Der Bundesrat wird beauftragt, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von gewissen Grossbanken ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen rasch und wirksam zu begrenzen.
Dabei sind folgende Elemente zu ber\u00fccksichtigen:
Zweck der Massnahmen ist insbesondere, die Risiken der systemrelevanten Banken zu begrenzen und dadurch:
a. die Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des schweizerischen Finanzsystems massgeblich zu vermindern;
b. die Fortf\u00fchrung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu gew\u00e4hrleisten;
c. staatliche Beihilfen zu vermeiden.
Systemrelevante Banken sind Banken, Finanzgruppen und bankdominierte Finanzkonglomerate, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich sch\u00e4digen w\u00fcrde.
Die Risiken sollen insbesondere durch Massnahmen wie einer \u00c4nderung des Bankengesetzes vom 8. November 1934 und strengere Anforderungen in folgenden Bereichen begrenzt werden:
a. Eigenmittel, b. Liquidit\u00e4t, c. Eigenhandel, d. Risikoverteilung, e. Risikomanagement, f. Entl\u00f6hnungsanreize, g. Organisation.
Die Anforderungen sind so festzulegen, dass sie die Risiken, die von systemrelevanten Banken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems und f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft ausgehen, massgeblich verringern.
Umfang und Ausgestaltung der Massnahmen richten sich nach dem Grad der Systemrelevanz der Banken. Die Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein, die Auswirkungen auf die betroffenen Banken und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind zu ber\u00fccksichtigen, sie d\u00fcrfen die internationale Vernetzung des schweizerischen Finanzplatzes nicht gef\u00e4hrden und tragen international anerkannten Standards Rechnung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. April 2010 den Zwischenbericht der \"Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen\" zustimmend zur Kenntnis genommen. Er erachtet es als richtig, dass der Zwischenbericht Massnahmen in den zwei Bereichen Pr\u00e4vention und Schadensbegrenzung vorschl\u00e4gt.
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die Planung von Massnahmen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen bekr\u00e4ftigt, erachtet er als n\u00f6tig, dass systemrelevante Banken st\u00e4rker reguliert werden. Er betrachtet dabei den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Gesetzestext als Grundlage f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten des Bundes zu den vorgeschlagenen Kernmassnahmen. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Planungsbeschluss weiterhin fest.
Zudem erachtet der Bundesrat den Auftrag der Motion, sich bereits heute zu strengeren Anforderungen in Bezug auf den Eigenhandel zu verpflichten, inhaltlich als nicht zielf\u00fchrend. Eine strikte Unterscheidung zum Kundengesch\u00e4ft ist kaum durchf\u00fchrbar. Der Eigenhandel kann jedoch wirksam durch die angestrebte Erh\u00f6hung der Eigenmittelvorschriften massgeblich einged\u00e4mmt werden, da die hohen Handelsvolumen \u00fcberwiegend durch Fremdkapital finanziert werden. Auch in dieser Hinsicht bietet der Planungsbeschluss Vorteile gegen\u00fcber der vorliegenden Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1275609600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308182400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552710257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1274400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}