In den letzten Wochen ist eine breite medienpolitische Diskussion um die SRG, den Service public und die Finanzierung bzw. Sparmassnahmen von einzelnen Sendern und Sendungen entfacht. Die anhaltenden Defizite und die desolate Finanzlage zwingen die SRG zu einem Umdenken. Da es sich bei den SRG-Finanzen zu 75 Prozent um Geb\u00fchrengelder handelt, w\u00e4re hier eigentlich die Politik gefordert. Die Rechnungen der SRG, der Unternehmenseinheiten und der Gremien sind jedoch total intransparent. Im Gesch\u00e4ftsbericht sind heute lediglich die Programmleistung nach Sparten in Sendevolumen und Stunden sowie der Marktanteil pro Sender in Prozent ersichtlich, nicht aber die Kosten.
Der Bundesrat diskutiert n\u00e4chstens \u00fcber eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung oder allf\u00e4llige Sparmassnahmen. H\u00f6chste Zeit, um Transparenz \u00fcber die Kosten der SRG zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat an:
1. Ist er bereit, die SRG zu verpflichten, ihre Rechnung vollst\u00e4ndig transparent zu machen und die genauen Kosten der einzelnen Sender, Sparten, Programme und Sendungen sowie die Kosten von Events, Lobbying- und Marketingmassnahmen sowie Specials wie das neue Videoportal oder das neue CI mit neuen SRG-Logos f\u00fcr mehrere Millionen Franken auszuweisen?
2. Ist er bereit, Transparenz zu schaffen, wie viele Geb\u00fchrengelder pro Jahr ins Ausland gehen zum Einkauf von Filmen, Serien, Lizenzen usw.?
3. Ist er bereit, die Lohnkosten (Honorar, Leistungsanteil, Nebenleistungen wie Auto, GA, Erlass Fernsehgeb\u00fchren usw.) der SRG-VR- und -GL-Mitglieder einzeln zu publizieren?
4. Wie sehen die Kosten zu den Details in den Fragen 1 bis 3 f\u00fcr das Jahr 2009 konkret aus?
5. Wie sind die einzelnen Gremien (Verwaltungsr\u00e4te, Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, Publikumsr\u00e4te usw. der einzelnen Gesellschaften) parteipolitisch zusammengesetzt? Ist er bereit, die SRG zu verpflichten, die Parteizugeh\u00f6rigkeit der einzelnen Ratsmitglieder ab 2010 in den Gesch\u00e4ftsberichten zu publizieren?
6. Wie ist die parteipolitische Zusammensetzung der 41-k\u00f6pfigen Delegiertenversammlung, welche den neuen Generaldirektor gew\u00e4hlt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verlangt von der SRG, ihre B\u00fccher nach den Vorschriften zu f\u00fchren, die f\u00fcr Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer B\u00f6rsen anerkannten Standards der Rechnungslegung (Art. 36 Abs. 1 RTVG). Die Rechnungslegung der SRG basiert auf den Standards von Swiss GAAP FER (Fachempfehlungen der Schweizerischen Rechnungslegungskommission). Mit deren Anwendung durch die SRG ist gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit eine gen\u00fcgend transparente Berichterstattung gew\u00e4hrleistet, welche die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse wiedergibt.
Das f\u00fcr die Finanzaufsicht zust\u00e4ndige UVEK hat nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, zu den von der SRG einzureichenden Unterlagen (Konzernrechnung, Jahresrechnung, Voranschlag, Finanzplanung und Jahresberichte) erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte zu verlangen. Wenn die Berichterstattung grunds\u00e4tzlich als ungen\u00fcgend erachtet wird oder wenn konkrete Verdachtsmomente bestehen, dass die SRG ihren Pflichten zur wirtschaftlichen Betriebsf\u00fchrung sowie zur bestimmungsgem\u00e4ssen Mittelverwendung nicht nachkommt, kann das UVEK Nachpr\u00fcfungen vor Ort vornehmen. Dabei k\u00f6nnen Dritte beauftragt oder kann die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) beigezogen werden (Art. 36 Abs. 5 und 6 RTVG). Auf einen solchen Auftrag des UVEK hin hat die EFK im Jahre 2006 den umfassenden Bericht \"Pr\u00fcfung der Finanzlage und Wirtschaftlichkeit der SRG SSR id\u00e9e suisse\" vorgelegt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, von dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Berichterstattungsform abzuweichen.
2. Die SRG hat in den letzten f\u00fcnf Jahren f\u00fcr K\u00fcnstler und Autoren sowie f\u00fcr Urheberrechte zwischen 130 Millionen und 184 Millionen Franken bezahlt. Diese Zahlen gehen aus den Gesch\u00e4ftsberichten der SRG hervor. Die gr\u00f6ssten Kosten entstehen jeweils bei den internationalen Sportereignissen wie den Olympischen Spielen oder bei den \u00dcbertragungen der Fussball- Europameisterschaften und der Fussball-Weltmeisterschaften. Erfahrungsgem\u00e4ss gehen etwa die H\u00e4lfte bis zwei Drittel der Rechte- und Lizenzkosten ins Ausland. In den B\u00fcchern der SRG werden aber grunds\u00e4tzlich keine Kosten nach Inland und Ausland unterschieden.
3. Die SRG weist im Gesch\u00e4ftsbericht jeweils die Verg\u00fctungen und Nebenleistungen an den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung gesamthaft und f\u00fcr das h\u00f6chste Sal\u00e4r einzeln aus (siehe Gesch\u00e4ftsbericht 2009: S. 110f.); dieses Vorgehen entspricht dem \"Swiss code of best practice for corporate governance\". Diese Angaben sind auch im j\u00e4hrlichen Bericht des Bundesrates an die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnreporting) enthalten; sie werden jeweils ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen.
4. Die SRG ist nicht verpflichtet, ihre Kostenstruktur in diesem von der Interpellantin verlangten Detaillierungsgrad zu ver\u00f6ffentlichen (vgl. Antwort zu den Fragen 1 und 2). Die Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ist mit der Publikation des Gesch\u00e4ftsberichts gew\u00e4hrleistet. Der SRG ist - gerade angesichts des hart umk\u00e4mpften Medienmarktes in der Schweiz - das Recht zuzugestehen, bestimmte Fakten dem Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu unterwerfen. Viele der erw\u00e4hnten Daten sind ohnehin nur f\u00fcr die Marktteilnehmer, nicht aber f\u00fcr die politische Meinungsbildung von Bedeutung.
Das UVEK als Aufsichtsbeh\u00f6rde w\u00fcrde die n\u00f6tigen Schritte in die Wege leiten, falls Grund zur Annahme best\u00fcnde, dass die SRG ihre Mittel in den von der Interpellantin erw\u00e4hnten Gesch\u00e4ftsbereichen nicht bestimmungsgem\u00e4ss verwenden sollte.
5. Das RTVG verlangt von der SRG, sich so zu organisieren, dass ihre Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat und von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Gruppierungen gew\u00e4hrleistet sind (Art. 31 Abs. 1 Bst. a).
W\u00e4hrend in fr\u00fcheren Jahren bei den Delegierten des Bundesrates die Parteizugeh\u00f6rigkeit noch eine Rolle gespielt hat, versuchen der Gesetzgeber und der Bundesrat nun den Einfluss der Politik zu reduzieren. So hat der Gesetzgeber aus R\u00fccksicht vor der verfassungsrechtlich garantierten Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie der SRG die Delegationsm\u00f6glichkeiten des Bundesrates auf einen Viertel der Mitgliederzahl des Verwaltungsrates (2 Mandate) beschr\u00e4nkt (Art. 33 Abs. 1 RTVG).
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass f\u00fcr die Besetzung der Gremien in erster Linie die Fachkompetenz und nicht die Parteizugeh\u00f6rigkeit ausschlaggebend sein soll. Eine Ver\u00f6ffentlichung der parteipolitischen Zugeh\u00f6rigkeit w\u00fcrde der Absicht, die SRG-Mandate zu entpolitisieren, zuwiderlaufen.
Abgesehen davon f\u00fchrt die SRG keine Kontrolle \u00fcber die allf\u00e4llige Parteizugeh\u00f6rigkeit der einzelnen Gremienmitglieder.
6. Der Bundesrat hat - ebenso wie die SRG selbst - keine Kenntnisse \u00fcber die Parteizugeh\u00f6rigkeit der einzelnen Delegierten. Es werden auch keine Listen gef\u00fchrt.
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