemeinsam mit der Empa mit dem sogenannten Sustainability Quick Check for Biofuels (www.sqcb.org) ein Instrument geschaffen, das eine rasche erste Beurteilung der Produktionsmethoden erm\u00f6glicht. Der Bund wird sein Engagement aufrechterhalten und im Rahmen der bestehenden finanziellen M\u00f6glichkeiten verst\u00e4rken.
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