Aus Band 4 der Staatsrechnung 2009 geht hervor, dass von den 950 Millionen Franken, die f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes vorgesehen waren, lediglich 766 Millionen genutzt wurden. Bereits im Jahr 2008 waren die Ausgaben in diesem Bereich um 95 Millionen niedriger als die zugeteilte Summe. Diese Situation ist bedenklich, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Rezession, unter der die Schweiz 2009 gelitten hat, und angesichts der grossen Unannehmlichkeiten, welche die zeitversetzte Fertigstellung des Nationalstrassennetzes f\u00fcr zahlreiche Regionen unseres Landes mit sich bringt.
Angesichts dieser Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Bei welchen Strassenbaustellen wurde die Fertigstellung durch die Nichtverwendung der zugeteilten finanziellen Mittel verz\u00f6gert?
2. Sind die Einspracheverfahren der einzige Grund f\u00fcr die grosse Differenz zwischen den f\u00fcr 2009 zugeteilten Mitteln zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und den tats\u00e4chlich verwendeten Summen?
3. Sieht das UVEK Massnahmen vor - insbesondere eine Intervention bei den betroffenen Kantonen im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen in diesem Bereich -, damit die bereitgestellten Mittel des Infrastrukturfonds in Zukunft vollst\u00e4ndig verwendet werden?
Seit 2007 wurden an die 300 Millionen Franken, die f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes vorgesehen waren, nicht eingesetzt. 2009 lagen die tats\u00e4chlichen Ausgaben sogar beinahe 20 Prozent unter den budgetierten Summen. Diese Fakten sind \u00e4usserst bedauerlich. Sie zeigen, wie rasch Einspracheverfahren eingeleitet werden, deren einziges Ziel in der Verz\u00f6gerung des Projektes liegt. Sie machen auch deutlich, wie bestimmte Strassenbauprojekte durch Beh\u00f6rden, die zu diesen Projekten Stellung nehmen sollten, verz\u00f6gert werden. Diese Situation behindert nicht nur die Fl\u00fcssigkeit des Verkehrs, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen und verschlechtert die Lebensqualit\u00e4t von Tausenden Einwohnerinnen und Einwohnern und Personen, die die Strassen benutzen.
Das Ausmass der obenerw\u00e4hnten Unannehmlichkeiten und Hemmnisse m\u00fcsste den Bundesrat dazu bewegen, in die sich st\u00e4ndig verschlechternde Situation im Bereich der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes einzugreifen, um den Problemen entgegenzuwirken.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Graber 09.3493 (Nationalstrassen. Minderausgaben gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008 und Politik des UVEK) ausgef\u00fchrt hat, handelt es sich bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) um eine Verbundaufgabe. So bleiben die Kantone bis zur Inbetriebnahme dieser Nationalstrassenabschnitte Eigent\u00fcmer und verantwortliche Bauherren, w\u00e4hrend der Bund die Oberaufsicht aus\u00fcbt und massgeblich zur Finanzierung beitr\u00e4gt.
Nach Auffassung des Bundesrates hat die Netzvollendung eine hohe Priorit\u00e4t. Der gr\u00f6sste Teil des beschlossenen Nationalstrassennetzes wird - in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13) - bis 2015 fertiggestellt. Dementsprechend wurden im Jahr 2009 f\u00fcr die Netzvollendung 950 Millionen Franken budgetiert.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die einzelnen Fragen wie folgt beantworten:
1. Der Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen bei den Projekten liegt nicht in den Minderausgaben, sondern vielmehr darin, dass die Projekte nicht wie geplant vorangetrieben und realisiert werden konnten (vgl. die nachfolgenden Darlegungen). Dies f\u00fchrte dazu, dass die budgetierten Mittel nicht vollst\u00e4ndig ausgegeben wurden. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Kantone grunds\u00e4tzlich umfassend budgetieren, um einen plangem\u00e4ssen Baufortschritt nicht durch eine allf\u00e4llige Mittelknappheit zu gef\u00e4hrden. Dies zeigen die folgenden Beispiele aus den Kantonen Bern, Wallis und Neuenburg, aus denen auch die haupts\u00e4chlichen Differenzen zwischen den zugesprochenen Mitteln und den effektiven Ausgaben zu verzeichnen sind:
Kanton Bern
Der Kanton hatte im November 2008 um 248,6 Millionen Franken nachgesucht. Effektiv ausgegeben wurden im Jahr 2009 rund 195,3 Millionen Franken.
N16 Transjurane Moutier-Court
Die Differenz zwischen den zugesprochenen Mitteln und den effektiven Ausgaben 2009 beruht auf den Ausgaben f\u00fcr Kunstbauten und Tunnel. So liegen beispielsweise die Kosten f\u00fcr das Viadukt de Chaluet und den Tunnel von Graitery unter dem Budget.
N5 Biel Ost-Achse
Die Ausgaben f\u00fcr die Verzweigung Br\u00fcggmoos wurden nicht realisiert, da das Ausf\u00fchrungsprojekt Anschluss Br\u00fcggmoos erst am 6. Januar 2010 vom UVEK genehmigt wurde. Auf Planungsebene konnte die Detailprojektierung f\u00fcr die Verzweigung nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden. Das Budget f\u00fcr den Landerwerb konnte nicht verwendet werden, weil die Einsprechenden auf den Beizug der Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommission warten. Aufgrund der fehlenden Genehmigung f\u00fcr das Ausf\u00fchrungsprojekt konnten die Werkleitungen nicht verlegt werden.
Kanton Wallis
Der Kanton hatte im November 2008 um 267,7 Millionen Franken nachgesucht. Effektiv ausgegeben wurden im Jahr 2009 rund 128,5 Millionen Franken.
N9 Sierre-Gampel
Wegen geologischer Schwierigkeiten (Instabilit\u00e4t des Hanges) wurde eine \u00dcberpr\u00fcfung des Projekts in die Wege geleitet. Die f\u00fcr den Tunnel Riedberg vorgesehenen Arbeiten wurden nicht - wie im Rahmen des Budgets vorgesehen - wieder aufgenommen. Dies f\u00fchrte zu Minderausgaben von etwa 8 Millionen Franken. Dasselbe gilt f\u00fcr den gedeckten Einschnitt Turtmann. Dort ergaben sich Probleme bei der Elimination von R\u00fcckfl\u00fcssen aus Hochdruckinjektionen.
N9 Gampel-Brig-Glis
Die Arbeiten f\u00fcr den gedeckten Einschnitt Raron wurden nicht vergeben. Die Verhandlungen \u00fcber den Erwerb diverser Grundst\u00fccke in Visp und Raron konnten nicht abgeschlossen werden.
Verschiedene Arbeiten in Visp - zum Beispiel Altlastsanierungen - konnten nicht wie geplant begonnen werden.
Beim Tunnel Eyholz kamen die Arbeiten weniger gut voran als erwartet. Aus diesem Grund konnten diverse Arbeiten nicht realisiert werden, was ebenfalls zu Minderausgaben f\u00fchrte. Insgesamt belaufen sich die Minderausgaben beim Tunnel Eyholz allein auf ungef\u00e4hr 53 Millionen Franken.
Kanton Neuenburg
Der Kanton hatte im November 2008 um 43,7 Millionen Franken nachgesucht. Effektiv ausgegeben wurden im Jahr 2009 rund 29,3 Millionen Franken.
N5 Areuse-Waadtl\u00e4nder Kantonsgrenze
Die Differenz zwischen den zugesprochenen Mitteln und den effektiven Ausgaben 2009 beruht einerseits auf der verminderten geplanten Materialentsorgung f\u00fcr die Fertigstellungsarbeiten der Autobahn und andererseits auf den geringeren Kosten f\u00fcr Bepflanzungen.
N5 Serri\u00e8res-Areuse
Die Ausgaben f\u00fcr den Tunnel Serri\u00e8res liegen unter den Erwartungen. Da die geologischen Verh\u00e4ltnisse weniger Ausbruchsicherung erforderten, wurde auf Sondierstollen verzichtet. Zudem f\u00fchrten der verlangsamte Vortrieb bei den Portalen und ein leichter R\u00fcckstand seitens der Tunnelbauunternehmen sowie bei der Materialaufbereitung zu geringeren Ausgaben als geplant. Das Bauprogramm wurde dadurch allerdings nicht beeinflusst.
2. Nein. Die Differenzen zwischen dem Budget und den effektiven Ausgaben sind wie dargelegt nicht ausschliesslich auf die h\u00e4ngigen Rechtsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren.
3. Der Bund hat die Oberaufsicht \u00fcber die Entwicklung der Projekte und die Realisierung der Nationalstrassen und wacht dar\u00fcber, dass sich die Kantone an die gesetzlichen, technischen und administrativen Vorgaben halten.
Dies betrifft insbesondere die Glaubw\u00fcrdigkeit der Finanzplanung in Bezug auf die verschiedenen Umsetzungsprogramme sowie die konsequente Anwendung der im Bericht \"Standards im Nationalstrassenbau\" aufgef\u00fchrten Empfehlungen. Im konkreten Fall besteht das Ziel nicht darin, die 2009 budgetierten Mittel vollst\u00e4ndig zu verwenden. Es geht vielmehr darum, finanzielle Mittel nur f\u00fcr Projekte freizugeben, die technisch ausgereift sind und den Richtlinien auf der Basis realistischer Prognosen entsprechen.
Wenn die Entwicklung der Projekte in manchen Kantonen diesen Zielen nicht gerecht wird und wenn man die konjunkturellen Einfl\u00fcsse (Arbeitsvergaben, die unter den Kostenvoranschl\u00e4gen liegen), die geologischen \u00dcberraschungen und verfahrensbedingten Verz\u00f6gerungen mit einbezieht, dann ist offensichtlich, dass eine Situation wie im Jahr 2009 grunds\u00e4tzlich erneut eintreten kann. Allerdings zeigt die j\u00fcngste Entwicklung, dass die Kantone sensibilisiert sind und mittlerweile vorsichtiger budgetieren.
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